Ausgabe November 1997

Chronik des Zeitgeschehens

Chronik des Monats September 1997

1.9. - R u ß l a n d / B R D. Bundespräsident Herzog trifft im Rahmen eines Staatsbesuches in der Russischen Föderation (31.8.-4.9.) in Moskau mit Präsident Jelzin zusammen. Jelzin bezeichnet bei dieser Gelegenheit die Beziehungen zu Deutschland als die "wichtigsten unter den wichtigen".

Kolumne

China - der überschätzte Aufsteiger

Die auf dem 15. Parteitag der chinesischen Kommunisten in Peking erfolgte Ankündigung, die Volksrepublik werde ihre staatlichen Industrien verkaufen, lädt zu Mißverständnissen über Chinas ökonomische Liberalisierung ein.

Medienkritik

Trauma Mogadischu

Die Wut gegen den ausgemerzten Terrorismus der RAF, dessen Höhepunkte sich zum 20. Male jähren, verweist auf eine andauernde Sehnsucht nach geordneten Schwarzweiß-Verhältnissen ("Wir verzeihen nie" - "Focus"-Titelgeschichte vom 13. Oktober).

Kommentare

Im Zweifel gegen die Freiheit?

Von den derzeit tonangebenden innenpolitischen Profis der Bundespolitik ist jene verräterische Offenheit natürlich nicht zu erwarten, mit der der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Mecklenburg-Vorpommern, Reinhardt Thomas, seine Version von Grundgesetztreue zum Besten gibt.

Europol-(k)ein Sonderfall

Innerhalb einer einzigen Woche wurde die Europol-Konvention durch den Innen- und Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages gepeitscht. Sachverständigenanhörung? Fehlanzeige! Der federführende Innenausschuß gar hielt es nicht für nötig, sich mit dem Aufbau der Europäischen Polizeibehörde länger als eine Viertelstunde zu befassen.

Tiger in Not

Die Ereignisse der letzten Monate auf einigen asiatischen Finanzmärkten brachten das internationale Geldgewerbe mal wieder ins Gerede. Gewaltige Ziffern mit einer kaum noch nachvollziehbaren Anzahl Nullen werden täglich mit dem Ziel bewegt, neues Geld zu machen.

Polens Suche nach einer neuen Mitte

Am 21. September 1997 entschieden die Bürger der Republik Polen zum dritten Mal seit der demokratischen Wende in freier Wahl über die Zusammensetzung der beiden Kammern (Sejm und Senat) ihres Parlaments. Dabei scheiterten die Meinungsforscher wieder einmal am polnischen Wahlvolk.

Spanien ohne Opposition?

Die Regierung von José Maria Aznar ist jetzt über anderthalb Jahre im Amt. Von vornherein wurden ihr nur wenige Chancen auf langes Überleben eingeräumt. Viele Beobachter gingen davon aus, daß es nach spätestens einem Jahr Neuwahlen geben würde.

Amerikanische Altlasten

Wohl kein Präsident seit Lyndon Johnson hat sich so intensiv mit dem Thema Rassismus beschäftigt wie Bill Clinton, ein Sohn des Südens, der als Kind die amerikanische Apartheid mit ihren rassengetrennten Restaurants und Parkbänken hautnah miterlebt hatte.

Umweltpolitik als Stoßdämpfer

Die SPD wird auf ihrem Parteitag im Dezember den Leitantrag "Innovationen für Deutschland" beraten. Der spricht sich für Veränderungen aus, bezieht Bildung und Lehre mit ein und unterstreicht zu Recht die Bedeutung einer breit angelegten Qualifizierungsoffensive, die vor allem Klein- und Mittelbetriebe sowie den Dienstleistungssektor erreichen soll.

Analysen und Alternativen

Verräterische Sorgen

Hektischer Vollzugsoptimismus einerseits, wachsende Verunsicherung andererseits kennzeichnen derzeit die schärfer werdende Kontroverse über die Schaffung der Währungsunion. Die Ursachen liegen auf der Hand. Der Maastrichter Vertrag enthält zwei miteinander eng verknüpfte Vorgaben, deren ernsthafte Realisierbarkeit heftig umstritten ist.

New Britain - eine Nation der Opfer

Die Debatte über Opfer nimmt häufig die Form eines Duells an: auf der einen Seite stehen diejenigen, die ein stärkeres Bewußtsein der Gesellschaft für eine sich immer weiter ausdehnende Anzahl von Opfern verlangen, auf der anderen die, die Bedenken gegen diesen Ansatz äußern, weil solche Forderungen ganz grundsätzlich die Bedeutung von Eigenverantwortun

Schottlands Wahl

 Die Devolution war tot; beweint habe ich sie nicht. "So kommentierte Margaret Thatcher 1) das Scheitern der Referenden des Jahres 1979. Heute, fast zwanzig Jahre später, gehören DevolutionReferenden in Schottland und Wales zu den ersten großen innenpolitischen Initiativen der neugewählten Labour Regierung Tony Blairs.

Das Ende der Wohlfahrt, wie wir sie kannten

Im August letzten Jahres setzte Präsident Bill Clinton eine Wohlfahrtsreform in Kraft, die das bisherige System sozialer Sicherung revolutioniert hat. Sie bedeutete den tiefgreifendsten Einschnitt in die Sozialgesetzgebung der Vereinigten Staaten seit 60 Jahren.

Test the West

Vor einigen Jahren - es muß zur Zeit der Wende 1989 gewesen sein - fühlte sich ein Hamburger Graffiti-Sprayer von einem jener Straßenschilder, die zu "Tempo 30" mahnen und ein Wohngebiet zur "Zone" erklären, herausgefordert, selbiges als "West-Zone" kenntlich zu machen.

Wirtschaftsinformation

Die Realität der Globalisierung: Bayer, Hoechst, BASF

Die Chemieindustrie - ein heterogener Wirtschaftszweig, zu dem u.a. die Produktion von chemischen Grundstoffen, Farben und Lacken, Pharmazeutika und Agrochemikalien, Kunststoffen, Seifen und Reinigungsmitteln zählt - ist seit langem die mit Abstand internationalisierteste deutsche Branche. Sie erwirtschaftete 1996 einen Umsatz von 272 Mrd.

Umweltinformation

Das kann kein Außenstehender mehr nachvollziehen

Die UN-Sondergeneralversammlung "Rio plus fünf", auf der Ende Juni die Umsetzung der Beschlüsse der Konferenz für Umwelt und Entwicklung (UNCED) bewertet wurde, ist bereits Geschichte. Was hat der sogenannte Rio-Prozeß bislang gebracht? Die Antwort von Seiten der Nichtregierungsorganisationen (NGO) fällt eindeutig aus zu wenig.

Dokumente zum Zeitgeschehen

Herausforderungen durch Migration und Flucht

Wiederholte Anschläge auf Kircheneinrichtungen in Lübeck sowie damit verknüpfte Drohungen an die Adresse eines Pastors, dessen Gemeinde von Abschiebung bedrohten Ausländern Kirchenasyl gewährten, haben dafür gesorgt, daß dem gemeinsamen Wort der christlichen Kirchen in Deutschland zu den "Herausforderungen durch Migration und Flucht" besondere A

Die Gesellschaft aus der Zwangsjacke befreien

Innerhalb von fünf Jahren 700 000 Arbeitsplätze für junge Menschen zu schaffen, das hat Lionel Jospin im Wahlkampf versprochen. Nachdem Verantwortliche aus zehn Ministerien gemeinsam mit Fachleuten nach neuen Beschäftigungsfeldern gesucht haben, wurde eine Liste mit zunächst 22 neuen Berufsbildern erstellt. Am 20.

Die Zeit ist reif für den Wechsel!

Klaus Staeck und Johano Strasser richten mit ihrer "Aktion für mehr Demokratie" einen, wie es in ihrer Presseerklärung vom 1. September des Jahres heißt, "Aufruf an Mitglieder und Sympathisanten der SPD".

Aus der Zuschauerdemokratie heraustreten!

Rund 45 000 Menschen haben innerhalb eines dreiviertel Jahres die "Erfurter Erklärung" (vgl. "Dokumente zum Zeitgeschehen., in: "Blätter", 2/1997, S. 251 ff.) unterschrieben. Zuletzt sorgte die Unterstützung von Richard Dewes, Innenminister in Thüringen, wo die SPD an einer Großen Koalition teilnimmt, für Aufregung.

Politisches Aktionsprogramm der NGO-Konferenz für ein atomwaffenfreies Europa auf Burg Schlaining, Österreich, am 13.-15. Juni 1997 (Wortlaut)

Unter dem Titel "Manifest von Schlaining" haben Vertreter einer Reihe bekannter Nichtregierungsorganisationen (NGOs) zum Thema "NATO-Osterweiterung und Atomwaffen in Europa" Stellung genommen, unter ihnen die internationalen Ärzte- und Anwaltsorganisationen gegen die Atomrüstung IPPNW und IALANA sowie das International Network of Engineers and Scientists for Gl