Ausgabe November 1997

Aus der Zuschauerdemokratie heraustreten!

Appell der Erfurter Versammlung vom 4. Oktober 1997 (Wortlaut)

Rund 45 000 Menschen haben innerhalb eines dreiviertel Jahres die "Erfurter Erklärung" (vgl. "Dokumente zum Zeitgeschehen., in: "Blätter", 2/1997, S. 251 ff.) unterschrieben. Zuletzt sorgte die Unterstützung von Richard Dewes, Innenminister in Thüringen, wo die SPD an einer Großen Koalition teilnimmt, für Aufregung. forderten, "die Erfurter" doch alle drei Bonner Oppositionsparteien dazu auf, gemeinsam - gegebenenfalls unter Einschluß der PDS den Machtwechsel herbeizuführen. Am "Tag der deutschen Einheit" begann in der thüringischen Landeshauptstadt ein zweitägiger Kongreß, mit dem die Initiatoren der Opposition gegen die herrschende Politik neue Impulse verleihen wollten. Mehrere hundert Menschen verabschiedeten am Ende der Tagung einen Appell, der die Forderungen aus der "Erfurter Erklärung" ergänzt und konkretisiert. Anders als in der Erklärung werden nun nicht mehr SPD Grüne und PDS direkt angesprochen - "Wir wollen unsere Interessen nicht länger an die Parteien delegieren" -, vielmehr soll eine außerparlamentarische Bewegung den für einen Macht- und Politikwechsel nötigen Druck schaffen. - D. Red.

Mut für eine andere Politik!

Am 9. Januar 1997 haben sich von Erfurt aus GewerkschafterInnen, Intellektuelle, Theologinnen umd Theologen und PolitikerInnen an die Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland gewandt. Aus Verantwortung für die soziale Demokratie kritisierten Sie die regierende Politik in unserem formal vereinten Land, forderten eine gerechte Verteilung der Einkommen und Güter, eine andere Politik, eine andere Regierung und eine Opposition, die den Wechsel mit allen Kräften will. Zehntausende haben sich seither mit ihrer Unterschrift zum Anliegen der Erfurter Erklärung bekannt. Hunderte von Basisinitiativen vertreten die erhobenen Forderungen in Regionen, Kommunen und Städten. Täglich melden sich Menschen, die aus der Zuschauerdemokratie heraustreten wollen.

Dies bestärkt uns in unserer Haltung noch lauter als bisher zu sagen: Wir brauchen und wir wollen eine andere Politik! Deshalb wollen wir eine andere Regierung! Unsere Geduld ist am Ende. Wir nehmen die regierende Politik nicht länger hin. Sie hat nichts hervorgebracht als gnadenlose Ungerechtigkeit, Sozialverschleiß und Hoffnungslosigkeit. Millionen Arbeitslose und die Demontage der Sozialversicherungssysteme sind die Bilanz nach 15 Jahren neoliberaler Politik der Kohlregierung. Gewonnen haben nur die Einfluß-Reichen. Diese Politik ist nicht in der Lage, auch nur ein einziges Problem wirklich zu lösen. Wir brauchen eine grundlegend andere Politik. Also brauchen wir eine andere Regierung. Das geschieht nicht von selbst. Ein Kabinett ohne Kohl ist dafür noch keine Garantie. Wer sie will, muß aus der Zuschauerdemokratie heraustreten. Wir wollen unsere Interessen nicht länger an die Parteien delegieren. Wir brauchen eine außerparlamentarische Bewegung. Eine Bewegung, die deutlich macht: Soziale Gerechtigkeit und Verantwortung für die Bewährung der natürlichen Lebensgrundlagen sind keine Utopien.

Aber sie müssen gewollt und erkämpft werden und zwar gegen die regierende Politik, die ums vorgaukelt, es gäbe keine Alternativen, weil überall der "Sachzwang" herrsche. Mut für eine andere Politik, das heißt: Neue und gerechte Verteilung der Arbeit Neue Arbeit muß geschaffen werden: Arbeit, die gesellschaftlichem Nutzen und ökologischer Nachhaltigkeit verpflichtet ist. Wir brauchen einen neuen Typ der Vollbeschäftigung für Frauen und Männer unabhängig von ihrer Nationalität. Dafür brauchen wir umfassende Arbeitszeitverkürzungen bei angemessenem Lohnausgleich. Wir wissen, dieser Wandel ist selbst ohne Wachstum möglich, man muß ihn nur wollen. Soziale und ökologische Steuerreform und Bekämpfung von Armut Wir fordern eine Steuerpolitik, die sozialen Ausgleich, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit realisiert. Dazu bedarf es einer neuen Politik, die auf europäischer und gleichzeitig auf globaler Ebene gegen Steuerflucht des Kapitals und gegenseitiges Steuerdumping der Regierungen kämpft. Das Prinzip der Solidarität im Sozialsystem muß gestärkt und eine bedarfsorientierte soziale Sicherung eingeführt werden. Demokratie und Bildung in einer zivilen Gesellschaft der Völker Wir brauchen eine Zivilgesellschaft der Toleranz und Vielfalt, in der Demokratie gleichberechtigt gelebt werden kann und die Würde des Menschen Wirklichkeit wird.

Dies ist nur zu realisieren durch ein soziales Europa, das die Teilhabe an Demokratie auch über gleiche Bildungs- und Ausbildungsmöglichkeiten für alle sichert. Sozialökologische und friedenspolitische Steuerung der Weltwirtschaft neu gewinnen Die Globalisierung der Finanzmärkte, Konzerne und Medien hat die nationalstaatlichen Instrumente der Zins-, Währungs- und Haushaltspolitik untergraben. Gleichzeitig wird aus der Bundeswehr eine offensive Truppe zum Schutz wirtschaftlicher Interessen gemacht. Wir brauchen eine Politik, die in den internationalen Institutionen sozialökologische und friedenspolitische Rahmenbedingungen erkämpft. Mischen wir uns ein!

Wir brauchen einen gesellschaftlichen Aufbruch. Mit allen, die sagen: "Bis hierher und nicht weiter!" Grundlegendes muß sich verändern. Wer soll das tun, wenn nicht wir, und wann, wenn nicht jetzt. Beginnen wir zu handeln. Bündeln wir unsere Kräfte, um uns im Bundestagswahlkampf und darüber hinaus Gehör zu verschaffen. Fordern wir von den Oppositionsparteien Alternativen zur jetzigen Regierungspolitik ein. Tragen wir unsere Forderungen in die Öffentlichkeit. Gewinnen wir eine Mehrheit für eine neue Politik. Das ist der richtige Weg. Für 1998 rufen wir zu vielen bundesweiten Aktionen auf und schlagen im Juni eine zentrale Demonstration in Bonn vor: "Bis hierher und nicht weiter! Mut für eine neue Politik." Um allen, die sich daran beteiligen wollen, die Möglichkeit zu geben, sich in die Vorbereitung dieser Aktionen einzubringen, laden wir im Februar 1998 zu einem bundesweiten "Ratschlag" nach Bochum ein.

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