Die SPD wird auf ihrem Parteitag im Dezember den Leitantrag "Innovationen für Deutschland" beraten. Der spricht sich für Veränderungen aus, bezieht Bildung und Lehre mit ein und unterstreicht zu Recht die Bedeutung einer breit angelegten Qualifizierungsoffensive, die vor allem Klein- und Mittelbetriebe sowie den Dienstleistungssektor erreichen soll. All das wird der SPD Pluspunkte in der Standort- und Modernisierungsdebatte verschaffen, zumal die Handschriften der befreundeten Wahlgewinner Bill Clinton und Tony Blair durchschlagen. Nur: auf dem ökologischen Auge erweisen sich die präsentierten Vorstellungen als kurzsichtig. Die Ausführungen zur Umweltpolitik sind spärlich und so blutleer formuliert wie der vage Hinweis auf die maßvolle und schrittweise Belastung des Energie- und Ressourcenverbrauchs Wie ein roter Faden zieht sich durch die beschworene Innovationsoffensive die Tendenz, die Umweltpolitik herkömmlichen wirtschaftspolitischen Zielen unterzuordnen. Wenn Innovationen, Arbeit und Umwelt jedoch nicht zusammen gedacht und in eine überzeugende Strategie eingebunden werden, könnte der gewollte Aufbruch nach vorn zum Abbruchunternehmen geraten. Umweltpolitik würde zum Stoßdämpfer der Wachstumskräfte degradiert.
In der November-Ausgabe ergründen Carolin Amlinger und Oliver Nachtwey die Anziehungskraft des demokratischen Faschismus. Frank Biess legt die historischen Vorläufer von Trumps autoritärer Wende offen – ebenso wie die Lebenslügen der Bundesrepublik. Daniel Ziblatt zieht Lehren aus der Weimarer Republik für den Umgang mit den Autokraten von heute. Annette Dittert zeigt, wie Elon Musk und Nigel Farage die britische Demokratie aus den Angeln zu heben versuchen. Olga Bubich analysiert, wie Putin mit einer manipulierten Version der russischen Geschichte seinen Krieg in der Ukraine legitimiert. Ute Scheub plädiert für die Umverteilung von Wohlstand – gegen die Diktatur der Superreichen. Sonja Peteranderl erörtert, inwiefern sich Femizide und Gewalt gegen Frauen mit KI bekämpfen lassen. Und Benjamin von Brackel und Toralf Staud fragen, ob sich der Klimakollaps durch das Erreichen positiver Kipppunkte verhindern lässt.
