Ausgabe November 1997

Politisches Aktionsprogramm der NGO-Konferenz für ein atomwaffenfreies Europa auf Burg Schlaining, Österreich, am 13.-15. Juni 1997 (Wortlaut)

Unter dem Titel "Manifest von Schlaining" haben Vertreter einer Reihe bekannter Nichtregierungsorganisationen (NGOs) zum Thema "NATO-Osterweiterung und Atomwaffen in Europa" Stellung genommen, unter ihnen die internationalen Ärzte- und Anwaltsorganisationen gegen die Atomrüstung IPPNW und IALANA sowie das International Network of Engineers and Scientists for Global Responsibility INES/INESAP. Die Erklärung wurde als Ergebnis einer internationalen Konferenz vorgestellt, die im vergangenen Juni auf Burg Schlaining in Österreich stattfand. Das nachstehend im Wortlaut dokumentierte "Politische Aktionsprogramm" des Manifests skizziert "Schritte zur europäischen Sicherheit ohne Atomwaffen". (Die einleitenden Passagen entstammen dem darstellenden Teil des Manifests.) - Vergleiche in den "Blättern" zu dieser Thematik auch den Beitrag von General Lee Butler "Das Fenster der Gelegenheit. Plädoyer eines Chefs des Strategischen Luftwaffenkommandos der USA für nukleare Abrüstung" und die "Erklärung internationaler Generale und Admirale zur Frage der Atomwaffen" im Februarheft d.J. - D. Red.

Seit dem Ende des Kalten Krieges wird in der Öffentlichkeit kaum noch über Sicherheitsfragen und schon gar nicht über Atomwaffen geredet, da andere, offenbar drängendere Probleme in den Vordergrund gerückt sind.

Dennoch spricht sich in zahlreichen Ländern eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung für die Abschaffung aller Atomwaffen aus.

Daher schlagen Nicht-Regierungsorganisationen (NROen) aus dem Bereich der Friedens- und Sicherheitspolitik ein politisches Aktionsprogramm vor. Dieses Programm zeigt auf, wie an die Stelle militärischer Verteidigungsbündnisse, die auf atomare Abschreckung setzen, eine kooperative, nicht-atomare Sicherheitsstruktur gesetzt werden kann, in der Kontakte verhütet und mit zivilen, also nicht-militärischen Mitteln gelöst werden können. [...]

"Die Diskussion über die europäische nukleare Abschreckung wird zum Prüfstein beim Aufbau einer politischen Union Europa." (WEUVersammlung, Dokument 1420 "The role and future of nuclear weapons", 19. Mai 1994, S. 35) Die Mitglieder der Europäischen Union entwickeln momentan ihre eigene Sicherheits- und Verteidigungsidentität. Der Vertrag über die Europäische Union (MaastrichtVertrag, Artikel J4) verpflichtet seine Mitglieder "auf längere Sicht [zur] Festlegung einer gemeinsamen Verteidungspolitik [...] , die zu gegebener Zeit zu einer gemeinsamen Verteidigung führen könnte". Die Gestaltumg einer gemeinsamen Verteidigungspolitik bedeutet unweigerlich, daß die Zukunft der britischen und französischen Atomwaffenarsenale auf die europäische Tagesordnung kommen wird. Auch wenn damit nicht in nächster Zeit zu rechnen ist, müssen sich die Mitglieder der Europäischen Union irgendwann doch entscheiden: Soll die Europäische Union Atomwaffen besitzen oder nicht? Die europäischen Regierungen haben vorsichtig damit begonnen, das politische Terrain zu sondieren. Frankreich und Deutschland haben bereits erklärt: "Unsere beiden Länder sind bereit, einen Dialog über die Rolle der nuklearen Abschreckung im Kontext der europäischen Verteidigungspolitik aufzunehmen." (Gemeinsames Deutsch-Französisches Sicherheits- und Verteidigungskonzept, Nürnberg, 9. Dezember 1996)

Der frühere französische Premierminister Alain Juppé schlug eine "konzertierte" Abschreckung für Europa vor, in deren Zusammenhang Frankreich bereit wäre, darüber zu diskutieren, ob und wie es seine Atomwaffen im europäischen Kontext zur Verfügung stellen könnte. Großbritannien und Frankreich haben 1992 die "Französisch-britische Kommission für nukleare Politik" etabliert, die für die Intensivierung der technischen Zusammenarbeit sowie für politische Konsultationen zwischen den beiden Ländern genutzt wird. Im Rahmen der Intensivierung der bilateralen Gespräche über die nukleare Verteidigung zwischen den drei großen europäischen Ländern könnten diese durchaus versuchen, hinter verschlossenen Türen einen Konsens über die künftige Rolle der britischen und französischen Atomwaffen im europäischen Sicherheitskonzept zu erzielen.

Dennoch stießen die Versuche, die Entwicklung einer europäischen Verteidigung mitsamt einer nuklearen Komponente zu beschleunigen, auf ernsthaften Widerstand. Zum einen liegt es momentan nicht im Interesse traditionell neutraler Länder wie Österreich, Schweden und der Schweiz, kollektive Verteidigungsverpflichtungen einzugehen. Gerade erst hat auch die neu gewählte britische Regierung erklärt, daß sie einer gemeinsamen Verteidigungspolitik der Europäischen Union nicht zustimmt. Zum zweiten ist ein Großteil der Öffentlichkeit in vielen Ländern gegen eine gemeinsame europäische atomare Abschreckung. Und schließlich würde die Herausbildung eines unabhängigen europäischen Nuklearpotentials sehr wahrscheinlich die Bestimmungen der Artikel I und II des NVV verletzen, da sie schrittweise erfolgen und dabei Zwischenschritte nach dem Vorbild der nuklearen Teilhabe der NATO beinhalten würde, bevor Europa ein einheitlicher Staat wird. Jedenfalls in diesem Zusammenhang erhielten dann auch Nicht-Atomwaffenstaaten eventuell eine Verfügungsgewalt über Atomwaffen.

Alternative Sicherheitsstrukturen für Europa

Es gilt, mehr Aufmerksamkeit auf die Entwicklung einer gemeinsamen Sicherheitspolitik für ganz Europa einschließlich der osteuropäischen Länder und Rußlands zu legen. Diese muß anstatt auf Militärallianzen auf Konfliktprävention zielen. Die Untersuchung möglicher Konfliktursachen und der Wege zur Erhöhung der Stabilität in Europa sollte in einem gemeinsam erarbeiteten Konzept einer gleichberechtigten Sicherheitsarchitektur auf Basis der Gleichberechtigung aller europäischen Länder münden. Um dies zu erreichen, sollte eine demokratische Organisation unter wesentlicher Beteiligung von NROen allmählich das allgemeine Entscheidungsrecht über Sicherheitsfragen in Europa übernehmen. Als Kandidat für diese Rolle bietet sich die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) an. Sämtliche existierende Militärallianzen in Europa sollten sich schlußendlich auflösen, wenn das politische und zivile Sicherheitsmodell der OSZE, das im Dezember 1996 in Lissabon verabschiedet wurde, zur Umsetzung bereit ist, da sie dann überflüssig werden. Die Europäische Union, unter finanziellen und politischen Gesichtspunkten die stärkste Teilorganisation in der OSZE, sollte die entstehende Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) dazu nutzen, die Fähigkeit der OSZE zur Krisenbewältigung und Stabilisierung als wichtigster Komponente der pan-europäischen Sicherheit zu stärken. Ein besonders drängendes Problem ist die Konkurrenz der sicherheitspolitischen Institutionen untereinander um schwindende Ressourcen, politische Mandate und Statusvorteile. Solange die meisten Finanzmittel für die militärischen Aspekte von Sicherheit, die nur dem Schutz der Interessen einiger weniger Mitgliedstaaten dienen, aufgesaugt werden, kann die OSZE ihr Ziel, Stabilität und Frieden in Europa zu gewähren, unmöglich erreichen.

Darüber hinaus können sich zahlreiche Mitgliedstaaten einen angemesseneren und dringend benötigten Beitrag zur Finanzierung der OSZE nicht leisten, wenn sie ihre Finanzmittel statt dessen für die NATOOsterweiterung aufwenden. Intervention in einen Konflikt, der gewalttätig ausgetragen wird, ist zwangsläufig teurer als frühzeitige Mediation und Schlichtung, die außerdem versucht, die menschliche und soziale Tragödie eines Krieges zu verhindern. Die notwendige Abkehr von der Intervention und militärischen "Lösung" hin zur Konfliktprävention setzt voraus, daß das heutige Ungleichgewicht zwischen den Budgets der NATO und der OSZE drastisch korrigiert wird. Bisherige Aktionen der OSZE haben bewiesen, daß die Mitgliedstaaten der OSZE durchaus in der Lage sind, ohne Hilfe der NATO den Ausbruch offener Konflikte zu verhindern und die Durchführung demokratischer Wahlen durchzusetzen. Dies wurde bereits in Tschetschenien und Albanien versucht, allerdings nur mit bescheidenem Erfolg. Rechtzeitiges Erkennen, rechtzeitiges Warnen, Verhandeln, Mediation, Konsultationen, Schlichtungen, Sanktionen und Folgemaßnahmen sind wichtige Komponenten eines OSZE-Mandats. Die Unterstützung von Nicht-Regierungsorganisationen, die im Bereich der Friedens- und Konfliktforschung aktiv sind und auch vor Ort arbeiten (humanitäre oder medizinische Hilfe und insbesondere Frauengruppen), wäre eine unschätzbare Hilfe, damit alle oben erwähnten Komponenten angemessen umgesetzt werden können. Im Anhang des Schlußdokuments des Lissaboner Gipfeltreffens der OSZE wird betont, wie wichtig die Einrichtung "Atomwaffenfreier Zonen" im Bereich der OSZE als ein Schritt zur vollständigen nuklearen Abrüstung ist. Diese Aussage ist auch in der Stockholmer Erklärung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE vom Juli 1996 enthalten. Es muß unbedingt eine präzisere Strategie ausgearbeitet werden, mit der dieses Ziel erreicht werden kann.

Politisches Aktionsprogramm

- Die Vereinigten Staaten von Amerika sollen sofort alle Atomwaffen von den Gebieten der Nicht-Atomwaffenstaaten abziehen. Der Abzug wird durch Abkommen verbindlich geregelt.

- Zunächst sollen sämtliche Atomwaffen aus der Alarmbereitschaft genommen werden. Als Folgeschritt sollen die Gefechtsköpfe von den Trägersystemen getrennt, von den Lagerorten entfernt und in separaten, schon bestehenden und sicheren Depots unter internationaler Beobachtung (z.B. durch die OSZE) verwahrt werden.

- Als ein wichtiger Schritt zu einem atomwaffenfreien Europa sollen sich sämtliche Staaten im Mittel- und Osteuropa, in denen momentan keine Atomwaffen stationiert sind, zur atomwaffenfreien Zone erklären. Keines der Länder soll Schritte zur Vorbereitung oder zum Aufbau einer Infrastruktur unternehmen, die die Stationierung von Atomwaffen auf seinem Hoheitsgebiet ermöglicht.

- Alle europäischen Staaten sollen sofort entschiedene Schritte zur Umsetzumg von Artikel VI des Nichtverbreitungsvertrags (NVV) sowie des Rechtsgutachtens des Internationalen Gerichtshofs (IGH) vom 8. Juli 1996 unternehmen und Verhandlungen über eine Nuklearwaffenkonvention (NWK) zur weltweiten Abschaffung sämtlicher Atomwaffen beginnen. Die Bemühungen zur effektiven Durchsetzung der Biowaffenkonvention und der Chemiewaffenkonvention sollen damit koordiniert und das internationale Kontrollregime für Trägersysteme verschärft werden.

- Die Mitgliedstaaten der Genfer Abrüstungskonferenz sollen nach kreativen Auswegen aus der Sackgasse suchen, in der die Verhandlungen über nukleare Abrüstung und Nichtverbreitung gelandet sind.

- Auf keinen Fall bieten dürfen Atomwaffenstaaten weiterhin oder zum ersten Mal Nicht-Atomwaffenstaaten einen "nuklearen Schutzschild" anbieten.

- Um sämtliche Zweifel an den rechtlichen Auswirkungen von Vorbehalten auszuräumen, die mehrere Staaten bei der Ratifizierung des NVV in den späten 60er und frühen 70er Jahren erklärt haben ("Europäische Option"), sollte der Vertrag über die Europäische Union um einen speziellen Satz ergänzt werden (z.B. Titel V, Artikel J4, Absatz...), der folgendermaßen lauten könnte: "Gemäß den internationalen Verpflichtungen aus dem Nichtverbreitungsvertrag verzichtet die Union im Rahmen der gemeinsamen Verteidigungspolitik auf die Produktion und den Besitz von Atomwaffen sowie auf jegliche Form direkter und indirekter Verfügungsgewalt über Atomwaffen". Wenn die Europäische Union dem NVV beitritt, sollte sie dies als Nicht-Atomwaffenstaat tun.

- Die militärische wie die zivile Produktion, Verarbeitung und Verwendung waffenfähiger Spaltmaterialien, einschließlich Tritium, soll einseitig oder durch einen internationalen Vertrag zum Verbot deren weiterer Herstellung beendet werden. Als erster Schritt kann Transparenz erreicht werden durch die Aufstellung eines vollständigen und ausführlichen Registers aller entsprechenden Materialien in der Vergangenheit und Gegenwart, das jährlich aktualisiert wird. Als nächster Schritt sollen die vorhandenen Bestände reduziert und eliminiert werden, wobei die Waffenstoffe aus den abgerüsteten Gefechtsköpfen einbezogen werden sollen. Der momentane Stillstand bei den Verhandlungen über einen Produktionsstopp atomwaffenfähiger Materialien läßt sich nur überwinden, wenn die Maßnahmen zur Abrüstung und zur Nichtverbreitung miteinander gekoppelt werden.

- Die Obergrenzen für konventionelle Waffen im zu verhandelnden Nachfolgeabkommen über konventionelle Streitkrafte in Europa (KSE II) sollen auf das für rein defensive Maßnahmen erforderliche Minimum heruntergesetzt werden. Bei der Festsetzung der Obergrenzen sollen nicht nur die Quantität sondern auch die technische Qualität der Waffen berücksichtigt werden. Der kommerzielle Handel mit Waffen soll kontrolliert und eingeschränkt werden, und für die Rüstungsindustrie soll ein Konversionsprogramm aufgelegt werden.

- Die Mitgliedstaaten der OSZE sollen die Diskussion über das "Gemeinsame Sicherheitsmodell für das 21. Jahrhundert in Europa" konstruktiv und innovativ fortsetzen. Dem Sicherheitsbedürfnis aller OSZE-Mitgliedergruppen muß, wie im Abschlußdokument des Lissaboner Gipfeltreffens festgelegt, in einem Rahmenwerk "gemeinsamer und kooperativer Sicherheit ohne Trennungslinien" Genüge geleistet werden. Die Mitglieder sollen Schritte zur Stärkung der OSZE in politischer wie finanzieller Hinsicht ergreifen. Dies gilt vor allem für die Mitglieder der Europäischen Union im Rahmen der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik.

- Die OSZE soll den Prozeß der Entscheidungsfindung durch die detaillierte Verbesserung des Moskauer Konsens-minus-eims-Verfahrens verbessern. Von entscheidender Bedeutung ist die Anerkennung des OSZE-Vergleichs- und Schiedsgerichtshofs in Genf als obligatorische Entscheidungsinstanz für Streitfälle durch alle Mitglieder (beispielsweise durch Rücknahme der Vorbehaltsklausel). Die OSZE soll ihre Wirksamkeit durch Ausweitung des vorhandenen "Forums für Sicherheitskooperation" und des "Ökonomischen Forums" verbessern, insbesondere aber auch durch den Aufbau einer neuen Sanktionsinstanz, die fallweise die Effektivität von Sanktionen sowie deren Auswirkungen auf die Bevölkerung überprüft und einen Kodex aufstellt, der Sanktionen der humanitären und medizinischen Hilfe verbietet.

- Es soll ein Konzept zum Aufbau voll integrierter mobiler Polizeikräfte für die Friedenserhaltung erstellt werden, die in der Konfliktmoderation ausgebildet und zur Selbstverteidigung fähig sind. Es soll eine Initiative zur Weiterentwicklung des "Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte" zu einem Form grenzüberschreitender Zusammenarbeit von NROen gestartet werden.

- Es soll ein Frühwarnsystem zur Konfliktprävention eingeführt werden. Dieses soll von zivilen und lokalen Organisationen unterstützt werden, die bei der Aufdeckung von Brandherden helfen können, bevor es zum Konflikt kommt. Anerkannte Trainingsmethoden in Mediation sollen weitervermittelt und im Rahmen von Freiwilligendiensten aufgegriffen werden. Bürger im Ost- und Westeuropa sollen ein Bürgernetzwerk zur Überwachung aufbauen, das die Aktivitäten des Militärs im jeweiligen Land, insbesondere im Hinblick auf Atomwaffen, möglichst genau beobachtet. - Erforderlich sind intensivere Diskussionen über die Konsequenzen, die aus jedem einzelnen Krieg oder Konflikt gezogen werden. Mediatoren sollen ermutigt werden, sich untereinander und mit NROen regelmäßig über ihre Erfahrung auszutauschen. Ein Netzwerk von Menschen, die in den Bereichen Konfliktprävention, humanitäre Hilfe und Forschung arbeiten, wird aufgebaut. Innerhalb der OSZE soll eine selbstverwaltete NRO-Verbindungsstelle eingerichtet werden, die auf die Erfahrungen und Fähigkeiten von NROen im Bereich der Friedensarbeit baut und NROen bei der Einführung eines dezentral organisierten freiwilligen Zivilen Friedensdienstes (ZFD) sowie eines zivilen europäischen Jugendwerkes unterstützt.

- Die jährlichen Zuwendungen für die OSZE sollen ab 1998 wenigstens verdoppelt werden. Dabei spielt es keine Rolle, ob und wie die finanzielle Beteiligung an der Durchführung der einzelnen Friedensmissionen steigt. - Das "Forum für Sicherheitskooperation" der OSZE soll mit der Aufgabe betraut werden, einen umfassenden Abrüstungsvertrag (d.h. einen neuen Vertrag über Streitkräfte in Europa) auszuarbeiten mit dem Ziel, als einen Schritt zur weltweiten Abschaffung aller Atomwaffen die Einrichtung atomwaffenfreier Zonen auf dem Gebiet der OSZE-Staaten zu erreichen (ausgehend von Mittel- und Nordeuropa sowie Mittelasien). Außerdem sollen mit der Mongolei (die kein OSZE-Mitgliedstaat aber erklärtermaßen atomwaffenfrei ist) Verhandlungen über die Einbeziehung in die beabsichtigte atomwaffenfreie Zone Mittelasien (Deklaration von Almaty) aufgenommen werden.

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