Ausgabe November 1997

Chronik des Monats September 1997

1.9. - R u ß l a n d / B R D. Bundespräsident Herzog trifft im Rahmen eines Staatsbesuches in der Russischen Föderation (31.8.-4.9.) in Moskau mit Präsident Jelzin zusammen. Jelzin bezeichnet bei dieser Gelegenheit die Beziehungen zu Deutschland als die "wichtigsten unter den wichtigen". Es gebe keine großen und unlösbaren Probleme zwischen beiden Staaten. Nach einer Begegnung mit Parlamentspräsident Selesnjow am 3.9. erhält Herzog von einigen Abgeordneten ein Schreiben, in dem gegen die "gerichtliche Verfolgung von früheren politischen und militärischen Führern der DDR" protestiert wird.

1.-19.9. - A b r ü s t u n g. Die Vertreter von mehr als 80 Staaten einigen sich auf einer Diplomatischen Konferenz in Oslo auf den Text eines Vertrages über das vollständige Verbot von Landminen (Anti-Personen-Minen). Die USA, die weitgehende Ausnahmeregelungen gefordert hatten (vgl. "Blätter", 10/1997, S. 1158), stimmen dem Abkommen nicht zu. China war der Konferenz ferngeblieben, Rußland hatte nur als Beobachter teilgenommen. Der im Rahmen des "Ottawa-Prozesses" ausgearbeitete Vertrag ("Convention on the Prohibition of the Use, Stockpiling, Production and Transfer of Anti-Personnel Mines and on their Destruction") soll am 3. und 4. Dezember d.J. in der kanadischen Hauptstadt und vom 5. Dezember an im Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York zur Unterzeichnung aufgelegt werden. - Am 9.9. verabschiedet die Genfer Abrüstungskonferenz (Conference on Disarmament/CD) ihren Bericht an die 52. Generalversammlung, der die fortbestehenden Meinungsverschiedenheiten zwischen den Teilnehmern widerspiegelt (vgl. "Blätter" 3/1997, S. 262). - Am 26.9. unterzeichnen die Außenminister der USA und Rußlands sowie Kasachstans, der Ukraine und Weißrußlands (Belarus) als Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion am Rande der UN-Generalversammlung in New York eine Reihe von Vereinbarungen, die den Vertrag über die Reduzierung und Begrenzung strategischer Offensivwaffen (START II; vgl. "Blätter", 2/1993, S. 134) betreffen, dessen Ratifizierung durch die russische Staatsduma noch aussteht. Rußland erhält danach eine verlängerte Frist bis zum Jahr 2007, um die im Vertrag definierten atomaren Trägersysteme, Raketensilos, strategischen Bomber und Unterseeboote zu zerstören. Die fünf Staaten einigen sich auch auf eine Modifizierung des amerikanisch-sowjetischen Vertrages über die Abwehr ballistischer Raketen (ABM-Vertrag; Text in "Blätter", 6/1972, S. 655 ff.).

2.9. - E u r o p a r a t. Das Anti-Folter-Komitee des Europarates übt in einem in Straßburg veröffentlichten Bericht heftige Kritik an der Praxis mehrerer europäischer Staaten, illegale Einwanderer unter Anwendung physischer Gewalt abzuschieben. Diese Praxis gehe von Schlägen, Fesselungen und Knebelungen bis zur zwangsweisen Verabreichung von Beruhigungsmitteln. Der Bericht nennt keine Länder beim Namen.

3.9. - G r o ß b r i t a n n i e n / I r l a n d. Wenige Tage vor Beginn offizieller Nordirland-Gespräche bezeichnet Gary Addams, der Führer von Sinn Fein, auf einer Pressekonferenz in Washington die Vereinigung der britischen Provinz Ulster mit der Republik Irland als das Ziel seiner Partei. Diese Vereinigung müsse noch "zu unseren Lebzeiten" erfolgen. Addams trifft während seines Aufenthalts in der amerikanischen Hauptstadt mit Mitarbeitern von Präsident Clinton und mit mehreren Kongreßabgeordneten zusammen. - Am 15.9. beginnen in Belfast formelle "Allparteiengespräche" über die Zukunft Nordirlands. Beteiligt sind die britische und die irische Regierung sowie fünf nordirische Parteien, darunter Sinn Fein. Den Vorsitz führt der frühere amerikanische Senator George Mitchell.

4.9. - N a h e r O s t e n. Generaldirektor Eytan Bentsur vom israelischen Außenministerium erklärt vor der Abrüstungskonferenz in Genf, seine Regierung sei zum jetzigen Zeitpunkt nicht bereit, der Konvention über das Verbot von Chemiewaffen beizutreten. Zwar hätten einige arabische Staaten die Konvention unterzeichnet oder sogar schon ratifiziert, doch sei darunter keiner der zur Herstellung von chemischen Waffen fähigen Staaten. Aus regionalen Sicherheitsbedenken lehne Israel auch den Beitritt zum Nichtverbreitungsvertrag, zum Atomteststopp-Abkommen und zu einem Abkommen über ein Verbot von Anti-Personen-Minen ab. - Am 7.9. appellieren der ägyptische Präsident Mubarak, König Hussein von Jordanien und Palästinenserpräsident Arafat an Israel, alle vertraglichen Verpflichtungen fm Rahmen des nahöstlichen Friedensprozesses zu erfüllen. Die israelische Siedlungspolitik, die Beschlagnahme von palästinensischem Grund und Boden, die kollektive Bestrafung der Palästinenser und Maßnahmen zur Veränderung des Status von Jerusalem seien gegen den Geist des Friedens gerichtet. Mubarak, Hussein und Arafat hatten sich in Kairo getroffen, um ihre Haltung im Hinblick auf den bevorstehenden Besuch der amerikanischen Außenministerin Albright in der Region abzustimmen. - Am 9.9. erläutern Israel und die Palästinenser noch einmal ihre unterschiedlichen Erwartungen an die amerikanische Politikerin: Ministerpräsident Netanjahu bezeichnet die Sicherheitsfrage als zentrales Gesprächsthema, Mitarbeiter von Präsident Arafat erklären dagegen, die Ministerin müsse sich den Gründen der Krise zuwenden, wie dem jüdischen Siedlungsbau und der Weigerung Israels, sich aus weiteren palästinensischen Gebieten zurückzuziehen. - Am 10.9. kommt US-Außenministerin Albright zu einer mehrtägigen Vermittlungsmission in den Nahen Osten (10.-15.9.). Stationen sind zunächst Israel und die Palästinensergebiete, es folgen Syrien, Jordanien, Ägypten, Saudiarabien und der Libanon. Mehrfach trifft Frau Albright mit Netanjahu und mit Arafat zusammen. In Presseberichten heißt es, der israelische Präsident Weizman habe Frau Albright in einem freimütigen Gespräch aufgefordert, Druck auf Netanjahu auszuüben, um den Friedensprozeß fortzuführen. Über den Sender der Autonomiebehörde "Stimme Palästinas" hält die Außenministerin von Ramallah aus eine Ansprache an die palästinensische Bevölkerung. - Am 29.9. kommen der israelische Außenminister Levy und der palästinensische Verhandlungsführer Abbas durch Vermittlung von Frau Albright in New York überein, die seit dem Frühjahr d.J. unterbrochenen direkten israelisch-palästinensischen Kontakte im Rahmen des Friedensprozesses wieder aufzunehmen. Netanjahu erklärt dazu am 30.9., die Bereitschaft zu neuen Friedensgesprächen bedeute keine Änderung der bisherigen israelischen Politik.

5.-6.9. - L i t a u e n / P o l e n. Auf Initiative der Präsidenten Brazauskas (Litauen) und Kwasnjewski Polen) treffen sich in der litauischen Hauptstadt Vilnius die Präsidenten von zehn nordund osteuropäischen Staaten zwischen Ostsee und Schwarzem Meer sowie der russische Ministerpräsident Tschernomyrdin in Vertretung von Präsident Jelzin zu einem Gedankenaustausch über europäische Sicherheit und gute Nachbarschaft. Der Teilnehmerkreis der Konferenz, die von Vertretern der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, der EU-Kommission und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) beobachtet wird, reicht von Estland im Norden bis zu Rumänien und Bulgarien im Süden. In Presseberichten heißt es, es habe keine Annäherung der divergierenden Standpunkte hinsichtlich eines gesamteuropäischen Sicherheitsmodells gegeben. Tschernomyrdin habe sich in Anspielung auf die NATO-Osterweiterung nachdrücklich gegen neue "Pufferzonen und Interessensphären" ausgesprochen.

8.9. - U N O. Generalsekretär Annan (zum Amtsantritt vgl. "Blätter", 3/1997, S. 260) legt in New York seinen ersten Jahresbericht vor. Annan äußert sich besorgt über die negativen Auswirkungen des Nationalismus, der für massivste Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sei. Der Bericht verweist auch auf die explosionsartige Zunahme des Handels mit konventionellen Waffen. Am 16.9. wird in New York die 52. Generalversammlung der Vereinten Nationen mit der Wahl des ukrainischen Außenministers Gennadi Udovenko eröffnet. Die Tagesordnung umfaßt 156 Punkte. In der am 22.9. beginnenden allgemeinen Aussprache (General Debate) kündigt Präsident Clinton an, er wolle sich beim Kongreß für die Begleichung des "Großteils" der amerikanischen Schulden gegenüber der Weltorganisation einsetzen. Clinton fordert eine Reduzierung des auf die USA entfallenden Beitragssatzes von derzeit 25 auf 20%. Bundesaußenminister Kinkel bekräftigt noch einmal den Anspruch auf einen deutschen Sitz in einem erweiterten Sicherheitsrat. Am 28.9. wendet sich der russische Außenminister Primakow in einem Interview mit "Bild am Sonntag" gegen eine Erweiterung des Sicherheitsrates: "Wenn es um Deutschland allein ginge, wäre unsere Antwort eindeutig ja." Die Aufnahme gleich mehrerer Staaten würde den Rat jedoch weniger effektiv machen.

10.9. - N A T O. Im Hauptquartier der Allianz in Brüssel beginnen Beitrittsverhandlungen mit einer ungarischen Delegation. Später folgen erste Gespräche mit Delegationen aus Polen und Tschechien. Die Verhandlungen sollen bis Ende Oktober d.J. abgeschlossen werden. Von der NATO wird die Stärke der Streitkräfte für Polen mit 214 800, für Ungarn mit 64 300 und für Tschechien mit 60 000 angegeben. - Am 26.9. tritt am Rande der UN-Generalversammlung in New York der NATORußland-Rat auf der Ebene der Außenminister zusammen. Besprochen wird ein Arbeitsprogramm für das neugeschaffene Gremium (vgl. "Blätter", 7/1997, S. 773 f.).

11.9. - G r o ß b r i t a n n i e n. In einem konsultativen Referendum stimmen die Schotten für die Schaffung eines eigenen Parlaments und für eine begrenzte Steuerhoheit. Die Mehrheit beträgt rund 60% bei einer Stimmbeteiligung von rund 74%. - Am 18.9. findet ein Referendum in Wales statt. Mit der äußerst knappen Mehrheit von 50,3 gegen 49,7% (Wahlbeteiligung 50,1%) befürworten die Stimmbürger die Einsetzung einer eigenen walisischen Provinzversammlung mit beschränkten Kompetenzen.

12.-19.9. - C h i n a. In der Großen Halle des Volkes in Peking findet der 15. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas statt. Das Hauptreferat vor den 2048 Delegierten, die 58 Mio. Parteimitglieder vertreten, hält Generalsekretär Jiang Zemin, der die Fortsetzung der Wirtschaftsreformen ankündigt. Jiang spricht von einem ausländischen Investitionskapital von bisher 200 Mrd. Dollar und weist auf das Nebeneinanderbestehen verschiedener "Eigentumsformen" hin. Auch Aktiengesellschaften seien eine "Form öffentlichen Eigentums". Bei der Neuwahl des Zentralkomitees kommt es zu zahlreichen personellen Veränderungen.

15.9. - E U. Der Ministerrat der Europäischen Union behandelt auf seinem ersten formellen Treffen nach der Sommerpause in Brüssel die Vorschläge der Kommission zur Osterweiterung der Union. Die Außenminister unterstützen die Ansicht der Kommission, zwischen den elf Beitrittskandidaten Mitteleuropas "zu differenzieren, ohne zu diskriminieren". Verhandlungen sollen zunächst mit Estland, Polen, Slowenien, Tschechien, Ungarn und Zypern aufgenommen werden.

16.9. - N o r w e g e n. Nach Verlusten seiner Partei bei den Parlamentswahlen am Vortag kündigt der sozialdemokratische Ministerpräsident Thorbjörn Jagland seinen Rücktritt an. Die Arbeiterpartei war zwar stärkste Partei geblieben, ihr Stimmenanteil war jedoch von 36,9% (1993) auf 35,2% zurückgegangen. Stark zugelegt hatten die Christliche Volksspartei (von 7,9 auf 13,7%) und die Fortschrittspartei (von 6,3 auf 15,3%).

21.9. - H a m b u r g. Starke Verluste für die Koalition von Sozialdemokraten und Statt Partei sowie ein Stimmenzuwachs für die Christdemokraten sind das wichtigste Ergebnis der Bürgerschaftswahlen. Die Statt Partei erreicht nur 3,8% (1993: 5,6%) der Stimmen und verliert ihre acht Parlamentssitze. Der Stimmenanteil der FDP geht weiter zurück (von 4,2 auf 3,5%). Die Deutsche Volksunion (DVU) scheitert mit 4,9% der Stimmen knapp an der Fünf-Prozent Klausel. Die Wahlbeteiligung liegt bei 69,5% (1993: 69,6%). Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis entfallen (Angaben in%) auf die im Landesparlament vertretenen Parteien: SPD 36,2 (1993: 40,4), CDU 30,7 (25,1), Grüne/GAL 13,9 (13,5). Zusammensetzung der neuen Bürgerschaft (121 Abgeordnete): SPD 54 (58), CDU 46 (36), Grüne/GAL 21 (19). Bürgermeister Henning Voscherau (SPD) erklärt unmittelbar nach Bekanntwerden der Wahlergebnisse, er werde nicht erneut für das Amt des Regierungschefs kandidieren. (Zu den Wahlen vom 19. September 1993 vgl. "Blätter", 1/1994, S. 130.)

- P o l e n. Bei den Parlamentswahlen kann die Wahlaktion der Gewerkschaft " Solidarnosc" (AWS) das Bündnis der Demokratischen Linken (SLD) als stärkste Gruppierung ablösen (vgl. "Blätter", 11/1993, S. 1293 f.). Auf die Wahlaktion entfallen 33,8% der Stimmen und 202 der 460 Parlamentssitze, auf das Linksbündnis 27,1% und 164 Sitze. Es folgen die Freiheitsunion (UW) mit 13,4% und 60 Sitzen, die Bauernpartei (PSL) mit 7,3% und 27 Sitzen sowie die Bewegung für den Wiederaufbau Polens (ROP) mit 5,6%, und fünf Sitzen. Zwei Abgeordnete der deutschen Minderheit, für die die Fünf-Prozent-Klausel nicht gilt, werden ebenfalls in den Sejm einziehen. Ministerpräsident Wlodzimierz Cimoszewicz (SLD) bleibt bis zur Neubildung der Regierung im Amt.

26.9. - R u ß l a n d / F r a n k r e i c h. Der französische Präsident Chirac führt in Moskau Gespräche mit Präsident Jelzin und Ministerpräsident Tschernomyrdin Themen sind die Weltpolitik sowie eine Verstärkung der bilateralen Zusammenarbeit Jelzin hatte Chirac am Vortag als ersten ausländischen Politiker mit dem Russischen Verdienstorden ersten Grades ausgezeichnet.

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