Ausgabe Januar 1995

Not als Programm

Ohne eine gemeinsame Zukunft für die Weltgemeinschaft insgesamt aber werden wir Gefangene einer Ordnung, die der Vergangenheit verhaftet ist. 1) Patient Deutschland kränkelt: Der Staat ist zu dick, die Finanzdecke zu dünn, die Bürokratie verknöchert, das Steuersystem geistig verwirrt, die Wirtschaft droht zu vergreisen... Dieses Bild suggeriert uns die Bundesregierung. Von ihr stammt die Reihenfolge dieser Aufzählung. Erst danach folgt (in der Gliederung der Koalitionsvereinbarung) das Problem der Arbeitslosigkeit. Das Sammelsurium verschleiert den unterschiedlichen Stellenwert der Probleme, vermengt Zwecke mit Mitteln - als wäre ein sanierter Finanzhaushalt an und für sich ein genauso hoch anzusetzender Wert wie die Beseitigung der Arbeitslosigkeit. "Sparen", und zwar auf Kosten der Erfüllung sozialer Aufgaben die Einsicht in die angebliche Notwendigkeit ist weit über die Koalition hinaus verbreitet.

Rudolf Scharping etwa warnte seine Parteigenossen in der Rede vor dem Seeheimer Kreis davor, das Existenz-Minimum (in Sachen Steuerfreiheit) zu hoch anzusetzen. Jeder, so der Oppositionsführer mit viel Verständnis für den amtierenden Finanzminister, suche "nach der preiswertesten Lösung aus der Sicht der öffentlichen Kassen". Was der Mensch zum Leben braucht, bestimmt der Finanzminister.

Januar 1995

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Aktuelle Ausgabe April 2026

In der April-Ausgabe erinnert Hauke Brunkhorst an den großen Sozialphilosophen und langjährigen »Blätter«-Mitherausgeber Jürgen Habermas, der am 14. März 2026 gestorben ist. Im Mittelpunkt seines Lebenswerks stand die Verteidigung der Demokratie. Diese, und mit ihr die Idee eines freien Westens, wird derzeit besonders von einer Figur herausgefordert: Donald Trump. Den unkalkulierbaren Folgen des Irankriegs für die Region wie für die internationale Ordnung widmen sich Dalia Dassa Kaye sowie Nicole Deitelhoff. Robert Kagan wiederum skizziert die absehbaren kriegerischen Folgen einer durch Trump zerstörten amerikanischen Ordnung – und deren hohe Kosten für die USA selbst. Was uns Thukydides heute über den drohenden Zusammenbruch der liberalen Welt lehren kann, fragen Carlotta Voss und Daniel-Pascal Zorn. Und Nick Reimer sowie Olga Bubich erinnern an die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl vor vierzig Jahren und ihre Gegenwart im Schatten des Ukrainekrieges.

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