Ausgabe Oktober 1997

Chronik des Zeitgeschehens

Chronik des Monats August 1997

1.8. - I r a n. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes erklärt in Bonn, es sei bisher nicht gelungen, eine Rückkehr der EU-Botschafter nach Teheran "ohne Diskriminierung" zu erreichen (vgl. "Blätter", 6/1997, S. 645). Der Ball liege "jetzt im iranischen Feld". - Am 3.8.

Analysen und Alternativen

Ich werde den Vertrag von Amsterdam nicht ratifizieren

Jack Lang - nicht irgendein Kommentator sondern Vertrauter und langjähriger Kulturminister Fran?ois Mitterands, seit Juni d.J. Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses der französischen Nationalversammlung - präsentiert sich in seinem neuen Amt mit einem Paukenschlag. Die Einführung des Euro, forderte er in der Pariser Tageszeitung "Le Monde" vom 18.

Für ein Europa der Nationen und Regionen

Wie einen Blitz schleudert Jack Lang, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der französischen Nationalversammlung, sein leidenschaftliches Plädoyer für die Vereinigten Staaten von Europa den ermatteten Bürgern und Politikern Europas entgegen. Fast schon altmodisch wirken dagegen die Worte des großen englischen Politologen des 18.

Welfare in der Systemkonkurrenz

Die Europäische Union verharrt seit längerem in unentschiedener Janusgesichtigkeit: Einerseits scheint sie nur "internationale Organisation" zu sein - eine Art verstetigter Wiener Kongreß -, andererseits hat sie doch gouvernementale Züge von "domestic politics", eigener Staatlichkeit, europäischer Innenpolitik samt durchgreifender Gerichtsbarke

Jenseits von Supermacht und Staatenbund

Jack Lang will den Vertrag von Amsterdam ablehnen. Gemessen am Anspruch, die EU demokratisch neu zu fundieren und einen Schritt in Richtung einer echten politischen Union zu tun, ist die Regierungskonferenz gescheitert. Es wurden Hoheitsrechte ohne demokratische Kontrolle übertragen, der Charakter eines Staatenbundes wurde ausgebaut.

Paschtunischer Ethnozentrismus oder einigender Islam?

Die Weltöffentlichkeit hatte seit dem Abzug der sowjetischen Truppen aus Afghanistan 1989 das Interesse am dortigen Geschehen verloren. Erst als im Herbst 1996 die Taliban [Religionsstudenten] Kabul einnahmen, stand das Land wieder im Mittelpunkt der Berichterstattung.

Viel Lärm um wenig

Einmal mehr hat Jack Lang öffentliche Aufmerksamkeit geweckt, erwartungsgemäß aber eher durch seinen Stil als durch Substanz, mehr durch Äußerlichkeiten als durch Inhalte. Sein Einspruch gegen die Unterzeichnung des Amsterdamer Vertrages erscheint mir vor allem selbstgefällig, dennoch gibt es einige interessante Punkte, die der Artikel anreißt.

Erweiterung hat Vorrang

Natürlich hat Jack Lang recht. Amsterdam war Flickschusterei. Schon der Vertrag von Maastricht hat das wichtigste Ziel verfehlt, die politische Union kam nicht zustande.

Quo vadis, Germania?

I. Die internationalen Beziehungen im Jahr Sieben der Zeitenwende

Die Welt nach dem Ende des Kalten Krieges hat uns bislang alles in allem eher verwöhnt: Vieles ist weit besser gelaufen, als man es Anfang der 90er Jahre hoffen konnte (daß die Erwartungen damals unrealistisch euphorisch waren, steht auf einem anderen Blatt).

Hoffnungen, die nur enttäuscht werden können

Jack Langs Philippika gegen den Vertrag von Amsterdam ist Anlaß zu Hoffnung und Sorge zugleich. Sie ist der Appell eines begeisterten Europäers, die unerträgliche Entropie in Europa zu überwinden, sie ruft auf zum Befreiungsschlag gegen Kleinmütigkeit und Trägheit und akzeptiert ein selbstbewußtes Amerika als Vorbild für die Alte Welt.

Von der Wirtschafts zur Wertegemeinschaft

In vielen Punkten teile ich die Kritik von Jack Lang, allerdings nicht seine Schlußfolgerung. Der Vertrag von Amsterdam hat in der Tat nicht all die Erwartungen erfüllt, die von den Regierungen im Vorfeld geweckt worden waren. Aus meiner Sicht ist das größte Manko des Vertrages, daß die institutionellen Reformen nur teilweise gelungen sind.

Jack Lang der unproduktive Zerstörer

Mit den Träumen, Visionen, Zielen und vielen Kritikpunkten Jack Langs stimme ich überein - dennoch ist seine Schlußfolgerung, den Vertrag von Amsterdam nicht zu ratifizieren, falsch.

Der mit dem Ausländeramt tanzt

Tekin Sengül, Sohn türkischer Migranten, verbrachte insgesamt 24 von seinen bisherigen 29 Jahren in Deutschland. Nach jahrelangen Querelen mit den Behörden um seinen Status entschloß er sich im Mai dieses Jahres, das deutsche Ausländerrecht - bis auf weiteres - zu boykottieren.

Voraussetzungen eines neuen Generationenvertrags

Der "Generationenvertrag" steht zur Disposition. In der Debatte über die "Rentenreform '99" wird die überkommene Form staatlicher Alterssicherung in Frage gestellt, verbunden mit einer generellen Kritik des deutschen Sozialstaats und einer Präferenz für individualisierende und private Lösungen im Zeichen der Standortdiskussion.

Amsterdam, ein Modell der Entdemokratisierung

Wir brauchen in Europa eine Aufwertung der Grundrechte. Es muß Schluß sein mit der Leichtfertigkeit, mit der demokratische Grundprinzipien in Frage gestellt werden. Die Europäische Union darf nicht zu einem Modell der Entdemokratisierung werden.

Dokumente zum Zeitgeschehen

Die DDR vor dem Landgericht.

Wegen "tateinheitlich begangenen dreifachen Totschlags" verurteilte die 27. Große Strafkammer des Landgerichts Berlin am 25. August d.J. die ehemaligen Mitglieder des SED-Politbüros Günter Schabowski und Günther Kleiber zu jeweils drei Jahren Haft.

Kommentare

Volkstrauer

Der Tod von Lady Diana hat einen Heiligenkult ausgelöst, der mit den Mechanismen der Mediengesellschaft allein nicht erklärt werden kann. Er sagt mehr über den Zustand der Trauergemeinde als über die Person von Diana aus.

Stillstand, unerträglich normal

Der Bundesrat ist ins Gerede gekommen, genauer gesagt: die gesetzgeberische Vetomacht der Sozialdemokraten in der Länderkammer. Für Klagen über Immobilismus und Reformstau in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft der Bundesrepublik gibt es gewiß vielfältige Gründe.

Siegerjustiz?

„Herr Krenz, Sie sind damit verhaftet“, sagte der Vorsitzende Berliner Landrichter Josef Hoch am Ende seiner Urteilsbegründung. Der zu sechseinhalb Jahren verurteilte ehemalige Staatsratsvorsitzende der DDR Egon Krenz wurde noch im Gerichtssaal festgenommen und abgeführt.

Ordnungshüten

"Amerika, du hast es besser", hat Goethe behauptet und damit gemeint, das Land könne, anders als Europa, seine Energien ungebremst von einer alten (feudalen) Ordnung entfalten.

Medienkritik

Princess of Salvation

Zuerst sah es nach medialen Turbulenzen aus. Nachdem die Sensationspresse das Objekt ihrer (und ihrer Kunden) Begierde einmal nicht nur gejagt, sondern versehentlich auch zur Strecke gebracht hatte, wurden in London Pressefotografen von den Endverbrauchern ihrer Bilder verprügelt. Zum Glück gab es bald Entlastung.

Wirtschaftsinformation

Umweltinformation

Kolumne

Fortschrittstheorien können tödlich sein

Bis jetzt zählte es zu den unangenehmen kleinen Geheimnissen, daß die Länder, die sich für die fortgeschrittensten und zivilisiertesten halten, "unerwünschte" Menschen sterilisiert oder ihnen ihre Kinder weggenommen haben, um die "Rasse" zu verbessern. Mancherorts geschah dies bis Mitte der 70er Jahre.