Ausgabe Oktober 1997

Der Bundesrat ist ins Gerede gekommen, genauer gesagt: die gesetzgeberische Vetomacht der Sozialdemokraten in der Länderkammer. Für Klagen über Immobilismus und Reformstau in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft der Bundesrepublik gibt es gewiß vielfältige Gründe.

„Herr Krenz, Sie sind damit verhaftet“, sagte der Vorsitzende Berliner Landrichter Josef Hoch am Ende seiner Urteilsbegründung. Der zu sechseinhalb Jahren verurteilte ehemalige Staatsratsvorsitzende der DDR Egon Krenz wurde noch im Gerichtssaal festgenommen und abgeführt.

"Amerika, du hast es besser", hat Goethe behauptet und damit gemeint, das Land könne, anders als Europa, seine Energien ungebremst von einer alten (feudalen) Ordnung entfalten.

Der Tod von Lady Diana hat einen Heiligenkult ausgelöst, der mit den Mechanismen der Mediengesellschaft allein nicht erklärt werden kann. Er sagt mehr über den Zustand der Trauergemeinde als über die Person von Diana aus.

I

Es war einmal in Kenia ein junger Politiker, der stand an vorderster Front der Opposition gegen die Führungspartei des noch nicht völlig unabhängigen Staates.

Mit den Träumen, Visionen, Zielen und vielen Kritikpunkten Jack Langs stimme ich überein - dennoch ist seine Schlußfolgerung, den Vertrag von Amsterdam nicht zu ratifizieren, falsch.

Tekin Sengül, Sohn türkischer Migranten, verbrachte insgesamt 24 von seinen bisherigen 29 Jahren in Deutschland. Nach jahrelangen Querelen mit den Behörden um seinen Status entschloß er sich im Mai dieses Jahres, das deutsche Ausländerrecht - bis auf weiteres - zu boykottieren.

Nach dem Scheitern der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft 1954 markierten die Römischen Verträge vom 25. März 1957 den Versuch, den europäischen Integrationsprozeß auf ein sorgsam austariertes Fundament der wirtschaftlichen Integration zu stellen.

Der "Generationenvertrag" steht zur Disposition. In der Debatte über die "Rentenreform '99" wird die überkommene Form staatlicher Alterssicherung in Frage gestellt, verbunden mit einer generellen Kritik des deutschen Sozialstaats und einer Präferenz für individualisierende und private Lösungen im Zeichen der Standortdiskussion.

Wir brauchen in Europa eine Aufwertung der Grundrechte. Es muß Schluß sein mit der Leichtfertigkeit, mit der demokratische Grundprinzipien in Frage gestellt werden. Die Europäische Union darf nicht zu einem Modell der Entdemokratisierung werden.

Der Ende August erzielte Kompromiß zwischen Bund und Ländern über die Reform des Hochschulrahmengesetzes (HRG) löste heftige Kontroversen aus.

Jack Langs Ausführungen sind erfrischend und notwendig. Sie weisen in aller Deutlichkeit auf einen gravierenden Mangel der europapolitischen Diskussionen hin: den Mangel an Weitsicht, Leitbildern und Visionen. Europa braucht eine Vision, ein Leitbild: die Europäische Föderation mit globaler Gestaltungsfähigkeit!

"Alle Seiten haben sich bewegt", beruhigte der bayerische Kultusminister die Enttäuschten und Unzufriedenen bei der Vorstellung des Entwurfs zum neuen Hochschulrahmengesetz.

Jack Lang - nicht irgendein Kommentator sondern Vertrauter und langjähriger Kulturminister Fran?ois Mitterands, seit Juni d.J. Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses der französischen Nationalversammlung - präsentiert sich in seinem neuen Amt mit einem Paukenschlag. Die Einführung des Euro, forderte er in der Pariser Tageszeitung "Le Monde" vom 18.

Wie einen Blitz schleudert Jack Lang, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der französischen Nationalversammlung, sein leidenschaftliches Plädoyer für die Vereinigten Staaten von Europa den ermatteten Bürgern und Politikern Europas entgegen. Fast schon altmodisch wirken dagegen die Worte des großen englischen Politologen des 18.

Peter Brückner konnte die U n m ö g l i c h k e i t der Hochschulreform noch aus der gebrochenen, fast zerbrochenen Tradition des bürgerlich-demokratischen Ideals provozierend behaupten 1); sozialistische Gegenentwürfe endeten meistens bei den Fragen nach der demokratischen Kontrolle über die Verwertung von Ergebnissen, über die inneruniversitäre Partizi

Die Europäische Union verharrt seit längerem in unentschiedener Janusgesichtigkeit: Einerseits scheint sie nur "internationale Organisation" zu sein - eine Art verstetigter Wiener Kongreß -, andererseits hat sie doch gouvernementale Züge von "domestic politics", eigener Staatlichkeit, europäischer Innenpolitik samt durchgreifender Gerichtsbarke

Jack Lang will den Vertrag von Amsterdam ablehnen. Gemessen am Anspruch, die EU demokratisch neu zu fundieren und einen Schritt in Richtung einer echten politischen Union zu tun, ist die Regierungskonferenz gescheitert. Es wurden Hoheitsrechte ohne demokratische Kontrolle übertragen, der Charakter eines Staatenbundes wurde ausgebaut.

Die Weltöffentlichkeit hatte seit dem Abzug der sowjetischen Truppen aus Afghanistan 1989 das Interesse am dortigen Geschehen verloren. Erst als im Herbst 1996 die Taliban [Religionsstudenten] Kabul einnahmen, stand das Land wieder im Mittelpunkt der Berichterstattung.

Einmal mehr hat Jack Lang öffentliche Aufmerksamkeit geweckt, erwartungsgemäß aber eher durch seinen Stil als durch Substanz, mehr durch Äußerlichkeiten als durch Inhalte. Sein Einspruch gegen die Unterzeichnung des Amsterdamer Vertrages erscheint mir vor allem selbstgefällig, dennoch gibt es einige interessante Punkte, die der Artikel anreißt.

Natürlich hat Jack Lang recht. Amsterdam war Flickschusterei. Schon der Vertrag von Maastricht hat das wichtigste Ziel verfehlt, die politische Union kam nicht zustande.

I. Die internationalen Beziehungen im Jahr Sieben der Zeitenwende

Die Welt nach dem Ende des Kalten Krieges hat uns bislang alles in allem eher verwöhnt: Vieles ist weit besser gelaufen, als man es Anfang der 90er Jahre hoffen konnte (daß die Erwartungen damals unrealistisch euphorisch waren, steht auf einem anderen Blatt).

Zuerst sah es nach medialen Turbulenzen aus. Nachdem die Sensationspresse das Objekt ihrer (und ihrer Kunden) Begierde einmal nicht nur gejagt, sondern versehentlich auch zur Strecke gebracht hatte, wurden in London Pressefotografen von den Endverbrauchern ihrer Bilder verprügelt. Zum Glück gab es bald Entlastung.

In diesem Jahr liegen die Militärausgaben der USA real um ein gutes Drittel unter dem Niveau von 1987, die Zahl der Soldaten ist von 2,3 auf 1,6 Millionen, die Zahl der in der Rüstungsindustrie Beschäftigten von 3,4 auf gut 2 Millionen zurückgegangen 1).

Seit dem Stromeinspeisungsgesetz von 1991, das Betreiben von Windrädern 17 Pf/kWh an Vergütung garantiert, hat die Windenergie einen regelrechten Boom erlebt. Die Windstromproduktion stieg auf das Zwanzigfache.

Bis jetzt zählte es zu den unangenehmen kleinen Geheimnissen, daß die Länder, die sich für die fortgeschrittensten und zivilisiertesten halten, "unerwünschte" Menschen sterilisiert oder ihnen ihre Kinder weggenommen haben, um die "Rasse" zu verbessern. Mancherorts geschah dies bis Mitte der 70er Jahre.