Ausgabe Oktober 1997

Jenseits von Supermacht und Staatenbund

Supergeld - Superstaat?

Jack Lang will den Vertrag von Amsterdam ablehnen. Gemessen am Anspruch, die EU demokratisch neu zu fundieren und einen Schritt in Richtung einer echten politischen Union zu tun, ist die Regierungskonferenz gescheitert. Es wurden Hoheitsrechte ohne demokratische Kontrolle übertragen, der Charakter eines Staatenbundes wurde ausgebaut. Selbst die Erweiterung von Kompetenzen des Europaparlaments stellt vorerst eine unechte Vergemeinschaftung dar. Amsterdam scheiterte vor allem an der Bremserrolle Deutschlands, des einstigen Antreibers einer europäischen Einigung. Bei Flüchtlingspolitik und Migrationspolitik zwangen die deutschen Bundesländer Europa ihre Ausländer-Raus-Politik auf. Beschäftigungspolitisch verhinderte die Bundesregierung mögliche Fortschritte bei der Koordinierung der Wirtschaftspolitik.

Zwar gibt es nun Verhandlungen mit Beitrittskandidaten, die für eine Erweiterung nötigen institutionellen Reformen hat man aber versäumt anzupacken. Die Hürde wurde durch das Junktim zwischen Verkleinerung der Kommission und Änderung der Mehrheitsverhältnisse im Rat eher höher gelegt. Langs Antwort auf dieses Scheitern zielt auf eine Neubegründung der europäischen Idee. Ostentativ verabschiedet sich ein linker Franzose vom Nationalstaat. Voil?: Die Geschichte der Nationalstaaten ist eine Geschichte von Kriegen.

Oktober 1997

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