Ausgabe Oktober 1997

Die DDR vor dem Landgericht.

Schlußbemerkungen des ehemaligen Ersten Sekretärs der SED-Bezirksleitung Berlin Günter Schabowski (Auszüge)

Wegen "tateinheitlich begangenen dreifachen Totschlags" verurteilte die 27. Große Strafkammer des Landgerichts Berlin am 25. August d.J. die ehemaligen Mitglieder des SED-Politbüros Günter Schabowski und Günther Kleiber zu jeweils drei Jahren Haft. Egon Krenz, nach der Absetzung Erich Honeckers 1989 kurzzeitig SED-Generalsekretär und Staatsratsvorsitzender der DDR, erhielt "wegen Totschlags sowie wegen tateinheitlich begangenen dreifachen Totschlags" eine Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten. Die Mitangeklagten Erich Mückenberger, Kurt Hager und Horst Dohlus waren seit längerem krankheitsbedingt aus dem über 18 Monate dauernden "Politbüro-Prozeß" ausgeschieden. Wir dokumentieren nachfolgend in gekürzter Form die - zum Teil in indirekter Polemik aufeinander bezogenen - Schlußworte von Egon Krenz und Günter Schabowski. Im Kommentarteil dieses Heftes setzt sich Heinrich Senfft kritisch mit der Rechtsgrundlage des Prozesses und den ersten Reaktionen auseinander. Vgl. in diesem Kontext auch die persönliche Erklärung Erich Honeckers vor dem Berliner Landgericht am 3. Dezember 1992, im Wortlaut dokumentiert in "Blätter", 1/1993, S. 118-126. - D. Red.

[...]

Ein soziales System, das hehre, humane, ja, berechtigte Ideale und Ziele beschwört, jedoch ohne solche Opfer wie die Toten an der Mauer um seinen Bestand fürchten muß, delegitimiert sich in der Tat selbst. Dazu braucht es keinen Auftrag eines Justizministers. Wer es von uns mit sich selber ehrlich meint, muß diesen bitteren Weg der Einsicht gehen. Die Wahrheit liegt zutage. Wer noch immer hilflos oder anmaßend den Blick davor verschließt, übt Selbstbetrug. Der Zweck heiligt eben nicht die Mittel. Das ist für mich die Kernfrage - oder der Fluch der Indoktrination Wir bauten ja eine neue Gesellschaft auf, das war unsere Generallegitimation. Wir wurstelten uns dabei durch einen Wust von Problemen. Zeitweise lief es einigermaßen, dann wieder nicht. [...]

Die hier verlesene Schilderung des Vaters von Michael Schmidt über die letzten Tage seines Jungen und dessen Tod waren für mich am Endes des Verfahrens das niederdrückendste Dokument des Prozesses. Ich habe das Gehörte neben meine Erinnerung an die letzten Jahre der DDR gehalten. Es läßt nur einen Schluß zu: Wenn man spürt, daß das Gefühl für die inviduellen, menschenwidrigen Auswirkungen einer Politik verloren geht, muß man sich dagegen stellen oder den Hut nehmen. In meinen letzten Bemerkungen kann ich mich nur noch einmal vor den Opfern verneigen und ihre Angehörigen um Verzeihung bitten. Wenn Sie mir als einem Verantwortlichen des Systems, der ihren Tod nicht gewollt und nicht veranlaßt hat, wegen der Schwere ihres Verlustes Verzeihung nicht gewähren wollen oder können, werde ich damit leben müssen. Ich habe hier erklärt, daß ich das Etikett "Siegerjustiz" und "politischer Prozeß" dieser Verhandlung nicht anheften will und kann. Dabei bleibe ich. Darin sehe ich mich durch das Verhalten des Gerichts und seines Vorsitzenden, Herrn Richter Hoch, während des Verfahrens bestärkt. Wie ich zu diesem Gericht stehe, resultiert aus meiner Annahme der bundesdeutschen Realität, nachdem wir die von uns vertretene politische Realität verwirkt hatten. Ich kann den Speck nicht essen wollen und nur das mir Bekömmliche heraussäbeln. Ich kann nicht das System akzeptieren und seine rechtsstaatlichen Institutionen für unzuständig erklären, weil ich ihr Objekt geworden bin. [...]

In meiner Haltung zum Gericht kann mich auch nicht beirren, wenn Sie, Herr Oberstaatsanwalt, mit Ihrem Plädoyer versucht haben, meinen Standpunkt zu widerlegen, daß dies kein politischer Prozeß sei. [...]

Wie immer das Urteil ausfällt, es wird an meiner Überzeugung nichts ändern, daß die neue Bundesrepublik die einzige geschichtliche Antwort auf unseren mißglückten Versuch ist. Das ist keine Seligsprechung dieser Gesellschaft, wie mir von bestimmter Seite unterstellt wird. Es ist die Respektierung einer gesellschaftlichen Wirklichkeit, die ihre Widersprüche nicht leugnet, sondern sich entfalten läßt - im Gegensatz zu unserer Praxis, Widersprüche nicht wahrhaben zu wollen, unter dem Deckel zu halten, bis der Kessel platzt. Wir haben versucht, die Utopie vom Himmel auf die Erde zu zwingen.

Aber wenn man sie in ein bürokratisches Korsett von Einheitsideologie und Planwirtschaft schnürt, verwandelt sich die rote Muse in eine Medusa. Heute fällt es schwer, von Vorzügen der Bundesrepublik zu sprechen, da die Schwierigkeiten das Blickfeld auszufüllen scheinen.

Aber die vermißte Linearität der Entwicklung, die Perfektion, die abhanden gekommen ist, die Patentlösungen, die sich nicht augenblicklich einstellen wollen, sind utopische Tageserwartungen an ein utopisches Musterland, aber keine echten oder beständigen sozialen Kriterien. Wichtiger ist, daß man sagen kann: Laßt es uns besser machen. Und man kann es hier versuchen, einmal, zehnmal, hundertmal. Das macht die andere Lebensqualität aus. Als wir versuchten, es besser zu machen, war unser Kredit längst verbraucht, es sei denn, wir hätten überhaupt einen gehabt. Herr Oberstaatsanwalt, Sie haben bei der Charakterisierung meiner Person kein Wort über die von mir öffentlich seit Jahren, jedensfalls lange vor diesem Prozeß, betriebene Auseinandersetzung mit meiner Vergangenheit und folglich mit der DDR und ihrer Geschichte verloren. Das geschah ja nicht, wie es die Anlage suggerieren will, in opportunistischer Hast, 5 Minuten vor 12. Sie wissen das doch besser, Herr Jahntz. Sie kennen meine Veröffentlichungen. Sie haben sie indes nur als Steinbruch für die Anklage verwertet. Mein Umdenken und mein Tun hat zu spät eingesetzt, das stimmt.

Immerhin hatte es gereicht, Honecker von der Macht zu entfernen, die Mauer gegen Widerstand und Skepsis im Politbüro und weiten Teilen der SED zu öffnen und eine blutige Katastrophe zu verhindern.

Immerhin habe ich in jenen Tagen - wie historisch spät es gewesen sein mag - auf den Straßen den Dialog mit den wütenden Menschen gesucht und bin von ihnen als Gesprächspartner angenommen worden, während mir in einem verzagten Politbüro giftig entgegengehalten wurde, ich würde dem Mob Konzessionen machen. Irgendwie scheint das nicht zu dem Bild des Mauermörders zu passen, mit dem ich in den Kehricht der Geschichte zurückgefegt werden soll. Ich soll an der noch immer notwendigen Auseinandersetzung über das scheinbar hinter uns liegende nicht teilhaben, das uns noch immer begleitet. Die Vermutung liegt jedenfalls nahe. Wird mir deshalb die Mentalität eines Schreibtischmörders verpaßt? Mein Gesicht ist eine Latexmaske. Ein unbeugsamer Oberstaatsanwalt streift sie ab und bringt die Physiognomie eines Honecker oder Ulbricht oder Stalin zum Vorschein.

So soll es wohl sein. [...]

Ich habe vor diesem Gericht in vollem Umfang das Recht wahrnehmen können, alles geltend zu machen, was meine Erfahrung und Kenntnis von jener Zeit ist, die hier verhandelt wurde.

Nun passen nicht alle meine Aussagen in den Kanon des Oberstaatsanwaltes. Mir kommt es statt dessen vor, als ob es zu diesem Kanon gehört, einen Angeklagten meiner Sorte moralisch zu demontieren, damit die Schuldzuweisungen des Anklägers trittfest werden. In meiner Lage kann ich mich kaum, jedenfalls nicht mit vergleichbarer öffentlicher Wirkung, dagegen zur Wehr setzen. Ich kann nur denen, die mich zum Opportunisten stempeln wollen, entgegenhalten: Es braucht mehr Courage dazu, aus eigenem Willen und ohne Aussicht auf Absolution den bitteren Weg der Selbsterkenntnis einzuschlagen, als sich dem durch Flucht in die Nestwärme eines Clubs von Unbelehrbaren zu entziehen. [...]

 

1) In: "Deutsche Richterzeitung", 92, S. 4 ff. 7) Siehe Professor Egon Bahr, Aussage vor dem Landgericht am 15.5.1997. 8) Siehe Protokollniederschrift des Gespräches Honecker/Kohl am 12.3.1985 in Moskau. 9) Siehe Protokollnotiz über das Gespräch unter vier Augen zwischen Erich Honecker und Franz-Josef Strauß am 11.9.1987. 10) Siehe Protokollnotiz über ein Gespräch zwischen Erich Honecker und Helmut Kohl im kleinen Kreis am 7.9.1987.

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