Thema Recht

Karlsruhe vs. EZB: Warum wir neue EU-Verträge brauchen

Wohl noch nie hat ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) derartig viel Protest in ganz Europa ausgelöst wie das vom 5. Mai 2020 zu den Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank (EZB).[1] Die Europarechtler sind empört, denn über EU-Recht entscheide ausschließlich der EuGH. Viele Ökonomen fürchten um die Stabilität des Euro. Politiker warnen vor dem schlechten Beispiel für andere, gemeint sind vor allem die Rechtspopulisten in Ungarn und Polen. Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen lässt sogar ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland prüfen.

Ein Radikaler wider Willen

Existiert so etwas wie ein Liberaler reinsten Wassers, ein Liberaler, der keinerlei restkonservative Neigung zur Verehrung von Besitzständen hätte? Kann es so etwas wie einen Demokraten geben, der Demokratie immer im Einklang und nie im Widerspruch mit liberalen Normen verstünde?

Attac ohne Gemeinnützigkeit: Ein Angriff auf die Zivilgesellschaft

Seit Jahren werden deutsche Politiker und Kommentatoren nicht müde, den shrinking civic space, den sich verengenden Handlungsraum für bürgerschaftliches Engagement in Ägypten, China, Russland, der Türkei oder Ungarn zu beklagen. Zugleich betonen sie, in Deutschland sei alles ganz anders. Spätestens seit dem 26.

Parlamentarismus am Nullpunkt

Im 100. Jahr des Beginns der Weimarer Republik, dem 70. Jahr des Grundgesetzes und dem 30. des Mauerfalls befindet sich die parlamentarische Demokratie in einer tiefen Krise – und zwar weit über die Bundesrepublik hinaus, die, schaut man auf das europäische oder gar globale Umfeld, noch immer verhältnismäßig gefestigt erscheint.

Spanien: Von MeToo zur neuen Empörtenbewegung

Die MeToo-Debatte, die vor genau einem Jahr begann, scheint vielerorts an Schwung verloren zu haben. Im Oktober 2017 hatten die „New York Times“ und der „New Yorker“ Vorwürfe erhoben, der Filmproduzent Harvey Weinstein habe Dutzende Frauen aus der Filmindustrie sexuell belästigt, genötigt oder gar vergewaltigt.

Die Spirale der Aufrüstung: Das bayrische Polizeigesetz

Die CSU rüstet sich für die bayrische Landtagswahl im kommenden Oktober. Und weil ihr die AfD dabei das Wasser abzugraben droht, präsentiert sie sich nicht nur in Berlin, sondern auch in München als unnachgiebige Law-and-Order-Partei. Besonders deutlich wird dies am neuen Polizeigesetz (PAG), das der bayrische Landtag Ende Mai verabschiedete.