Thema Recht

Ein Radikaler wider Willen

Existiert so etwas wie ein Liberaler reinsten Wassers, ein Liberaler, der keinerlei restkonservative Neigung zur Verehrung von Besitzständen hätte? Kann es so etwas wie einen Demokraten geben, der Demokratie immer im Einklang und nie im Widerspruch mit liberalen Normen verstünde?

Parlamentarismus am Nullpunkt

Im 100. Jahr des Beginns der Weimarer Republik, dem 70. Jahr des Grundgesetzes und dem 30. des Mauerfalls befindet sich die parlamentarische Demokratie in einer tiefen Krise – und zwar weit über die Bundesrepublik hinaus, die, schaut man auf das europäische oder gar globale Umfeld, noch immer verhältnismäßig gefestigt erscheint.

Tiefenbohrung in die deutsche Gesellschaft

„Wir alle sollten auch nach diesem Prozess nicht aufhören, nach Antworten zu suchen. Vielleicht werden wir nie alles erfahren, aber wir werden die unzähligen Puzzleteile sammeln und zusammenfügen, bis das Bild der Wahrheit vor unseren Augen zu erkennen ist. Dann müssen auch alle anderen hinsehen.“ Dieser Appell von Yvonne Boulgarides am 411.

Der Fall Kavanaugh oder: Backlash in the USA

Auch wenn die Republikaner und damit Donald Trump bei den kommenden Midterms, den Wahlen zum Repräsentantenhaus am 6. November, eine erste Niederlage erleiden könnten: In der Rechtsprechung hat sich der Trumpismus bereits auf Jahre hinaus erfolgreich festgesetzt. Damit wird er politisch immer noch wirken, wenn Donald Trump die politische Bühne längst verlassen hat.

Die Spirale der Aufrüstung: Das bayrische Polizeigesetz

Die CSU rüstet sich für die bayrische Landtagswahl im kommenden Oktober. Und weil ihr die AfD dabei das Wasser abzugraben droht, präsentiert sie sich nicht nur in Berlin, sondern auch in München als unnachgiebige Law-and-Order-Partei. Besonders deutlich wird dies am neuen Polizeigesetz (PAG), das der bayrische Landtag Ende Mai verabschiedete.

Mord unter staatlicher Aufsicht: Von Solingen zum NSU

Fünf Jahre nach seinem Beginn wurden soeben die Plädoyers im Prozess über die schlimmste rassistische Mordserie in der Geschichte der Bundesrepublik gehalten. Der Rechtsanwalt und Bürgerrechtsaktivist Rolf Gössner ordnet den NSU ein in die Geschichte heilloser V-Leute-Verstrickungen und gescheiterter Verfolgung durch den »Verfassungsschutz«.