Am Anfang stand der 11. September 2001. Danach wurde die Lawine losgetreten: Ein langsamer, aber unaufhaltsamer Erdrutsch erfasste die internationale rechtliche und politische Ordnung. Ein Erdrutsch, der nach und nach die supranationalen Institutionen und die stets fragile, aber nie völlig illusorische Utopie einer friedlichen und auf dem Recht basierenden Weltordnung tief erschüttert hat
Demokratisch regierte Gemeinwesen sind Autokratien nicht notwendigerweise in allen Belangen überlegen. Gleichzeitig wird aber oft betont, dass Demokratien ihre Gegenstücke in einer Hinsicht weit übertreffen: Sie sind besser als Autokratien in der Lage zu lernen.
Als sich ihre Großkanzlei in vorauseilendem Gehorsam Trump andiente, kündigte die Anwältin Rachel Cohen ihren Job. Sie ruft ihre deutschen Kollegen auf, den Rechtsstaat mutig zu verteidigen und aus den Fehlern der US-Anwälte zu lernen.
Angenommen, es käme so, wie es sich viele Menschen derzeit wünschen und es ginge plötzlich ganz schnell: Die Bundesregierung stellt einen Antrag auf ein Parteiverbot beim Bundesverfassungsgericht. Was genau passiert dann?
Was bedeutet die Sperrminorität der AfD für Thüringen? Maximilian Steinbeis beleuchtet die Auswirkungen der Blockademacht der AfD.
Fast zu Beginn ihrer weitreichenden, gesetzeswidrigen Entscheidung im Fall Trump v. United States am 1. Juli wiederholen Donald Trumps Verteidiger unter den Obersten Richtern eines der grundlegendsten Prinzipien des amerikanischen konstitutionellen Regierungssystems: „Der Präsident steht nicht über dem Gesetz.“ Nur um anschließend daranzugehen, dieses Prinzip auszulöschen.
Vergangenes Jahr sind für die Jahre 2024 bis 2028 über 70 000 ehrenamtliche Richter:innen neu berufen worden. Mit dem Amt ist ein zeitlicher Aufwand verbunden, den sich immer weniger überzeugte Demokrat:innen leisten können. Für die Feinde des demokratischen Rechtsstaats, vor allem aus dem rechtsextremistischen Bereich, verheißen diese Ehrenämter dagegen seit langem erhebliche Macht.
Wer es bis dahin nicht glauben wollte und der Meinung war, die Evangelische Kirche Deutschlands (EKD) überrage ihre katholische Schwester in Sachen Moral, wurde nun eines Besseren belehrt: Ihre Schuld ist nicht minder.
Donald Tusk, Polens alter und neuer Regierungschef, ist ein versierter Rhetoriker. Bei seiner Regierungserklärung am 12. Dezember 2023, als er Kabinett und Programm der neuen Dreierkoalition vorstellte, setzte er einige starke Akzente. Doch eines gelang ihm nicht: für sein Regierungsbündnis den von ihm gewählten Beinamen „Koalition des 15. Oktober“ zu etablieren.
Die AfD ist auf dem Vormarsch - obwohl sie in drei Bundesländern als »gesichert rechtsextrem« gilt. Sollte die Partei verboten werden? Ja, zum Schutz der Demokratie, findet der Verfassungsrechtler Klaus Ferdinand Gärditz.
Für einen Tag im Jahr, am 25. November, findet sie weltweit Aufmerksamkeit: Gewalt gegen Frauen. Doch trotz der alljährlich geäußerten Bekundungen, jetzt endlich für Schutz sorgen zu wollen, ändert sich an den strukturellen Ursachen für die Gewalt wenig.
Wenn man sich eines für das Land wünschen muss, dann einen Neustart der Ampel für die verbleibenden gut zwei Jahre. Das allerdings verlangt ein regelrecht kathartisches Moment.
Fast 75 Jahre galt das bundesdeutsche Wahlrecht nahezu unverändert. Selbst den Epochenbruch der deutschen Wiedervereinigung von 1989/90 überlebte es ohne größere Korrektur. Und das aus gutem Grund.
Gemeinsame Sorge für Kinder nach Trennung klappt im Idealfall. Doch wird sie zur Regel, blieben von Gewalt betroffene Kinder und Frauen ungeschützt.
CDU-Chef Merz attackiert die Zivilgesellschaft mit haltlosen Beschuldigungen. Das Vorgehen erinnert an die AfD, die schon seit Jahren versucht, unliebsamen Vereinen die Redefreiheit zu entziehen.
Angesichts der Klimakatastrophe müssen wir unsere Lebensgewohnheiten fundamental ändern. Ein zentraler Baustein dafür ist die ökologische Transformation unserer Verfassung.
Um zu verhindern, dass der rechtsextreme AfD-Kader Jens Maier ins Richteramt zurückkehrt, braucht es vor allem eines: couragiertes Eintreten gegen den rechtsextremen Marsch durch die Institutionen und die effektive Durchsetzung des geltenden Rechts.
Die Debatte um eine Reform des Abtreibungsrecht ist in vollem Gang. Gesine Agena, Patricia Hecht und Dinah Riese forderten schon im März 2022 eine konsequente Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen
Das kommende Jahrzehnt wird entscheidend dafür sein, ob wir den Klimakollaps noch abwenden können. Was wäre aus menschenrechtlicher Perspektive dafür zu tun?
Politiker, Unternehmer, Sportstars und Ikonen aus der Kulturwelt wurden in flagranti dabei ertappt, wie sie ihr Vermögen verstecken. Aber was passiert mit den Anwälten und Steuerberatern, die ihnen dabei geholfen haben?
Bis zum Ende des Jahrhunderts drohen viele Lebensformen auf der Erde auszusterben. Doch obwohl der Verlust der Biodiversität auch die Menschheit selbst gefährdet, schützen wir die Natur bislang nur unzureichend.
Kurz vor dem Ende der Legislatur hat der Bundestag einen wichtigen Schritt auf dem Weg hin zu mehr menschenrechtlicher Verantwortung von Unternehmen für ihre globalen Wertschöpfungsprozesse vollzogen. Nach langem Ringen verabschiedeten die Parlamentarier am 11. Juni das „Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten“, kurz: Lieferkettengesetz.
Welche Pflichten erlegen die Grundsätze einer liberalen Verfassung der Regierung in Pandemiezeiten auf und welche Handlungsspielräume haben sie dabei gegenüber ihren Bürgern?
Es ist eine juristische Sensation: Nach Jahren der rechtlichen Diskriminierung könnte sich endlich grundlegend etwas an der Situation vieler Familien in Deutschland ändern.
„Historische Entscheidung“, „Zeitenwende“, „neues Kapitel“: In der Tat, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach das vor zwei Jahren beschlossene Klimaschutzgesetz in Teilen verfassungswidrig ist, wird sich in die Geschichte einschreiben.
