Seit einiger Zeit wird in Deutschland wieder intensiver über den Umgang mit Prostitution und das Für und Wider der 2002 erfolgten Liberalisierung debattiert, in diesem Jahr soll das von Frauen- und Familienministerin Manuela Schwesig vorgelegte Prostituiertenschutzgesetz beschlossen werden.[1]
Beim Umgang mit Flüchtlingen ist Deutschland tief gespalten: Auf der einen Seite engagieren sich zahlreiche Menschen freiwillig und leisten den Ankommenden vor Ort spontan Hilfe. Dies ist umso notwendiger, als die eigentlich zuständigen Behörden vor allem in personeller Hinsicht überfordert sind.
Die Alarmmeldungen aus deutschen Pflegeheimen werden dringlicher: schlechte Ausstattung, viel zu dünne Personaldecke, Vernachlässigung bis zur Katastrophe.
Außenpolitisch erfolgte auf die Terrorangriffe von Paris die Ausrufung des Kriegszustands (vgl. den Beitrag von Albrecht von Lucke in: »Blätter«, 12/2015), innenpolitisch dagegen die Forderung nach neuen Gesetzen. Das aber ist, wie Christian Bommarius feststellt, Ausdruck einer Entwicklung, die über den Kampf gegen den Terror weit hinausgeht
Das Nachdenken über den Frieden ist stets eingebunden in die Erfahrung des Krieges.
Das parlamentarische Regime“, schrieb ein Autor des 19. Jahrhunderts, ist das „Regime der Unruhe“, das die egalisierende, rationale und weltverändernde Kraft der Negation freisetzt. Es „lebt von der Diskussion […].
Manuela Schwesig hat sich viel vorgenommen: Ihr Familienministerium will ein Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) auf den Weg bringen, das eine ganze Reihe von Zielen gleichzeitig erreichen soll.
Heute vor gut 50 Jahren begann ein Prozess, von dessen Folgen damals noch niemand etwas ahnte. Ein Prozess, der die Handelspolitiker zu den Schlüsselfiguren des globalen Kapitalismus machen wird: die schleichende Ausweitung ihrer Kompetenzen. Nach und nach eroberten sie sich immer neue Gestaltungsmacht – tief hinein in immer neue Bereiche der Gesellschaft.
Als Bundeskanzlerin Angela Merkel kürzlich gefragt wurde, wie sie es mit der „Ehe für alle“ halte, unterschied sie in ihrer Antwort zwischen Diskriminierung von gleichgeschlechtlich liebenden Menschen einerseits und der Eheöffnung für gleichgeschlechtliche Paare andererseits.
Die Öffnung der Ehe für schwule und lesbische Paare hat in den letzten Wochen starken Aufwind bekommen: Zuerst stimmten Ende Mai bei einem Referendum 62 Prozent der Irinnen und Iren für die sogenannte Homo-Ehe, kaum einen Monat später entschied der Oberste Gerichtshof der USA, dass jene Bundesstaaten verfassungswidrig handeln, die gleichgeschlechtlichen Paaren die Ehe verwei
Durch das Attentat auf die Redaktion der Satire-Zeitschrift „Charlie Hebdo“ zu Beginn dieses Jahres haben die schon länger schwelenden Religionskonflikte eine neue Dimension erlangt. Bereits in den Reaktionen auf die Mohammed-Karikaturen einer dänischen Zeitung vor zehn Jahren hatte sich dies angekündigt.
Könnten Sie sich vorstellen, einen Golden Retriever zu essen? Nein? Warum eigentlich nicht? Weil er Ihnen nicht schmecken würde? Das käme auf einen Versuch an. Weil es ein hübscher Hund ist? Würden Sie dann wenigstens einen Mops oder einen Bullterrier probieren? Auch nicht? Weil es sich um Hunde handelt und Hunde Gefährten und keine Lebensmittel sind?
Nach der „grünen“, „roten“ und „weißen” Biotechnologie – in Landwirtschaft, Pharmazeutik und industriellen Produktionsverfahren – richtet sich das wissenschaftliche und wirtschaftliche Interesse derzeit verstärkt auf die Ozeane.
Die Zeiten sind vorbei, in denen lediglich München, Hamburg oder Frankfurt a. M. als hochpreisige Wohngegenden galten: Wer heutzutage eine Wohnung sucht, braucht in vielen Großstädten nicht nur Ausdauer, sondern auch ein gut gefülltes Portemonnaie.
Gut einhundert Jahre nach Ausbruch des Ersten Weltkrieges, knapp 70 Jahre nach Ende des Zweiten und 20 Jahre nach dem Kosovokrieg ist der heiße Krieg nach Europa, nämlich in die Ostukraine, zurückgekehrt.
Als am 16. März 1915 der deutsche Konsul Paul Schwarz auf einer Reise von Erzurum nach Istanbul im zentralanatolischen Harput eintraf,[1] hatte sich für ihn spürbar etwas im Land verändert. Am Abend machte er dem Vali Sabit Bey seine Aufwartung.
Angesichts des anhaltenden Vormarschs von »Islamischem Staat« und »Boko Haram« sprachen sich in den letzten beiden Ausgaben der »Blätter« Albrecht von Lucke und Tom Goeller auch für den Einsatz militärischer Mittel als Ultima Ratio aus.
Was für ein Jahresauftakt: Infernalischer Terror im Nahen Osten, in Afrika, aber auch in Paris, im Herzen Westeuropas, außerdem ein Krieg in der Ostukraine durch russische Waffenlieferungen an die Separatisten – und damit, bei Waffenlieferungen des Westens an die Gegenseite, die Gefahr eines neuen Stellvertreterkrieges mit unbegrenztem Eskalationspotential.
Angesichts der grausamen Eroberungszüge der Terrororganisation »Islamischer Staat« in Syrien und Irak scheint vielen der Griff zur Waffe die einzige Lösung zu sein. Es gelte, »Krieg für Frieden« zu führen. Dem widerspricht die ehemalige Grünen- und Linkspartei-Abgeordnete Monika Knoche.
Wie hieß es früher noch so schön: „Stell Dir vor“, und wir fahren ganz aktuell fort, „alle sprechen von der Frauenquote, und dabei ist die gar nicht nötig.“ Was wär das schön! Doch leider muss man heute eher bilanzieren: „Alle sprechen von der Frauenquote – dabei ist überhaupt keine geplant!“
In einer Zeit, in der einerseits die Schuld am Ersten Weltkrieg den „Schlafwandlern“ aller Staaten zugeschrieben und Deutschland damit elegant entlastet wird, in der Buchtitel wie „Krieg.
Je länger man Europa vernünftig anschaut, desto unvernünftiger schaut es zurück.“ Mit diesem Satz beginnt der Soziologe und Philosoph Hauke Brunkhorst sein jüngstes Buch und dreht damit einen Satz Hegels um, der noch der Meinung war, man müsse nur vernünftig in die Geschichte hineinsehen, dann schaue sie auch vernünftig zurück.
Die Bundesregierung plant Großes in diesem Jahr: Sie will den Länderfinanzausgleich reformieren – und zwar im Hauruckverfahren.
Die Debatte über Legalisierung oder strafbewehrtes Verbot ärztlicher Sterbehilfe nimmt wieder an Fahrt auf: Im Herbst wird es eine Anhörung im Bundestag geben, Gegner wie Befürworter planen eigene Gesetzentwürfe. In den „Blättern 2/2014“ forderte Stefan Welzk, zertifizierte Sterbehelfer zuzulassen.
Am 1. September jährt sich der Beginn des nationalsozialistischen Vernichtungskrieges zum 75. Mal. Den ungeheuren Zynismus dieses Krieges bringt in beispielloser Weise jene bekannte dreistündige Rede zum Ausdruck, die der Reichsinnenminister und Reichsführer-SS Heinrich Himmler am 4. Oktober 1943 im Goldenen Saal des Schlosses von Posen hielt.
