Ausgabe August 2014

»Verklagen Sie auch uns!«

Offener Brief des wissenschaftlichen Beirats von Attac an Klaus Zimmermann, den Direktor des Bonner Instituts für die Zukunft der Arbeit, 16.5.2014

Professor Dr. Klaus Zimmermann, Geschäftsführer des Bonner Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA), erwirkte gegen unseren Autor Werner Rügemer eine einstweilige Verfügung, die diesem die Verbreitung einer Passage seines Textes „Der unterwanderte Staat“ („Blätter“, 8/2013, S. 67-76) untersagte. Nachdem Werner Rügemer dies nicht akzeptierte, wurde er vom IZA auf Unterlassung verklagt. Streitgegenstand ist die Frage, ob das vor allem von der Deutsche Post-Stiftung finanzierte IZA als unabhängig zu bewerten ist oder ob die Aussage zulässig ist, dass das IZA sich als Lobbyist betätigt. Anfang Mai verhandelte das Hamburger Landgericht darüber, ohne ein Urteil zu fällen, und schlug einen Vergleich vor: Von drei monierten Passagen sollte die Verbreitung einer Passage unzulässig sein, eine weitere müsse ergänzt werden, im übrigen hielt das Gericht die Aussagen für zulässig, weil sie der Meinungsfreiheit unterliegen. Dieser Vergleichsvorschlag wurde von Klaus Zimmermann abgelehnt. Es wird daher zu einer weiteren Verhandlung kommen, die für Werner Rügemer auch mit neuen Kosten verbunden ist. Bislang belaufen sich die Gerichtskosten auf 3500 Euro. Um diese aufzubringen, wurde ein Spendenkonto eingerichtet (aktion./.arbeitsunrecht e.V., Kontonr. 4816153, BLZ 83065408, Stichwort „IZA/Rügemer“).

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Aktuelle Ausgabe Dezember 2020

Joe Biden heißt der Sieger dieser historischen US-Präsidentschaftswahl. In der Dezember-Ausgabe beleuchten die Politikwissenschaftler Peter Beinart und Albena Azmanova, der Ökonom Marshall Auerback sowie die Journalistin Elaine Godfrey die Gründe für Trumps Niederlage sowie die gewaltigen Herausforderungen, vor denen der designierte Präsident und dessen Partei stehen. Die Ökonomin Mariana Mazzucato plädiert dafür, in der Coronakrise die Weichen für die Schaffung einer inklusiveren und nachhaltigeren Wirtschaftsweise zu stellen. »Blätter«-Redakteurin Annett Mängel legt dar, wie eine resonanzstarke Minderheit von Ärzten die Pandemie verharmlost und so den Coronaleugnern in die Hände spielt. Und die Journalistin Cinzia Sciuto sowie der Philosoph Pascale Bruckner plädieren für einen deutlich kritischeren Umgang mit dem Islamismus – gerade seitens der Linken.

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Die Gründe dafür, dass Donald Trump nicht wiedergewählt wurde, reichen bis in den Frühsommer 2016 zurück, als er sich auf einen schicksalhaften Deal mit der eigenen Partei einließ. Im Juni jenes Jahres gab Paul Ryan, der Sprecher des Repräsentantenhauses – der Trump, selbst nachdem dieser zum De-facto-Kandidaten der Republikaner geworden war, demonstrativ die Anerkennung verweigert hatte –, endlich klein bei.

Die Prekaritätswahl

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Zwar wird Joe Biden Amerikas nächster Präsident, aber der knappe Wahlsieg der Demokraten entsprach durchaus nicht der überwältigenden „blauen Welle“, die viele Demoskopen verheißen hatten. Die in der Tat schlagendste Erkenntnis des 2020er Ergebnisses ist vielmehr die Deutlichkeit, mit der dieses die tiefen Spaltungen der 2016er Wahlen erneut offengelegt hat.

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Die jubelnde Menschenmenge, die sich am Samstag nach der US-Präsidentschaftswahl vor dem Weißen Haus versammelte, beeindruckte nicht nur durch ihre Größe, sondern auch durch ihre Heterogenität – als wäre eine repräsentative Stichprobe der Einwohnerschaft von Washington, D.C., auf der Black Lives Matter Plaza abgesetzt worden, um Joe Bidens Sieg zu feiern. Da gab es Code-Pink-Friedensaktivistinnen in bauchfreien Shirts, tanzende schwarze Teenager sowie Beratertypen in ihren blaukarierten Businesshemden. Frauen in Yoga-Leggings trugen Biden-2020-Schilder, Eltern trugen Babys und Großmütter winzige zitternde Hündchen durch das Gewimmel.