Ausgabe August 2014

»Verklagen Sie auch uns!«

Offener Brief des wissenschaftlichen Beirats von Attac an Klaus Zimmermann, den Direktor des Bonner Instituts für die Zukunft der Arbeit, 16.5.2014

Professor Dr. Klaus Zimmermann, Geschäftsführer des Bonner Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA), erwirkte gegen unseren Autor Werner Rügemer eine einstweilige Verfügung, die diesem die Verbreitung einer Passage seines Textes „Der unterwanderte Staat“ („Blätter“, 8/2013, S. 67-76) untersagte. Nachdem Werner Rügemer dies nicht akzeptierte, wurde er vom IZA auf Unterlassung verklagt. Streitgegenstand ist die Frage, ob das vor allem von der Deutsche Post-Stiftung finanzierte IZA als unabhängig zu bewerten ist oder ob die Aussage zulässig ist, dass das IZA sich als Lobbyist betätigt. Anfang Mai verhandelte das Hamburger Landgericht darüber, ohne ein Urteil zu fällen, und schlug einen Vergleich vor: Von drei monierten Passagen sollte die Verbreitung einer Passage unzulässig sein, eine weitere müsse ergänzt werden, im übrigen hielt das Gericht die Aussagen für zulässig, weil sie der Meinungsfreiheit unterliegen. Dieser Vergleichsvorschlag wurde von Klaus Zimmermann abgelehnt. Es wird daher zu einer weiteren Verhandlung kommen, die für Werner Rügemer auch mit neuen Kosten verbunden ist. Bislang belaufen sich die Gerichtskosten auf 3500 Euro. Um diese aufzubringen, wurde ein Spendenkonto eingerichtet (aktion./.arbeitsunrecht e.V., Kontonr. 4816153, BLZ 83065408, Stichwort „IZA/Rügemer“).

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