Ausgabe August 2014

»Verklagen Sie auch uns!«

Offener Brief des wissenschaftlichen Beirats von Attac an Klaus Zimmermann, den Direktor des Bonner Instituts für die Zukunft der Arbeit, 16.5.2014

Professor Dr. Klaus Zimmermann, Geschäftsführer des Bonner Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA), erwirkte gegen unseren Autor Werner Rügemer eine einstweilige Verfügung, die diesem die Verbreitung einer Passage seines Textes „Der unterwanderte Staat“ („Blätter“, 8/2013, S. 67-76) untersagte. Nachdem Werner Rügemer dies nicht akzeptierte, wurde er vom IZA auf Unterlassung verklagt. Streitgegenstand ist die Frage, ob das vor allem von der Deutsche Post-Stiftung finanzierte IZA als unabhängig zu bewerten ist oder ob die Aussage zulässig ist, dass das IZA sich als Lobbyist betätigt. Anfang Mai verhandelte das Hamburger Landgericht darüber, ohne ein Urteil zu fällen, und schlug einen Vergleich vor: Von drei monierten Passagen sollte die Verbreitung einer Passage unzulässig sein, eine weitere müsse ergänzt werden, im übrigen hielt das Gericht die Aussagen für zulässig, weil sie der Meinungsfreiheit unterliegen. Dieser Vergleichsvorschlag wurde von Klaus Zimmermann abgelehnt. Es wird daher zu einer weiteren Verhandlung kommen, die für Werner Rügemer auch mit neuen Kosten verbunden ist. Bislang belaufen sich die Gerichtskosten auf 3500 Euro. Um diese aufzubringen, wurde ein Spendenkonto eingerichtet (aktion./.arbeitsunrecht e.V., Kontonr. 4816153, BLZ 83065408, Stichwort „IZA/Rügemer“).

Sie haben etwa 18% des Textes gelesen. Um die verbleibenden 82% zu lesen, haben Sie die folgenden Möglichkeiten:

Artikel kaufen (1.00€)
Digitalausgabe kaufen (10.00€)
Anmelden

Aktuelle Ausgabe Februar 2020

In der Februar-Ausgabe warnen die ehemaligen US-Politiker Ernest J. Moniz und Sam Nunn vor einem erneuten Wettrüsten zwischen Russland und den USA. Hans-Gerd Marian und Michael Müller von den NaturFreunden Deutschlands legen die braunen Linien der deutschen Umweltbewegung offen. Der Vorsitzende der SWP, Volker Perthes, fragt nach den Auswirkungen der jüngsten Spannungen zwischen den USA und Iran – auch und gerade für Europa. Die indische Schriftstellerin Arundhati Roy zeigt, wie die regierenden Hindu-Nationalisten Millionen Menschen zu Staatenlosen machen und so ein neues Kastensystem schaffen könnten. Und der Stadtforscher Paul Chatterton skizziert die Zukunft der klimaneutralen, nachhaltig produzierenden Stadt.

Zur Ausgabe Probeabo

Weitere Artikel zum Thema

Die Zukunft des Regierens: Projekte statt Koalitionen?

von Albrecht von Lucke

Eigentlich hätte es ein perfekter Start ins neue Jahr für die Grünen sein können: Mit präsidialer Begleitung und stolz geschwellter Brust feierte die Partei ihren 40. Geburtstag und wurde im Hochgefühl ihrer starken Umfrageergebnisse prompt zur neuen Kanzlerschaftsfavoritin geadelt: „Wer besiegt Robert Habeck?“, fragt scheinbar voller Sorgen „Die Welt“.