Ausgabe Juli 2014

Kommentare

Bayern, Berlin, Brüssel: Der lange Marsch der Flüchtlinge

Der Umgang der Europäischen Union mit Flüchtlingen verursacht eine humanitäre Katastrophe: Nahezu täglich sterben Menschen bei dem Versuch, die streng gesicherte europäische Außengrenze zu überwinden. Schätzungen zufolge sind dabei seit den 90er Jahren mindestens 19 000 Menschen ums Leben gekommen.

Kolumbien: Frieden für den Freihandel?

Für den kolumbianischen Präsidenten Juan Manuel Santos war es bis zuletzt eine Zitterpartie: In einem regelrechten Wahlmarathon hatte das Lager seines rechtskonservativen Herausforderers Óscar Iván Zuluaga zunehmend an Stärke gewonnen.

Debatte

NSU: Quellenschutz statt Strafverfolgung

Nach mehr als einhundert Prozesstagen in München sowie nach Untersuchungsausschüssen im Bund und in drei Ländern kommt die Rechtsextremismusexpertin Heike Kleffner zu einem ernüchternden Befund: Um die höchst fragwürdige Rolle des Bundesamtes für Verfassungsschutz im NSU-Komplex auszuleuchten, bedarf es eines zweiten Bundestagsuntersuchungsausschusses.

Kolumne

Aufgespießt

Diplomatie mit Waffen

Die deutsche Öffentlichkeit hat noch nicht das Diktum Friedrichs des Großen akzeptiert: Diplomatie ohne Waffen ist wie ein Orchester ohne Instrumente.” So lautet die Deutschlandbilanz des langen Diplomatenlebens von James D. Bindenagel. Ginge es nach ihm, sollten die Deutschen diesen Ausspruch des Alten Fritz so schnell wie möglich verinnerlichen.

Kurzgefasst

Kurzgefasst

Vandana Shiva: Öko-Apartheid: Der Krieg gegen die Erde, S. 45-53 

Analysen und Alternativen

Privatsphäre als Menschenrecht

Im Juni 2013 sorgte Edward Snowdens Enthüllung der gigantischen Abhörung durch die US-amerikanische NSA und das britische GCHQ für einen globalen Aufschrei. Ein Jahr danach ist die Frage nicht nur berechtigt, sondern drängt sich geradezu auf, ob es überhaupt wirksame Mittel gegen die lückenlose Registrierung und Überwachung der Geheimdienste gibt.

Der unsichtbare Gegner

Vor einem Jahr, Ende Juni 2013, hat der Deutsche Bundestag erstmals die Entsendung deutscher Soldaten zur Unterstützung der UN-Mission MINUSMA in Mali beschlossen.[1] Damit muss sich die Bundeswehr auch einem Gegner stellen, dessen Bedeutung für internationale Stabilisierungsbemühung

Karl Marx: Judenfeind der Gesinnung, nicht der Tat

Im Zuge der in den letzten Jahren wieder gestiegenen Aufmerksamkeit für das Werk von Karl Marx, zuletzt massiv befördert durch das Buch von Thomas Piketty „Capital in the twentyfirst century“ (siehe dazu den Beitrag von Paul Krugman, Thomas Piketty oder Die Vermessung der Ungleichheit, in: „Blätter“, 6/2014, S.

Buch des Monats

Nationaler Sozialismus

Durch den Ukraine-Konflikt und seine ideologischen Eruptionen, etwa bei den aufkommenden Montagsdemonstrationen, fühlt man sich an erstaunliche Phänomene der deutschen Geschichte erinnert, insbesondere an das Konzept der Querfront, sprich: die völkische Verbindung zwischen radikalen Rechten und Linken gegen den liberalen Westen.

Chronik des Zeitgeschehens

Chronik des Monats Mai 2014

1.5. – Ukraine. Mit einer Militäraktion der Regierung gegen die in der Ostukraine operierenden prorussischen Separatisten, die in Donezk, Slawjansk und anderen Städten immer mehr öffentliche Einrichtungen besetzt halten, eskalieren die bewaffneten Auseinandersetzungen um die umstrittene Zukunft dieser Region (vgl. „Blätter“, 6/2014, S.