Ausgabe Juli 2014

Bail-in statt Bail-out: 
Bankenunion ohne Biss

Nun soll sie also endlich kommen: die Bankenunion. Gerade einmal zwei Jahre dauerte die Planung, im März beschlossen das Europäische Parlament und der Europäische Rat einen gemeinsamen Abwicklungsmechanismus für die Banken der Eurozone. Fast gleichzeitig wurde außerdem ein EU-weites Regelwerk für Krisenbanken verabschiedet, das seit langem auf sich warten ließ. Im Zentrum der Bankenunion steht die Europäische Bankenaufsicht. Sie ist bei der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main angesiedelt und kontrolliert ab November 130 europäische Großbanken. Am 1. Januar 2015 startet dann der Abwicklungsmechanismus für marode Banken. Er besteht aus einem zentralisierten Entscheidungsgremium, das auf einen gemeinsamen, noch zu schaffenden Abwicklungsfonds zugreifen kann. Das Gremium kann Banken aufspalten und liquidieren sowie die Forderungen ihrer Eigentümer und Gläubiger beschneiden. Dieses Instrumentarium wird allen EU-Abwicklungsbehörden – also auch denjenigen außerhalb der Bankenunion – zur Verfügung stehen.

Die beschlossenen Maßnahmen lassen den verantwortlichen EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier jubeln: Fortan müssten die Banken selbst für ihre Misswirtschaft geradestehen, die Ära der massiven Staatshilfen gehe ihrem Ende zu. Damit werde auch der Steuerzahler nicht länger für Fehler der Banken geradestehen müssen.

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