Sie verließen ihre in der deutschen Provinz gelegenen Heime, campierten monatelang in den Fußgängerzonen verschiedener Städte, manche traten sogar in den Hungerstreik: Asylbewerber in Deutschland protestierten dieses Jahr besonders eindrücklich gegen ihre unwürdige Behandlung.
Dass die katholische Kirche ihren Mitgliedern nicht so viele Freiheitsrechte zugestehen will, wie es in demokratischen Staaten üblich geworden ist, ist lange bekannt. Dass aber auch die evangelische Diakonie, genau wie die katholische Caritas, ihren Angestellten das Recht auf Streik verbieten möchte, wird erst seit wenigen Jahren wahrgenommen.
Derweil sich ganz Deutschland sehr zu Recht darüber erregte, dass Spenderorgane offenbar immer häufiger an der offiziellen Warteliste vorbei verteilt werden, wurde an anderer Stelle weitgehend unbemerkt dem Betrug und der Korruption im Ärztewesen Tür und Tor geöffnet. Bereits am 22.
Als das Norwegische Nobelkomitee am 12.
Jeder Deutsche verzehrt durchschnittlich 60 Kilogramm Fleisch im Jahr – vier Mal so viel wie die Deutsche Gesellschaft für Ernährung empfiehlt.
Ein kleiner Zipfel Haut hat vor drei Monaten in der Republik ein regelrechtes diskursives Erdbeben ausgelöst. Keine Entscheidung in bioethischen Fragen hat so viel Unruhe provoziert wie das Urteil des Kölner Landgerichts zur Beschneidung.
Dass das „Beschneidungsurteil“ des Landgerichts Köln vom 7. Mai 2012 – öffentlich bekanntgegeben am 26. Juni[1] – eine heftige Kontroverse auslösen würde, war zu erwarten.
Der 17. März 2011 dürfte für Syrien ein historisches Datum werden, ein tiefgreifender Einschnitt in die Geschichte der seit 1963 von der Baath-Partei und dem Assad-Clan beherrschten Republik.
„Blockupy“ hat gesiegt, die Stadt Frankfurt ist blamiert – so oder ähnlich lautete der Tenor vieler Medien nach den mehrtägigen Krisenprotesten in Frankfurt am Main.[1] Etwa 30 000 Menschen demonstrierten dort auf der Abschlussveranstaltung gegen die Sparpolitik der EU-Troika &nda
Seit Monaten vergeht kaum eine Woche, ohne dass Hunderte Polizisten ins Rockermilieu ausschwärmen, um Wohnungen zu durchsuchen oder Personen festzunehmen. Ohne dass Innenminister Rockerclubs verbieten, um das Gewaltmonopol des Staates zu wahren.
Die gegenwärtige globale Lage ist an Zynismus kaum zu überbieten: Während Billionen Euro für die Rettung von Banken aufgebracht werden, stellt niemand jene 13 Mrd. Dollar zur Verfügung, die nach Berechnungen der UNO gebraucht werden, um den Welthunger zu stillen. Während die Deutsche Bank für das Jahr 2011 ihren Ertrag auf etwa 10 Mrd.
Die Lage in Syrien eskaliert von Tag zu Tag. Immer mehr Beobachter fordern daher eine humanitäre Intervention, doch der UN-Sicherheitsrat ist tief gespalten. China und Russland blockieren weiterreichende Resolutionen gegen Diktator Assad, etwa auf Grundlage der UN-Maxime der Responsibility to Protect.
Es ist paradox: Die Generation der „Babyboomer” geht in Rente und die EU-Kommission prognostiziert eine deutlich sinkende Erwerbsbevölkerung und fehlende Arbeitskräfte[1] – hervorgerufen nicht zuletzt durch den „Pillenknick“ der 1960er Jahre.
Der ehemalige Verfassungsrichter Ernst Wolfgang Böckenförde prägte jüngst das treffende Wort: „Die europäische Not kennt kein Gebot“. Und das ist kein trivialer Spruch. Gemeint ist, dass die Union bzw.
Wie ein roter Faden zieht sich durch die Geschichte der Bundesrepublik der Versuch der Regierenden, eine selbstständige Militärjustiz einzuführen. Erst die rot-grüne Koalition schien das Thema endgültig von der politischen Agenda abzusetzen, indem sie 1999 einen extra dafür vorgesehenen Haushaltsposten ersatzlos strich.
Täglich riskieren Migranten bei dem Unterfangen, das Mittelmeer in Richtung Europa zu überqueren, ihr Leben. Eine bereits drei Jahre zurückliegende, gescheiterte Überfahrt 11 somalischer und 13 eritreischer Staatsbürger hat nun Rechtsgeschichte geschrieben.
Nach jahrelangen Beratungen verkündete der Internationale Gerichtshof (IGH) am 3. Februar 2012 ein Urteil, welches in seiner Bedeutung weit über den aktuellen Streit zwischen Italien und Deutschland, den es zu entscheiden hatte, hinausgeht. Es behandelt grundsätzliche und weitreichende Fragen der Souveränität der Staaten.
Ein Jahr nach Beginn des schnellen Falls des Karl-Theodor zu Guttenberg schien es uns geboten, einen der größten Skandale der „Berliner Republik“ zu bilanzieren. War Guttenbergs Fall tatsächlich jener „Sieg der Wissenschaft“ über die Politik, als der er gefeiert wurde?
Am 9. Oktober veröffentlichte der Chaos Computer Club (CCC) seine Analyse des „Staatstrojaners“ – und sorgte damit für enorme mediale Aufmerksamkeit.
Im kommenden November sollen in der zentralafrikanischen Demokratischen Republik Kongo Parlaments- und Präsidentschaftswahlen stattfinden. Das Interesse der internationalen Öffentlichkeit daran erweist sich jedoch bislang als erstaunlich gering.
Der Fall Libyen hat – in Deutschland weniger als im Ausland und speziell in Frankreich – eine erregte Debatte darüber ausgelöst, ob die internationale Gemeinschaft angesichts oft katastrophaler Entwicklungen in manchen Gesellschaften der Welt das Recht oder gar die Pflicht hat, sich massiv in die inneren Angelegenheiten von Staaten einzumischen.
Unter dem Stichwort „Right to the City“ – „Recht auf die Stadt“ – konstituieren sich weltweit neue städtische Protestbewegungen, die gegen die neoliberale Hegemonie eigene Ansprüche an den städtischen Entwicklungen einfordern.
Wie viele Bundesbürger leben in der Bundesrepublik? 81 Millionen oder doch eine Million mehr? Und wie viele Kinder sind darunter? Wie viele Zuwanderer? Welcher Beschäftigung gehen die hier lebenden Menschen nach? Und welcher Konfession gehören sie an? Die Bundesregierung möchte all das genau wissen und führt daher am 9.
Am 20. Dezember 2010 teilte die Deutsche Bank in einer Pressemitteilung mit, dass ihre Mitarbeiter auf der ganzen Welt zu Weihnachten bedürftige Menschen mit Geschenken erfreuen würden. In Düsseldorf sollten DeutschBanker im Rahmen eines Social Day Obdachlose mit einem Weihnachtsmenü bedienen.
