Ausgabe August 2012

Der präventive Ausnahmezustand

„Blockupy“ hat gesiegt, die Stadt Frankfurt ist blamiert – so oder ähnlich lautete der Tenor vieler Medien nach den mehrtägigen Krisenprotesten in Frankfurt am Main.[1] Etwa 30 000 Menschen demonstrierten dort auf der Abschlussveranstaltung gegen die Sparpolitik der EU-Troika – trotz des massiven Polizeiaufgebots. Die Frankfurter Stadtverwaltung reagierte überraschend repressiv auf die Proteste und hat damit für hitzige Debatten gesorgt.

Ein breites Bündnis aus Attac, der Linkspartei und weiteren linken Gruppen hatte unter dem Namen „Blockupy“ für den 16. bis 19. Mai dieses Jahres zu Protesten im Frankfurter Bankenviertel aufgerufen. Das Bündnis plante neben zahlreichen kulturpolitischen Veranstaltungen, verschiedene Plätze nach dem Vorbild der Occupy-Bewegung zu besetzen und die Zufahrtswege zur Europäischen Zentralbank (EZB) zu blockieren. Ziel war es, den Betrieb der Frankfurter Banken für einen Tag lahmzulegen. Den Höhepunkt sollte eine internationale Großdemonstration zum Abschluss der Protesttage bilden.[2]

Doch bis auf die Abschlussdemonstration konnten die meisten der geplanten Veranstaltungen gar nicht oder nur unter äußerst schwierigen Bedingungen stattfinden. Denn während der gesamten vier Aktionstage verbot die Frankfurter Stadtverwaltung jegliche Versammlung in der Innenstadt.

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