Ausgabe Juli 2012

Die globale soziale Frage

Die gegenwärtige globale Lage ist an Zynismus kaum zu überbieten: Während Billionen Euro für die Rettung von Banken aufgebracht werden, stellt niemand jene 13 Mrd. Dollar zur Verfügung, die nach Berechnungen der UNO gebraucht werden, um den Welthunger zu stillen. Während die Deutsche Bank für das Jahr 2011 ihren Ertrag auf etwa 10 Mrd. Euro schätzt, leben mehr als 1,3 Milliarden Menschen weltweit in Armut, von weniger als 1,25 US-Dollar pro Tag. Besonders prekär ist die Situation der Flüchtlinge. 40 Millionen Menschen waren im Jahr 2010 auf der Flucht. Als Ursachen machte der Hohe Flüchtlingskommissar der UNO auf einer Rede anlässlich des Berliner Symposiums zum Flüchtlingsschutz im Juni 2010 Urbanisierung, Nahrungsmittel- und Trinkwasserknappheit sowie Rohstoffmangel verantwortlich. Diese globalen Probleme seien „zunehmend ineinander verwoben, verschärfen Konfliktsituationen und verbinden sich auf eine Weise, die Menschen zwingt, ihre angestammte Heimat zu verlassen.“[1]

Die Beispiele zeigen: Die soziale Frage ist längst eine globale soziale Frage.[2] Die gesellschaftlichen Konfliktlinien verlaufen nicht mehr primär entlang nationalstaatlicher Grenzen. Weltwirtschaft, Weltpolitik, Weltrecht, Weltwissenschaft leisten alle ihren eigenen spezifischen Beitrag dazu, dass Exklusionslagen entstehen. Die Achsen der Benachteiligung können sich kreuzen und verstärken.

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In der Dezember-Ausgabe ergründet Thomas Assheuer, was die völkische Rechte mit der Silicon-Valley-Elite verbindet, und erkennt in Ernst Jünger, einem Vordenker des historischen Faschismus, auch einen Stichwortgeber der Cyberlibertären. Ob in den USA, Russland, China oder Europa: Überall bilden Antifeminismus, Queerphobie und die selektive Geburtenförderung wichtige Bausteine faschistischer Biopolitik, argumentiert Christa Wichterich. Friederike Otto wiederum erläutert, warum wir trotz der schwachen Ergebnisse der UN-Klimakonferenz nicht in Ohnmacht verfallen dürfen und die Narrative des fossilistischen Kolonialismus herausfordern müssen. Hannes Einsporn warnt angesichts weltweit hoher Flüchtlingszahlen und immer restriktiverer Migrationspolitiken vor einem Kollaps des globalen Flüchtlingsschutzes. Und die Sozialwissenschaftler Tim Engartner und Daniel von Orloff zeigen mit Blick auf Großbritannien und die Schweiz, wie wir dem Bahndesaster entkommen könnten – nämlich mit einer gemeinwohlorientierten Bürgerbahn. 

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