Autorinnen und Autoren Maximilian Pichl

Angesichts steigender Flüchtlingszahlen setzt die EU nicht auf Krisenlösungen und Hilfe, sondern auf Abschottung. Um so wichtiger ist ein zivilgesellschaftliches Gegengewicht.

An den europäischen Außengrenzen werden Schutzsuchende immer öfter brutal abgewiesen. Die Eskalation der Situation an der polnisch-belarussischen Grenze markiert eine besonders dramatische Episode dieser systematischen Politik der Entrechtung.

Nach dem Motto »zwei Schritte nach vorn, einen Schritt zurück« normalisiert Orbán peu à peu seine autoritäre Politik. Seine Machtfülle hat viele Gründe – und auch die EU trägt dafür eine Verantwortung.

Eine „europäische Lösung“ in der Migrationspolitik wollte die durch den Unionsstreit innenpolitisch heftig unter Druck geratene Angela Merkel beim EU-Gipfel am 28. Juni erreichen.

Voraussichtlich im Frühjahr 2018 wird es im Münchner NSU-Prozess gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe und vier weitere Angeklagte zu einem Urteil kommen. Bereits am 4. November 2017 jährte sich zum sechsten Mal die Aufdeckung des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU).

Derzeit verhandeln das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten die Reform des Dublin-Systems. Die aktuell noch geltende Dublin-III-Verordnung sieht vor, dass Asylsuchende den Asylantrag im Land ihrer Einreise oder Erstregistrierung stellen müssen – und belastet damit besonders EU-Grenzstaaten wie Ungarn, Italien oder Griechenland.

Zum Jahreswechsel überraschte der griechische Minister für Bürgerschutz, Christos Papoutsis, mit der Ankündigung, seine Regierung plane die Errichtung eines Zauns entlang der 206 Kilometer langen Landgrenze zur Türkei.