Ausgabe August 2018

Kommentare

Ohne Rücksicht auf Verluste: Das Endspiel der CSU

Die vergangenen Wochen waren ein beispielloses Lehrstück in fehlgeschlagener Politik. Eigentlich kennt jedes Endspiel einen Sieger und einen Verlierer. Das von Markus Söder ausgerufene „Endspiel um die Glaubwürdigkeit“ zwischen CSU und CDU kennt dagegen nur Verlierer und einen schadenfrohen Triumphator, die AfD.

Die Spirale der Aufrüstung: Das bayrische Polizeigesetz

Die CSU rüstet sich für die bayrische Landtagswahl im kommenden Oktober. Und weil ihr die AfD dabei das Wasser abzugraben droht, präsentiert sie sich nicht nur in Berlin, sondern auch in München als unnachgiebige Law-and-Order-Partei. Besonders deutlich wird dies am neuen Polizeigesetz (PAG), das der bayrische Landtag Ende Mai verabschiedete.

Wettbewerb vor Wissenschaft: Schwarz-rote Hochschulpolitik

Sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts wollen Bund und Länder eigentlich für die Bildung ausgeben und weitere drei Prozent für Forschung und Entwicklung. Darauf jedenfalls verständigten sie sich beim Dresdener Bildungsgipfel im Jahr 2008. Doch tatsächlich verfehlen sie das gesetzte Ziel nun schon seit zehn Jahren. Abhilfe verspricht nun die schwarz-rote Koalition.

Saudi-Arabien: Die Revolution des Kronprinzen

Die vergangenen Wochen hätten nicht besser laufen können für den saudischen Thronfolger Mohammed Bin Salman Al Saud. Wohlwollende Presse von Washington bis Paris – wann gab es das zuletzt über ein Land, das Menschen öffentlich hinrichten lässt? Allein von Januar bis Juni waren es mehr als fünfzig.

Debatte

Schlaglicht

Kurzgefasst

Kurzgefasst

Steven Levitsky und Daniel Ziblatt: Politik als Kriegsführung. Von der Verfeindung zur Zerstörung der US-Demokratie, S. 53-68

Analysen und Alternativen

Politik als Kriegsführung

Hätte vor 25 Jahren jemand von einem Land gesprochen, in dem Politiker im Wahlkampf ihren Rivalen androhen, sie ins Gefängnis zu werfen, politische Gegner die Regierung beschuldigen, die Wahl zu manipulieren oder eine Diktatur einzuführen, und Parteien ihre Parlamentsmehrheit nutzen, um Präsidenten ihres Amts zu entheben und die Besetzung von Richterposten zu verweigern, h&a

Wider die digitale Manipulation

Algorithmen dringen derzeit immer schneller in alle Lebensbereiche vor. Diesem historischen Umbruch möchte ich mich in zwölf Schritten nähern. Im ersten geht es darum, wie sich die Aufmerksamkeitsindustrie hacken lässt. Im Jahr 2008 hatte die Paranoia über Sexualstraftäter im Internet ein Allzeithoch erreicht.

Unsere große Selbsttäuschung

In meinem Abiturzeugnis ist als Berufswunsch vermerkt: Habermas will Journalist werden. Allerdings ist mir, seitdem ich damit in der Gummersbacher Lokalredaktion des „Kölner Stadt-Anzeigers“ angefangen und dann bei Adolf Frisé für das Feuilleton des „Handelsblatts“ geschrieben habe, immer wieder bedeutet worden, dass ich zu schwierig schreibe.

Solidarität und Heimat

Unlängst erschien ein gemeinsamer Aufruf von kritnet, medico international und dem Institut Solidarische Moderne mit dem markant-knackigen Titel: „Solidarität statt Heimat“.[1] Neben etlichem anderen, was in diesem Aufruf durchaus problematisch ist, verkennt er schon in seinem Titel das Entscheidende: Wer heute über Migration spric

Buch des Monats

Das mörderische Jahr

Slavko Goldstein ist 13 Jahre alt, als sein Vater aus seiner Buchhandlung im kroatischen Städtchen Karlovac abgeholt und in ein Lager gesteckt wird, wo er gemeinsam mit allen anderen Häftlingen umkommt. Das Jahr des Geschehens, 1941, gibt dem Sohn eine unabänderliche Prägung für seinen Lebensweg.

Chronik des Zeitgeschehens

Chronik des Monats Juni 2018

1.6. – Spanien. Das Parlament entzieht der Minderheitsregierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy (Partido Popular/PP) mit 180 von 350 Stimmen das Vertrauen. Rajoy und sein Kabinett müssen zurücktreten. Neuer Regierungschef wird Sozialistenchef Pedro Sanchez (Partido Socialista Obrero Espaniol/PSOE). – Am 2.6.