Ausgabe August 2018

PESCO: EU-Aufrüstung mit Zwang und Sanktion

Bild: Public Domain

Während Angela Merkel und Emmanuel Macron bei ihrer EU-Politik wirtschafts- und sozialpolitisch auf der Stelle treten, kommt ihre militärpolitische Neuaufstellung Europas erheblich „besser“ in Gang. Bereits am 23. November 2017 unterzeichneten 23 EU-Länder ein „Notifizierungspapier“, mit dem sie formell das Interesse zur Teilnahme an der „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ – englisch abgekürzt PESCO – bekundeten. Damit soll unter Führung Deutschlands und Frankreichs die Vorgabe der EU-Globalstrategie vom Juni 2016 umgesetzt werden, einen schlagkräftigen Militärapparat nebst florierender Rüstungsindustrie aufzubauen: „Die Mitgliedstaaten [benötigen] bei den militärischen Spitzenfähigkeiten alle wichtigen Ausrüstungen, um auf externe Krisen reagieren und die Sicherheit Europas aufrechterhalten zu können. Dies bedeutet, dass das gesamte Spektrum an land-, luft-, weltraum- und seeseitigen Fähigkeiten, einschließlich der strategischen Grundvoraussetzungen, zur Verfügung stehen muss. […] Eine tragfähige, innovative und wettbewerbsfähige europäische Verteidigungsindustrie ist von wesentlicher Bedeutung für die strategische Autonomie Europas und eine glaubwürdige GSVP.

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»Blätter«-Ausgabe 9/2025

In der September-Ausgabe plädiert Lea Ypi für eine Migrationsdebatte im Sinne der Aufklärungsphilosophie. Cinzia Sciuto fordert, der zunehmenden Aushöhlung des Völkerrechts mit einer entschiedenen Verteidigung desselben zu begegnen – und nicht mit Resignation und falschem Realismus. Für Georg Diez markieren die Kriegsverbrechen in Gaza und die fehlenden Reaktionen darauf einen Epochenbruch; sie stünden für nicht weniger als den Verrat des Westens an der Humanität. Herfried Münkler analysiert, wie Kriege historisch endeten und Friedenszeiten begannen und was das mit Blick auf den Ukrainekrieg bedeutet. Simone Schlindwein deckt auf, wie Russland junge Afrikanerinnen mit falschen Versprechen für die Kriegswirtschaft rekrutiert. Warum die grüne Digitalisierung ein Mythos ist und was der KI-Boom den Globalen Süden kostet, erläutern Ingo Dachwitz und Sven Hilbig. Und Eva-Maria Klinkisch sowie Markus Rieger-Ladich zeigen auf, wie Long Covid-Betroffene von der Gesellschaft und dem Gesundheitssystem systematisch ignoriert werden – und was dagegen zu tun ist. 

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