Ausgabe August 2018

Wettbewerb vor Wissenschaft: Schwarz-rote Hochschulpolitik

Sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts wollen Bund und Länder eigentlich für die Bildung ausgeben und weitere drei Prozent für Forschung und Entwicklung. Darauf jedenfalls verständigten sie sich beim Dresdener Bildungsgipfel im Jahr 2008. Doch tatsächlich verfehlen sie das gesetzte Ziel nun schon seit zehn Jahren. Abhilfe verspricht nun die schwarz-rote Koalition. Sie will zumindest bei der Wissenschaft etwas drauflegen: Die Forschungs- und Entwicklungsausgaben sollen auf 3,5 Prozent aufgestockt werden, zwei Mrd. Euro sieht der Koalitionsvertrag dafür bis 2021 vor. Die Antwort auf die Frage, wie das Siebenprozentziel in der Bildung erreicht werden soll, fehlt jedoch auf der Agenda der Koalition.

Dabei haben die Koalitionäre einige positive Ideen im Koalitionsvertrag festgeschrieben, beispielsweise die weitere Lockerung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern, den Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung an Grundschulen, die in Aussicht gestellte stufenweise Abschaffung der Kitagebühren, einen „Berufsbildungspakt“, eine „nationale Weiterbildungsstrategie“ oder die „Verstetigung des Hochschulpakts“. Das alles sind kleine Schritte in die richtige Richtung – so denn die neue Bildungs- und Forschungsministerin Anja Karliczek (CDU) sie wirklich umsetzen will und kann.

Ein Blick in das Finanzkapitel des Koalitionsvertrages nährt daran allerdings Zweifel.

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