Ausgabe Oktober 2011

Demokratische Republik Kongo: Staat ohne Recht

Im kommenden November sollen in der zentralafrikanischen Demokratischen Republik Kongo Parlaments- und Präsidentschaftswahlen stattfinden. Das Interesse der internationalen Öffentlichkeit daran erweist sich jedoch bislang als erstaunlich gering. Auch für die deutsche Afrika- und Außenpolitik haben sie offenbar kaum Bedeutung – ganz anders als die Wahlen 2006, die großen politischen und medialen Wirbel erzeugten und sogar von einem Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der European Forces (EUFOR) begleitet wurden. Dabei wäre es durchaus sinnvoll, einen genauen Blick auf die gegenwärtige kongolesische Sicherheits- und Menschenrechtslage zu werfen. Wie hat sich der Staatsaufbau seit dem Urnengang vor fünf Jahren entwickelt? Inwieweit sind Befriedung und Demokratisierung tatsächlich vorangeschritten?[1]

Ernüchternde Bilanz nach fünf Jahren

Die Bilanz ist vor allem für die Kivu-Provinzen im Osten des Landes ernüchternd. Bislang haben dort Rechtsstaatlichkeit und Schutz vor Gewalt keineswegs Einzug gehalten. Im Gegenteil: Vielerorts wird die lokale Bevölkerung von unterschiedlichen marodierenden Milizen drangsaliert. [2]

Um sich Zugang und oberste Kontrolle über die ressourcenreichen Gebiete zu verschaffen, setzen die Milizen gezielt auf gewaltsame Einschüchterung. So sichern sie sich das Geschäft mit den dort lagernden lukrativen Mineralien, wie Diamanten, Gold oder Erzen.

Sie haben etwa 9% des Textes gelesen. Um die verbleibenden 91% zu lesen, haben Sie die folgenden Möglichkeiten:

Artikel kaufen (1.00€)
Digitalausgabe kaufen (9.50€)
Anmelden

Aktuelle Ausgabe Juli 2020

In der Juli-Ausgabe beleuchten der Historiker Ibram X. Kendi und die Soziologin Keeanga-Yamahtta Taylor die lange Tradition rassistischer Gewalt in den USA – und zeigen Wege aus dem amerikanischen Albtraum auf. Der Soziologe Gary Younge und der Journalist Marvin Oppong richten den Blick auf den Rassismus und die Polizeigewalt in Europa. Der Journalist Michael Pollan legt die brutale Effizienz der Lebensmittelindustrie offen – die uns alle buchstäblich krank macht. Und »Blätter«-Redakteur Albrecht von Lucke analysiert den steilen Aufstieg Markus Söders inmitten der Coronakrise - und dessen Chancen, nächster Bundeskanzler zu werden.

Zur Ausgabe Probeabo

Weitere Artikel zum Thema

Afrika: Die zweifache Katastrophe

von Simone Schlindwein

Es sind grausame Szenarien, die für Afrika projiziert werden. Von „zehn Millionen Toten“ durch das Coronavirus auf dem Kontinent warnte Microsoft-Gründer Bill Gates bereits im Februar: Ein massiver Ausbruch würde die ohnehin maroden Gesundheitssysteme Afrikas „überwältigen“ und dadurch zu einem Massensterben führen, erklärte er. Die Warnung Gates‘ kam nur wenige Stunden bevor in Ägypten der erste Covid-19-Fall auf dem Kontinent bestätigt wurde. Seitdem breitet sich das Virus stetig weiter gen Süden aus und mit ihm auch die Angst.