Ausgabe Oktober 2011

Demokratische Republik Kongo: Staat ohne Recht

Im kommenden November sollen in der zentralafrikanischen Demokratischen Republik Kongo Parlaments- und Präsidentschaftswahlen stattfinden. Das Interesse der internationalen Öffentlichkeit daran erweist sich jedoch bislang als erstaunlich gering. Auch für die deutsche Afrika- und Außenpolitik haben sie offenbar kaum Bedeutung – ganz anders als die Wahlen 2006, die großen politischen und medialen Wirbel erzeugten und sogar von einem Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der European Forces (EUFOR) begleitet wurden. Dabei wäre es durchaus sinnvoll, einen genauen Blick auf die gegenwärtige kongolesische Sicherheits- und Menschenrechtslage zu werfen. Wie hat sich der Staatsaufbau seit dem Urnengang vor fünf Jahren entwickelt? Inwieweit sind Befriedung und Demokratisierung tatsächlich vorangeschritten?[1]

Ernüchternde Bilanz nach fünf Jahren

Die Bilanz ist vor allem für die Kivu-Provinzen im Osten des Landes ernüchternd. Bislang haben dort Rechtsstaatlichkeit und Schutz vor Gewalt keineswegs Einzug gehalten. Im Gegenteil: Vielerorts wird die lokale Bevölkerung von unterschiedlichen marodierenden Milizen drangsaliert. [2]

Um sich Zugang und oberste Kontrolle über die ressourcenreichen Gebiete zu verschaffen, setzen die Milizen gezielt auf gewaltsame Einschüchterung. So sichern sie sich das Geschäft mit den dort lagernden lukrativen Mineralien, wie Diamanten, Gold oder Erzen.

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