Auf dem Grundgesetz ruht die Hoffnung der Deutschen in Ost und West. Das Grundgesetz, die erfolgreichste Verfassung der deutschen Geschichte, hat den Deutschen der Bundesrepublik die freiheitliche und stabile Demokratie gebracht, die rechtsstaatliche Gewähr von Menschenwürde und Menschenrecht, Wohlstand und soziale Sicherheit.
Von Walter Schütze Die Debatten und Vorschläge zur Zukunft Europas nach den Umbrüchen im Osten des Kontinents sind allzu oft deutsch-deutsch verengt: in den Mittelpunkt rückt zumeist die Frage nach den bündnispolitischen Bindungen und Einbindungen eines - in welcher Form auch immer - vereinigten Deutschland.
Der zweite Teil des Beitrags handelt vom Anzeigewert der Volkskammerwahlen vom 18. März für die Identität der DDR-Gesellschaft, die durch die Interventionen der BRD nicht zerstört worden ist.
Anfang März 1990 hat der rot-grüne Senat in West-Berlin den Totalverweigerer Gerhard Scherer an die bundesdeutsche Wehrgesetzgebung ausgeliefert, trotz Protesten aus dem Umfeld der Alternativen Liste und zäher Öffentlichkeitsarbeit der in West-Berlin ansässigen Informations- und Aktionsstelle zur Totalverweigerung.
Ein Mensch, der in diesen Wochen und Monaten nicht von den Emotionen mitgerissen wird, die die BRD aufwühlen, sondern sich auf gelassene Beobachtung beschränken wollte, müßte in Kopfschütteln geraten ob der Widersprüche, die sich da auftun.
Ob - und unter welchen Voraussetzungen - die deutsch-deutsche Entwicklung mit der west- und gesamteuropäischen synchronisiert oder doch kompatibel gemacht werden kann, hängt mitentscheidend von der Rolle der EG in diesem Prozeß ab.
In der ersten Märzhälfte 1990, in der mit der Niederschrift dieses Beitrags begonnen wird, spielt sie in der auf Orkanstärke angeschwollenen Rhetorik des deutschen Vereinigungsspektakels eine herausragende Rolle - die Debatte darüber, ob auf dem Weg gemäß Art. 23 GG oder auf dem von Art.
In den bundesdeutschen Medien ist die neue Zivildienst-Verordnung der DDR vom 8. Februar 1990 kaum zur Kenntnis genommen worden jedenfalls nicht als das, was sie ist: die fortschrittlichste diesbezügliche Regelung in der internationalen Staatenwelt.
Im Dezember 1989 verabschiedete der außerordentliche Parteitag der SPD in Berlin ein neues Grundsatzprogramm.