Kronkolonie Ostelbien
aus: »Blätter« 7/1990
Als der Staatsvertrag in die Volkskammer eingebracht wurde, habe ich als Fraktionssprecher die Meinung unseres Bündnisses aus Bürgerbewegungen und Grünen eingebracht.
Thema Recht
Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik
aus: »Blätter« 6/1990
Wir dokumentieren im folgenden den vollen Wortlaut des Verfassungsentwurfs, den die Arbeitsgruppe "Neue Verfassung der DDR" des Zentralen Runden Tisches am 4. April 1990 vorgelegt hat Der Runde Tisch hatte die Arbeitsgruppe mit Beschluß vom 12. März 1990 beauftragt, einen Verfassungsentwurf auszuarbeiten.
Beitritt nach Artikel 23.
aus: »Blätter« 5/1990
Auf dem Grundgesetz ruht die Hoffnung der Deutschen in Ost und West. Das Grundgesetz, die erfolgreichste Verfassung der deutschen Geschichte, hat den Deutschen der Bundesrepublik die freiheitliche und stabile Demokratie gebracht, die rechtsstaatliche Gewähr von Menschenwürde und Menschenrecht, Wohlstand und soziale Sicherheit.
Bauplan für eine gesamteuropäische Architektur
aus: »Blätter« 5/1990
Von Walter Schütze Die Debatten und Vorschläge zur Zukunft Europas nach den Umbrüchen im Osten des Kontinents sind allzu oft deutsch-deutsch verengt: in den Mittelpunkt rückt zumeist die Frage nach den bündnispolitischen Bindungen und Einbindungen eines - in welcher Form auch immer - vereinigten Deutschland.
Was nicht zusammengehört, kann auch nicht zusammenwachsen
aus: »Blätter« 5/1990
Der zweite Teil des Beitrags handelt vom Anzeigewert der Volkskammerwahlen vom 18. März für die Identität der DDR-Gesellschaft, die durch die Interventionen der BRD nicht zerstört worden ist.
Totalverweigerung
aus: »Blätter« 5/1990
Anfang März 1990 hat der rot-grüne Senat in West-Berlin den Totalverweigerer Gerhard Scherer an die bundesdeutsche Wehrgesetzgebung ausgeliefert, trotz Protesten aus dem Umfeld der Alternativen Liste und zäher Öffentlichkeitsarbeit der in West-Berlin ansässigen Informations- und Aktionsstelle zur Totalverweigerung.
Ein Volk statt Das Volk
aus: »Blätter« 4/1990
Ein Mensch, der in diesen Wochen und Monaten nicht von den Emotionen mitgerissen wird, die die BRD aufwühlen, sondern sich auf gelassene Beobachtung beschränken wollte, müßte in Kopfschütteln geraten ob der Widersprüche, die sich da auftun.
Die Europäische Gemeinschaft und die Einigung Deutschlands
aus: »Blätter« 4/1990
Ob - und unter welchen Voraussetzungen - die deutsch-deutsche Entwicklung mit der west- und gesamteuropäischen synchronisiert oder doch kompatibel gemacht werden kann, hängt mitentscheidend von der Rolle der EG in diesem Prozeß ab.
Über Inhalt, Funktion und Stellenwert der Artikeldebatte
aus: »Blätter« 4/1990
In der ersten Märzhälfte 1990, in der mit der Niederschrift dieses Beitrags begonnen wird, spielt sie in der auf Orkanstärke angeschwollenen Rhetorik des deutschen Vereinigungsspektakels eine herausragende Rolle - die Debatte darüber, ob auf dem Weg gemäß Art. 23 GG oder auf dem von Art.
Von der DDR lernen...
aus: »Blätter« 4/1990
In den bundesdeutschen Medien ist die neue Zivildienst-Verordnung der DDR vom 8. Februar 1990 kaum zur Kenntnis genommen worden jedenfalls nicht als das, was sie ist: die fortschrittlichste diesbezügliche Regelung in der internationalen Staatenwelt.
Auf dem Weg in die plebiszitäre Willkür
aus: »Blätter« 2/1990
Im Dezember 1989 verabschiedete der außerordentliche Parteitag der SPD in Berlin ein neues Grundsatzprogramm.