Beklagen kann sich die Bundesregierung nicht über ihre Opposition. Denn offenbar gehört es heutzutage zu deren politischem Stil, der Regierung die notwendigen Mehrheiten hinterherzutragen. Am 9.
Das Denkmal ist neu. Gerade erst zwei Monate steht die Skulptur in der Berliner Hardenbergstraße, unweit vom Bahnhof Zoo. Zwei Monate alt und bereits ein Fossil, eine fast schon anrührende Botschaft aus längst vergangenen politischen Zeiten.
Aus der Sorge heraus, daß die Einrichtung eines neuen Gedenktages für die Opfer des NS-Regimes als eine (weitere) Maßnahme zur Entsorgung von Vergangenheit dienen könnte, haben Teilnehmer der Tagung "Vom Kaiserheer zur Bundeswehr" am 17. Februar d.J. in Potsdam einen sog. Potsdamer Appell verabschiedet.
"Im übrigen: Außenpolitische Beziehungen sind nicht liebedienerisch." Klaus Kinkel, Bundesaußenminister 1) Die transatlantischen Beziehungen kriseln, und zwar heftiger als das, was nach außen dringt, vermuten läßt.
Die Frage der deutsch-deutschen Spionage findet in der Bundesrepublik allenfalls dann Beachtung, wenn Markus Wolf ins Spiel kommt. Gegenüber den weniger Prominenten, die nach dem Ende der DDR enttarnt und verurteilt wurden, wird die Gleichgültigkeit wohl noch zugenommen haben, seitdem das Bundesverfassungsgericht am 15.
"Ein sportwidriges Urteil" Goetz Eilers, DFB-Justitiar 1)
"Ein katastrophales Urteil. Gerhard Meyer-Vorfelder, baden-württembergischer Finanzminister, Vorsitzender des DFB-Ligaausschusses und Präsident des VfB Stuttgart 2)
"Ein schreckliches Urteil" Engelbert Nelle MdB (CDU), Vorsitzender des Bundestags-Sportausschusses 3)
Im Jahre 1986 hatte die von Pavel Tigrid, dem heutigen tschechischen Kultusminister, herausgegebene Exilzeitschrift "Svedectv¡" die Ergebnisse der wohl ersten - illegal durchgeführten - Umfrage in der Tschechoslowakei zum deutsch-tschechischen Verhältnis veröffentlicht.
"Diese Partei sieht nicht wie ein elegantes Segelschiff aus, das über die Meere dahinjagt aber am ersten Riff, auf das es aufläuft, sofort sinkt. Diese Partei ähnelt vielmehr einem Floß, auf dem man manchmal bis zum Bauch im Wasser steht.
Der Sieg der Justiz über die Politik ist (auch in Frankreich, d. Red.) nicht zu übersehen.
Das Rechtskunststück ist von hinreißender Akrobatik. Durch die Verurteilung des DDR-Richters Hans Reinwarth bewältigte die westdeutsche Justiz Ende November 1995 in letzter Instanz endlich ihre eigene Nazivergangenheit.
Die Auseinandersetzung um das Kruzifix-Urteil hat überraschend und aufschlußreich Grundeinstellungen wichtiger intellektueller und politischer Eliten in Deutschland aufgedeckt: In der ebenso vehementen wie maßlosen Kritik an diesem Urteil wurde deutlich, wie oberflächlich ihr Verständnis der elementaren Normen unserer freiheitlichen Demokratie wie der sie begründ
(...) aa) Bei der Einschätzung und Bewertung dieser Belange kann man nicht, wie es die Senatsmehrheit tut, generell die christlichtheologische Auffassung von Bedeutung und Sinngehalt des Kreuzessymbols zugrunde legen.
Am 10. August veröffentlichte das Bundesverfassungsgericht das sogenannte "Kruzifix-Urteil": Kreuze in den Unterrichtsräumen einer staatlichen Pflichtschule anzubringen, verstößt gegen die Glaubensfreiheit (Art. 4 Abs. 1 GG).
Auf den ersten Blick handelt es sich bei der massiven Kritik an der Kruzifix-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vor allem um die PR-Strategie von CSU- und CDU-Politikern gegenüber einer tief verunsicherten Wählerklientel: Wo alles ins Schwimmen gerät, versprach wenigstens noch der althergebrachte Glaube, symbolisiert durch das allgegenwärtige Kruzifix, innerlichen Ha
Die Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Kreuz-Verordnung des bayrischen Kultusministeriums war für jeden, der das Grundgesetz kennt, erstaunlich. Das Gericht hat wenn man von mißverständlichen Formulierungen in den "Leitsätzen" einmal absieht - nichts anderes gesagt, als was seit jeher dem Verfassungsverständnis entspricht.
Was lange währt, wird endlich gut. Ob diese Volksweisheit auch im vorliegenden Fall zutrifft, kann keinesfalls als sicher gelten. Skepsis ist angebracht.
Die Diskussion über die Möglichkeiten oder Gefahren einer multikulturellen Einwanderungsgesellschaft sollte auch das Beispiel Australien auswerten. Oft wird mit dem Hinweis auf ethnischen Separatismus in den USA oder gar auf den bosnischen Bürgerkrieg die Unmöglichkeit des Multikulturalismus belegt.
Der deutschen Westrepublik war die Wiederherstellung der deutschen Staatseinheit, außer einer Herzensfreude, eine furchtbare Störung auf den gewohnten, durch die Induktions-Existenz der DDR seit 1949 sichergestellten Wegen.
Am 9. August 1931 wurden am Bülowplatz in Berlin zwei Polizisten erschossen, aus dem Hinterhalt und aus politischen Motiven. Der Täter, Erich Mielke, wurde 60 Jahre später vor Gericht gestellt, am 26. Oktober 1993 zu sechs Jahren Haft verurteilt, und am 10. März 1995 entschied der Bundesgerichtshof (BGH) im Revisionsverfahren: Erich Mielke, 83, bleibt in Haft. Am 13.
Erklärungen und Beschlüsse des Treffens der Staats- und Regierungschefs der Teilnehmerstaaten der KSZE am 5. und 6. Dezember 1994 in Budapest
1. Im Jahre 1995 begeht die Menschheit den 50. Jahrestag der Beendigung der Kämpfe des Zweiten Weltkriegs, der Leid und Zerstörung in nie dagewesenem Ausmaß mit sich brachte.
Begünstigt durch das Nachlassen der meinungsbildenden Prägekraft der Kriegsgeneration, bahnte sich im Hinblick auf die WehrmachtDeserteure des Zweiten Weltkrieges in relevanten Teilen der deutschen Gesellschaft in den letzten 15 Jahren ein echter Einstellungswandel an. Die Debatte ist noch im Flusse.
Es ist ein bewährter Brauch, politische Entscheidungen, für die keine Partei und keine Regierung die alleinige Verantwortung übernehmen möchte, dem Verfassungsgericht zuzuspielen. Die Prozedur ist dankbar. Man kann seine Hände in Unschuld waschen und gleichzeitig das Hohelied von der Gewaltenteilung und der unabhängigen Justiz intonieren.