Thema Recht

Der Kosovo-Krieg, das Völkerrecht und die Moral

Auf ihrem Gipfel in Washington am 23. und 24. April 1999 beschloß die NATO ein neues Strategisches Konzept. Damit wurden die Grundsätze der Ziel- und Aufgabenbestimmung sowie des künftigen operativen Agierens der Allianz festgelegt.

Die Fehlrezeption großer Theorien scheint den Charakter des Zwangsläufigen anzunehmen.

Am 24. März verkündete das Appellate Committee des britischen Oberhauses, das höchste Gericht im Rechtssystem Großbritanniens, sein Urteil im Fall Pinochet: Der Senator auf Lebenszeit und ehemalige Militärdiktator Chiles, Augusto Pinochet, darf an Spanien ausgeliefert werden, um dort wegen Folter vor Gericht gestellt zu werden.

In das Verhältnis zwischen Staat, Gesellschaft und Kirche gerät Bewegung: Bundesinnenminister Otto Schily denkt laut darüber nach, ob nicht irgendwann auch islamischen Gemeinschaften das Privileg einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft verliehen werden muß.

Vermutlich war Erich Mielke der einzige, dem die allermeisten ehemaligen DDR-Bürger eine Strafe gegönnt hätten, Siegerjustiz hin oder her. Nun hat der Rechtsstaat gesprochen: Haftentschädigung. Daß Mielke die Polizistenmorde von 1931 verbüßte, fand der Rechtsstaat richtig und vordringlich.

Das finstere Gesicht mit der Sonnenbrille, das aus dem Uniformrock ragt, der sog. 68er-Generation wohl bekannt, ist seit Mitte Oktober wieder öfter auf den Bildschirmen zu sehen und prangt erneut auf Titelseiten. Porträt eines Monsters, das 1973 die Weltbühne betrat.

"Die Parlamente wurden offensichtlich bewußt nicht informiert, obwohl das MAI ohne Zweifel das weitreichendste, komplexeste und ehrgeizigste Wirtschaftsabkommen der internationalen Wirtschaftsgeschichte werden sollte." Sigrid Skarpelis-Sperk MdB Etwa die Hälfte des Welthandels läuft heute konzernintern - zwischen den Tochterfirmen der großen Unternehmen i

Nachdem das Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf einstweilige Anordnung abgelehnt hatte (Beschluß vom 12. November 1998), wurde der jugendliche Straftäter Muhlis Ari, von den Behörden zartfühlend "Mehmet" genannt, zwei Tage später nach Istanbul abgeschoben.

Den Kuß noch auf den Lippen eilt die junge Frau an den Schalter, von den Lippen wird ein Abstrich genommen, und kurz darauf erhält sie einen Stapel Papier mit schier endlosen Buchstaben- und Zahlenkolonnen, die Aufschluß über die Erbanlagen des Küssenden geben.

Zur Zeit sieht es so aus, als könnte sich der Streit um die "doppelte Staatsangehörigkeit" in absehbarer Zeit erledigt haben. Das macht es jedoch keineswegs überflüssig, sich darüber Rechenschaft abzulegen, um was es eigentlich dabei geht.

Im Sommer dieses Jahres hat die Europäische Umweltagentur (EUA) in Kopenhagen ihren zweiten Lagebericht zur Umwelt in Europa vorgestellt 1), eine Weiterführung und Aktualisierung des sogenannten Dobris-Lageberichtes der EUA aus dem Jahre 1995.

"Wir tragen die gemeinsame Verantwortung, am Ende dieses Jahrhunderts keine Anstrengung zur Durchsetzung der Wahrheit und Ausübung der Gerechtigkeit gescheut zu haben." Diese Aufgabe umriß Stuart Eizenstat, Vertreter der US-Regierung bei den internationalen Raubgoldverhandlungen, auf einem Treffen im März dieses Jahres.

Von der "sich selbst nicht anerkennenden" Einwanderungsgesellschaft der Bundesrepublik Deutschland schrieb Micha Brumlik in den August-"Blättern", die mannigfache Probleme und vielfältige Konflikte "hervortreiben".

In mehr oder weniger regelmäßigen Abständen wird die "Nachricht" in Zeitungen und Zeitschriften verbreitet: Jetzt sei es - wirklich, tatsächlich, definitiv usw. - "erwiesen": Gregor Gysi habe als inoffizieller Mitarbeiter (IM) für die Staatssicherheit der DDR gearbeitet.

"Der wohl bedeutendste Fortschritt in der Verbrechensbekämpfung seit Einführung der Daktyloskopie wurde mit der DNA-Analyse, dem sogenannten 'Genetischen Fingerabdruck' erzielt", so sieht es das Polizeipräsidium Wiesbaden in einer Verschlußsache vom 23. Januar 1997.