Ausgabe November 1998

Von der Republik zum Regiment der Moral. - Beitrag von Alain Minc in "Le Monde" vom 17. September 1998 (Wortlaut)

Von der Republik zum Regiment der Moral. Beitrag von Alain Minc in Le Monde vom 17. September 1998 (Wortlaut)

Die Union sacrée 1) ist kaum noch in Mode bei den Intellektuellen, diesen verflixten Individualisten. Der Gegner muß nah und das Vaterland in Gefahr sein, wenn wir die Herolde des "republikanischen Nationalismus", die Leitfiguren der "Zweiten Linken" und die geistige Erbin Francois Furets mit Enthusiasmus auf dieses Muster zurückgreifen sehen. Régis Debray hat einmal eine interessante Unterscheidung zwischen "Republikanern" und "Demokraten" erfunden, und siehe da, Repräsentanten dieser beiden Denkrichtungen übernehmen sie und entscheiden sich, wie zwei Parteien der IV. Republik, zu fusionieren. "Demokratische Republikaner", so ist der Taufname dieser neuen ideologischen Konstellation!

Damit es zu einem derart bedeutsamen Ereignis kommt, muß in den Augen derjenigen, die diese präzedenzlose Annäherung, diese "Daimler-Chrysler-Fusion" des Geistes vollziehen, die Lage offensichtlich kritisch sein. Und davon zeigen sich unsere neuen "demokratischen Republikaner" tatsächlich überzeugt. Woher kommt die Gefahr? Wo hat sich der feindliche Durchbruch ereignet? Der Korporatismus dehnt sich aus. Der Front National rückt vor, wenn der Staat sich zurückzieht. Das authentische Frankreich - das der Sozialwohnungen (HLM) - fällt Mord und Totschlag zum Opfer: Die Eliten wollen dies ignorieren, aber unsere Unterzeichner, allesamt große Kenner der Vorstädte, bestehen darauf. Die traditionellen Sozialbindungen lösen sich auf. Und das Schlimmste von allem: die Disziplin ist verschwunden. In den Vierteln mit der stärksten Konzentration illegaler Einwanderer ist naturgemäß auch die Unsicherheit am größten (sic). In den Schulen beginnt der Autoritätsverfall mit Walkman-hören auf dem Hof. (sic). Die Strafjustiz ist zu lasch. Auf den Polizeirevieren steigt der Alkoholkonsum (sic) ... Beim Lesen von "Républicains, n'ayons plus peur!" muß man sich manchmal in den Arm kneifen.

Hätte man heutzutage, zwei Jahre vor dem Ende des 20. Jahrhunderts, mit einem derart oberflächlichen Loblied auf "Law and order" aus der Feder einiger unserer größten Geister gerechnet? Welche Rezepte schlagen sie in ihrem Disziplin-Taumel dem Fürsten vor? Unter anderem fordern sie von Einbürgerungskandidaten einen Nachweis ihrer Lese- und Schreibfähigkeiten in französischer Sprache. Was hätten wir zu hören bekommen, wenn eine solche Idee von der anderen Seite des politischen Spektrums aufgebracht worden wäre! Mehr Verantwortung für die Länder, aus denen die Immigration kommt? Welch superber konzeptioneller Durchbruch! Senkung des Strafmündigkeitsalters? Eine Maßnahme, die stark nach dem Bodensatz der französischen Reaktion riecht! Bestrafung des Schuleschwänzens? Tolle Neuheit!

Die Ehrerbietung gegenüber Intellektuellen ist in unserer Gesellschaft derart verankert, daß niemand wagt, unseren Eminenzen zu sagen: Kommen Sie wieder zu sich, meine Damen und Herren Professoren! Vergessen Sie schleunigst diese Verirrung, die Sie dazu brachte, unter dem Deckmantel der "Republik" reaktionäre Parolen übelster Art zu verbreiten! Selbst die deutsche CSU, die rechteste unter den demokratischen Parteien Europas, wagt nicht, so weit zu gehen. Hören Sie auf, sich in einem ontologischen Pessimismus zu üben und in der Vergangenheit ein verlorenes Paradies zu sehen! Sie, die den Korporatismus verabscheuen, glauben Sie denn, als die III. Republik ihre bedeutendsten Gesetze hervorbrachte, hätten die Interessengruppen noch nicht geherrscht? Hatten die Großgrundbesitzer, Bauern und Industriellen, die mehr Protektionismus wollten, keinen Einfluß auf die Regierung? Gestern Glück, heute Unglück - natürlich durch das Verschulden des Marktes: Diese Behauptung ist, da werden Sie mir beipflichten müssen, ein wenig abgegriffen.

Frankreich schlägt sich nicht so schlecht, wie Sie denken. Dank des Euro, den nicht wenige unter Ihnen schon der Schmach preisgegeben haben, gehört Frankreich dem einzigen Wirtschaftsraum an, der in den nächsten Jahren Wachstum verspricht. Sein Produktionssektor hat eine Effizienz erreicht, die ihn wettbewerbsfähiger macht als viele seiner Konkurrenten. Sein Bildungssystem, seine Infrastruktur, seine sozialen Regelungen stehen im Vergleich zu anderen großen westlichen Ländern gut da. Sein gesellschaftlicher Reichtum plaziert Frankreich unter die ersten der Welt; und jeder weiß, daß dieses Land, wenn man eher qualitative Maßstäbe anlegt, eine ganz außergewöhnliche Stellung einnimmt. Ich gebe mich nicht etwa, aus Lust am Widerspruch, der "Gesundbeterei" hin. Wir stehen ernsten Problemen gegenüber, die aber in der Mehrzahl alle entwickelten Staaten belasten: wachsende Ungleichheit mit der Aussicht auf die Entstehung eines neuen Lumpenproletariats; wachsende Unsicherheit; die Schwierigkeit, den Wohlfahrtsstaat, so wie er ist, aufrechtzuerhalten; ein sich beschleunigender Wandel, den ein Teil der Bevölkerung ablehnt ... Dazu kommt eine französische Besonderheit, eine erhöhte Arbeitslosigkeit, die von einer vitaleren Demographie als bei unseren Nachbarn herrührt, aber auch von unserer kollektiven Entscheidung, die direkten und indirekten Einkünfte derjenigen, die eine Arbeit haben, gegenüber den anderen zu bevorzugen. Wenn wir es wollen, läßt sich das ändern.

Es gibt Lösungen: liberale - mehr Flexibilität - und sozialdemokratische - eine Entlastung der unteren Einkommensgruppen: Das ist eine Sache des Konsenses und des politischen Wollens. Was die anderen Bereiche der Gesellschaft angeht, jene, in denen alle westlichen Länder herausgefordert sind: Werden wir fähig sein, diese Herausforderungen schneller und besser zu lösen als unsere Partner? Oder sind wir Gefangene unserer Arthritis und verdammt, schlechter und langsamer vorzugehen? Das ist keine technokratische Frage, deren Beantwortung von simplen Verwaltungsmaßnahmen abhängt - also der Aufmerksamkeit der Intellektuellen nicht würdig ist -, sondern eine regelrechte Debatte, die den Kern unseres Gesellschaftsvertrages berührt. Man kann eine rechtsliberale Antwort geben: Soviel Markt wie möglich. Oder eine linksliberale: Mäßigung des Markts durch gemeinwohlorientierte Regeln. Oder schließlich eine sozialdemokratische Antwort, die Umverteilungssystemen Priorität einräumt. Ich gehöre zu denen, die den zweiten Weg bevorzugen, den linksliberalen, aber ich respektiere die Legitimität der anderen beiden. In jeder dieser dieser Strömungen wird überlegt, diskutiert, geirrt. Keine kann behaupten, die Wahrheit für sich gepachtet zu haben. Ist es nicht Aufgabe der Intellektuellen, die Realität zur Kenntnis zu nehmen, damit sie verändert werden kann? Erscheint diese Aufgabe nicht respektabler, wenn auch vielleicht weniger lockend, als paradoxerweise der Versuchung eines Regiments der Moral zu erliegen, möge sie auch frisch getüncht sein in den Farben unserer "demokratischen Republikaner"?

1) Heilige Union - Versuch, 1914 nach Ausbruch des Krieges ein Allparteienbündnis zu schmieden, vergleichbar mit dem "Burgfrieden" in Deutschland.

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In der April-Ausgabe erinnert Hauke Brunkhorst an den großen Sozialphilosophen und langjährigen »Blätter«-Mitherausgeber Jürgen Habermas, der am 14. März 2026 gestorben ist. Im Mittelpunkt seines Lebenswerks stand die Verteidigung der Demokratie. Diese, und mit ihr die Idee eines freien Westens, wird derzeit besonders von einer Figur herausgefordert: Donald Trump. Den unkalkulierbaren Folgen des Irankriegs für die Region wie für die internationale Ordnung widmen sich Dalia Dassa Kaye sowie Nicole Deitelhoff. Robert Kagan wiederum skizziert die absehbaren kriegerischen Folgen einer durch Trump zerstörten amerikanischen Ordnung – und deren hohe Kosten für die USA selbst. Was uns Thukydides heute über den drohenden Zusammenbruch der liberalen Welt lehren kann, fragen Carlotta Voss und Daniel-Pascal Zorn. Und Nick Reimer sowie Olga Bubich erinnern an die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl vor vierzig Jahren und ihre Gegenwart im Schatten des Ukrainekrieges.

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