Thema Recht

Ende Januar dieses Jahres wies die mit Sammelklagen gegen deutsche Banken befaßte US-Bundesrichterin Shirley Wohl Kram vom Distriktgericht New York darauf hin, daß sie Klagen von Holocaust-Opfern auf Entschädigung von Verlusten an Vermögen und Sachwerten nicht, wie von beiden Parteien beantragt, abweisen könne.

Drei Gründe geben seit 1989 Anlass zu verstärkter Fluchtmigration: zunächst die Ethnisierung ehemals realsozialistischer Gesellschaften Europas und in der Folge pogromartige Verfolgung ethnischer Minderheiten, Bürgerkriege, "ethnische Säuberungen", Diskriminierungen jeder Art.

Staaten schaffen einen einheitlichen Politik- und Rechtsraum, der soziale Differenzierung und Kooperation gleichermaßen gestattet. Sie sind im Unterschied zu Imperien („Reichen“) eine ausgesprochen moderne Erscheinung.

Das Bonner Landgericht hat der Einstellung des Emmittlungsverfahrens gegen Altkanzler Helmut Kohl gegen Zahlung einer Geldbuße zugestimmt. 1) Die Justiz Nordrhein-Westfalens ermöglicht es ihm auf diese Weise, sich von seinen kriminellen Delikten freizukaufen. Das "System Kohl" kann also auch auf die Hilfe der Justiz zählen.

Nachdem bekannt geworden war, daß die hessische CDU ihren Landtagswahlkampf unter anderem mit Geldern von Schwarzkonten finanziert hatte, trat das hessische Wahlprüfungsgericht erneut in die Wahlprüfung ein. Dessen Vorsitzender Bernhard Heitsch erklärte im März 1999, das Gericht halte den Einsatz nicht deklarierter Spenden für „sittenwidrig“.

In der gegenwärtigen Diskussion, die den demokratischen Nationalstaat leichtfüßig hinter sich läßt, gilt es als ausgemacht, daß dieser eine kleinräumige Parzellierung der Welt impliziere, die jeder Lösung grenzüberschreitender und globaler Probleme entgegenstehe.

Für den Wahlsieg der CDU in Hessen am 7. Februar 1999 gab nach verbreiteter Auffassung ihre Kampagne gegen die von Bundesinnenminister Schily geplante großzügigere Zulassung der doppelten Staatsangehörigkeit bei Einbürgerungsanträgen den Ausschlag. Später wurde bekannt, daß die CDU ihren Wahlkampf teilweise aus Mitteln eines mit 17 Mio.

In der Geschichte von transnationaler Migration und staatlicher Migrationspolitik gab es im geteilten Deutschland unterschiedliche und zum Teil gegensätzliche Entwicklungen und Erfahrungen.

1. Die kontinuierliche Ausweitung polizeilicher Befugnisse

"Blätter": Bund und Länder wollen, in seltener Einmütigkeit, daß Karlsruhe die NPD für verfassungswidrig erklärt. Parteiverbote haben wir seit Jahrzehnten nicht mehr gehabt. Für wie gravierend halten Sie den Vorgang?

Nach langem Hin und Her herrscht endlich Klarheit: "Die Republikaner" (Reps) dürfen vom Verfassungsschutz auch mit geheimen Mitteln beobachtet werden. Das hat Ende Oktober 2000 der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Lüneburg nach einem acht Jahre währenden Rechtsstreit zwischen der Partei und dem Land Niedersachsen entschieden (Az. 11 L 87/00).

Es sind die allgemeinen Menschenrechte und die Grundrechte des Grundgesetzes, für deren Geltung die Bürgerrechtler einst das kommunistische System erschüttert und abgeschüttelt haben. Diese Grundrechte als ein hohes Gut zu erhalten, zu schützen und zu verteidigen, muss Anliegen von Bürgerrechtlern sein. Dazu gehören Art.

Am 8.

Am 6. November hat der CDU-Parteivorstand nach heftigen Diskussionen in den Tagen zuvor die Arbeitsgrundlage für die Zuwanderungs-Kommission einstimmig beschlossen. Der umstrittene Begriff "Leitkultur" wurde gegen den Willen u.a.

Angesichts der neuen politischen Offenheit für Einwanderung ist daran zu erinnern, daß diese seit 45 Jahren stattfindet und die Folgeprobleme früherer Einwanderungen von einer akzeptablen Lösung weit entfernt sind.

Die hiesige Presse berichtet von den Plänen einer Gruppe von Bundestagsabgeordneten, die in die USA reisen wollen, um bei der Durchsetzung von Rechtssicherheit für deutsche Konzerne gegen die Klagen von NS-Opfern behilflich zu sein.

Europa steht vor der entscheidenden Herausforderung, die Union erweiterungsfähig zu machen. Bloß: Was heißt das? Schenkt man Medienberichten Glauben, scheint die Erweiterungsfähigkeit vor allem eine technokratische Angelegenheit zu sein: Anzahl der Kommissare je Land, Stimmgewichtung im Rat, Verhältnis von Parlamentssitzen zu Bevölkerungszahl usw. usf.

Auf der Tagung des Europäischen Rates in Köln am 3./4. Juni 1999 wurde beschlossen, eine Grundrechtecharta auszuarbeiten. Das zu diesem Zweck im Oktober 1999 eingesetzte Expertengremium unter Vorsitz des ehemaligen Bundespräsidenten Roman Herzog überreichte einen entsprechenden Entwurf am 2. Oktober 2000 der französischen EU-Ratspräsidentschaft.

Dieter Oberndörfer ist Vorsitzender des Rates für Migration (RfM), eines bundesweiten Zusammenschlusses von mit Migration, Integration und interkultureller Begegnung im weitesten Sinne beschäftigten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern verschiedener Fachdisziplinen und Forschungsrichtungen.

Das Problem hat eine Vorgeschichte. Am 29. Mai 1974 fällte das Bundesverfassungsgericht ein vielbeachtetes Urteil: Rechtsakte der EG seien am Maßstab der Grundrechte des Grundgesetzes zu überprüfen, "solange" kein gleichwertiger geschriebener Katalog auf europäischer Ebene existiere.

Alle Wetter! Was für ein Aufstieg! Gestern noch belächelter "Regieren macht Spaß"-Kanzler, heute schon allseits geehrter Weltstaatsmann. Vor einem Jahr noch hätte kaum jemand einen Pfifferling auf Gerhard Schröder gegeben.

Mit Datum vom 12. August 2000 trat das am 6. Juli d.J. vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" in Kraft. Die Auseinandersetzung um Modalitäten, Finanzierung und Finanzbedarf hält allerdings an, auch weil die von seiten der Wirtschaft zugesagten 5 Mrd. DM weiter auf sich warten lassen.

Mit Datum vom 12. August 2000 trat das am 6. Juli d.J. vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" in Kraft. Die Auseinandersetzung um Modalitäten, Finanzierung und Finanzbedarf hält allerdings an, auch weil die von seiten der Wirtschaft zugesagten 5 Mrd. DM weiter auf sich warten lassen.