Die Zeit der materiellen Leistungen sei vorbei, eine moralische Verantwortung aber bleibe bestehen. In diese Worte fasste Graf Lambsdorff, Beauftragter der Bundesregierung bei den Verhandlungen über das Abkommen für NS Zwangsarbeiterinnen und NS-Zwangsarbeiter, bei der Verabschiedung des Stiftungsgesetzes den künftigen Kurs in Entschädigungsfragen.
Ende Juli verlängerte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen das UN-Mandat für die Westsahara um weitere sechs Monate bis zum 31. Januar 2003. Bis dahin soll der Sondergesandte für die Region, der frühere US-Außenminister James Baker, einen neuen Vorschlag zur Lösung des Konflikts um den Status des 1975 von Marokko besetzten Territoriums ausarbeiten.
Kagan kann glaubwürdig darlegen, dass sich die USA weniger für das Völkerrecht als für das Recht des Stärkeren interessieren. Ihm selbst nämlich ist das Völkerrecht offenbar unbekannt.
Kagans Beobachtungen treffen weitgehend zu. Ja, die Europäer haben einen anderen Zugang zu den Fragen der internationalen Politik als die USA, die das Völkerrecht zunehmend als eine lästige Fessel und nicht als einen „gentle civilizer of nations“ (Koskenniemi) empfinden.
Soziales gründet auf Sozialem. Diese Formel mag nicht unbedingt und sofort auf vorbehaltlose Zustimmung stoßen. Wenn man sich aber einmal auf die postmodernen Demystifizierungen einlässt, dann sieht man, dass die Aufdeckung und Entlarvung gesellschaftlicher Gründungsmythen eine durchaus Gewinn bringende Tätigkeit sein kann.
Was am 12. Juli 2002 in New York geschah - die Verabschiedung der Sicherheitsratsresolution 1422 unter massivem Druck der Vereinigten Staaten - findet in der breiteren Öffentlichkeit bisher nicht die gebührende Aufmerksamkeit. Die Folgen des Vorgangs sind unabsehbar.
Am 1. Juli trat, nachdem die 60. Ratifikationsurkunde vorlag, das Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH/ICC) in Kraft.
Verfassungen sind seit dem 18. Jahrhundert und infolge der Französischen und der Amerikanischen Revolution Staatsangelegenheit.
Entsteht in Italien ein "neuer Faschismus", wie der Nobelpreisträger Dario Fo ("Le Monde", 11.1.2002) behauptet? Seit dem Amtsantritt der zweiten Regierung Silvio Berlusconis diskutieren Italiens Intellektuelle über Widerstandsmöglichkeiten ebenso sehr wie über die Einordnung des Phänomens Berlusconi.
Vorbei sind die Zeiten als selbstkritische und nachdenkliche Töne den deutsch-tschechischen Dialog dominierten. Aus dem Dialog ist inzwischen ein Trialog geworden. Österreich, das die deutschtschechische Erklärung von 1997 noch begrüßte, hat nach der Regierungsbeteiligung von Jörg Haider eine Wende vollzogen.
Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 18. Juni 2002 (Aktenzeichen: VI ZR 136/01) hat einen bizarren Ausgangsfall. Eine bayerische Ärztin teilte einem Paar die zu erwartende Behinderung ihres Fötus nicht mit und verhinderte dadurch seine von den Eltern für diesen Fall geplante Abtreibung.
Alle, die glauben, dass die Veränderungen des amerikanischen Kapitalismus während der letzten zwei Jahrzehnte und die Käuflichkeit der amerikanischen Politik durch Unternehmensgelder dem Land mehr Schaden zugefügt haben als die Al-Qaida-Terroristen es jemals tun werden, können jetzt ermutigende Nachrichten vernehmen: Es gibt noch immer eine Gegenmacht- wenn sie a
Am 19. April beschloss der UN-Sicherheitsrat einstimmig, die Vorfälle während der israelischen Armeeoffensive in dem palästinensischem Flüchtlingslager in Dschenin zu untersuchen.
Als unmittelbar nach den Anschlägen in New York und Washington am 11. September 2001 Osama Bin Laden mit seinem Al Qaida-Netzwerk als vermeintlicher Urheber des Terrors feststand, sahen sich Musliminnen und Muslime etwa in den USA, in Großbritannien und in Deutschland verstärkt Anpöbeleien oder gar körperlichen Übergriffen ausgesetzt.
Bei Fragen, die das Gewissen betreffen, fällt es vielfach nicht leicht, abweichende Positionen zu tolerieren. Dies zeigt sich aktuell in der Debatte um die Embryonen verbrauchende Stammzellforschung. Aus Sicht der Kritiker verlangen die Befürworter nicht weniger, als eine Tötung vollwertiger Menschen für wissenschaftliche Zwecke zu genehmigen.
In Straßburg wird ein Urteil gefällt, und die Zeitungen sind voll des Lobes für die Richter, die ihr Mitleid in den Griff bekommen und dem Recht zur Geltung verholfen haben.
Die turbulente Abstimmung im Bundesrat und der mit Kraft losgetretene Wahlkampf lassen es in den Hintergrund treten: Deutschland belegt bei Regelungen des humanitären Zuwanderungsrechts im internationalen, vor allem europäischen Vergleich bereits jetzt einen der hinteren Plätze.
Bei der Abstimmung zum Zuwanderungsgesetz im Bundesrat am 22. März wertete Ratspräsident Klaus Wowereit (SPD) ein gesplittetes Votum des Landes Brandenburg als "Ja", was die erforderliche Zustimmungsmehrheit erbrachte.
Die starke Beschleunigung des Integrationsprozesses während der 90er Jahre hat den Reformdruck in der Europäischen Union immens gesteigert. Besonders der Gipfel von Nizza sah sich entsprechend hohen Erwartungen gegenüber. Doch selbst die Kommission zieht eine "gemischte" Bilanz.
Im Rahmen der Bekämpfung des internationalen Terrorismus machen zahlreiche Bundesländer von der sogenannten Rasterfahndung Gebrauch, die bei "gegenwärtiger Gefahr" genutzt werden darf. In ihren Beschluss vom 15. Januar 2002 und 6.
Im Rahmen der Bekämpfung des internationalen Terrorismus machen zahlreiche Bundesländer von der sogenannten Rasterfahndung Gebrauch, die bei "gegenwärtiger Gefahr" genutzt werden darf. In ihren Beschluss vom 15. Januar 2002 und 6.
In ihrem Zweiten Zwischenbericht vom 12. November 2001 kam die Bundestags-Enquete-Kommission "Recht und Ethik der modernen Medizin" zu dem Ergebnis, dass der Import embryonaler Stammzellen unter einer ethischen Abwägung, die darin das geringere Übel sieht - "minus malum"-Abwägung - tolerierbar sein. In der Abstimmung des Bundestags am 30.
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen forderte in seiner Resolution 1373 vom 28. September 2001 alle Staaten auf, ihre Zusammenarbeit zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus zu intensivieren (vgl. "Blätter", 11/2001, S. 1398-1400).
Ende Februar legten die Bundestagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen einen Gesetzentwurf vor (Drucksache 14/8276), der das 1998 verabschiedete Gesetz zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile ergänzen soll.
Mit seinen Aussagen zum Fall Schreiber vor dem bayerischen Untersuchungsausschoß erregte der ehemalige Augsburger Staatsanwalt Winfried Maier im Oktober 2001 großes Aufsehen.