Ausgabe September 2002

Der Internationale Strafgerichtshof und die USA

Hintergründe der Sicherheitsratsresolution 1422

Was am 12. Juli 2002 in New York geschah - die Verabschiedung der Sicherheitsratsresolution 1422 unter massivem Druck der Vereinigten Staaten - findet in der breiteren Öffentlichkeit bisher nicht die gebührende Aufmerksamkeit. Die Folgen des Vorgangs sind unabsehbar. Claus Kreß, Straf- und Völkerrechtler in der Abteilung ausländisches und internationales Strafrecht der Universität Köln, analysiert die Auseinandersetzung um die Kompetenzen des neu geschaffenen Internationalen Strafgerichtshofs. Er kennt sie, als Mitglied der deutschen Regierungsdelegation, aus persönlicher Anschauung. - Im Maiheft der "Blätter" erörterte der Hamburger Völkerrechtler Norman Paech "Sinn und Missbrauch internationaler Strafgerichtsbarkeit" (S. 440-450). - D. Red.

Am 1. Juli 2002 ist das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH-Statut) 1) in Kraft getreten. Der IStGH wird im Rahmen seiner Zuständigkeit Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie Kriegs- und Bürgerkriegsverbrechen ahnden können, sofern das auf nationaler Ebene nicht geschieht. Die derzeitige Führung der USA lehnt dieses erste auf Dauer und Universalität angelegte internationale Strafgericht der Rechtsgeschichte ab.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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