Ausgabe Juni 2002

Religiöser Fundamentalismus oder politischer Rechtsextremismus?

Islamistische Organisationen und Aktivitäten in der Bundesrepublik

Als unmittelbar nach den Anschlägen in New York und Washington am 11. September 2001 Osama Bin Laden mit seinem Al Qaida-Netzwerk als vermeintlicher Urheber des Terrors feststand, sahen sich Musliminnen und Muslime etwa in den USA, in Großbritannien und in Deutschland verstärkt Anpöbeleien oder gar körperlichen Übergriffen ausgesetzt. Äußere Merkmale wie Kleidung, Haarfarbe oder Bart reichten aus, Angehörige muslimischen Glaubens als solche zu identifizieren und für den Terror in eine Art Sippenhaft zu nehmen. Tief sitzende Ressentiments brachen sich Bahn. Gleichzeitig richtete sich die öffentliche Aufmerksamkeit auf islamisch-fundamentalistische Organisationen in den westlichen Einwanderungsländern.

In der Bundesrepublik gerieten dadurch beispielsweise der mittlerweile vom Bundesinnenministerium verbotene Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. - auch als Kalifatsstaat bekannt - oder die größere und politisch bedeutendere Islamische Gemeinde Milli Görüs e.V. ins Visier, deren Mitglieder im Wesentlichen die türkische Staatsangehörigkeit besitzen. Bei den Verfassungsschutzämtern firmieren diese Vereine unter der Rubrik "Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern" oder sogar unter "Ausländerextremismus".

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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