Ausgabe Mai 2002

Was kann der Konvent?

Die starke Beschleunigung des Integrationsprozesses während der 90er Jahre hat den Reformdruck in der Europäischen Union immens gesteigert. Besonders der Gipfel von Nizza sah sich entsprechend hohen Erwartungen gegenüber. Doch selbst die Kommission zieht eine "gemischte" Bilanz. 1) Das markanteste Ereignis nach Nizza, beschlossen in Laeken, ist die Einrichtung eines Konvents mit der Aufgabe, Vorschläge für ein Verfassungswerk der Europäischen Union zu erarbeiten. Dem Konvent gehören insgesamt 105 Vertreter aus Regierungen, nationalen Parlamenten, dem Europäischen Parlament, der EU-Kommission und den "beitrittswilligen Ländern" an. Was kann er leisten?

Zumindest auf den ersten Blick scheint es sich um eine paradoxe Veranstaltung zu handeln. Das neue Gremium wurde von den Repräsentanten der Mitgliedsländer geschaffen, um den Reformstau der EU zu überwinden; jenen Reformstau, dessen Ursache eben dann liegt, dass die Repräsentanten nationaler Interessen zu weiter gehenden Reformen nicht in der Lage sind.

Sie haben etwa 8% des Textes gelesen. Um die verbleibenden 92% zu lesen, haben Sie die folgenden Möglichkeiten:

Artikel kaufen (1€)
Digitalausgabe kaufen (10€)
Anmelden

Aktuelle Ausgabe April 2026

In der April-Ausgabe erinnert Hauke Brunkhorst an den großen Sozialphilosophen und langjährigen »Blätter«-Mitherausgeber Jürgen Habermas, der am 14. März 2026 gestorben ist. Im Mittelpunkt seines Lebenswerks stand die Verteidigung der Demokratie. Diese, und mit ihr die Idee eines freien Westens, wird derzeit besonders von einer Figur herausgefordert: Donald Trump. Den unkalkulierbaren Folgen des Irankriegs für die Region wie für die internationale Ordnung widmen sich Dalia Dassa Kaye sowie Nicole Deitelhoff. Robert Kagan wiederum skizziert die absehbaren kriegerischen Folgen einer durch Trump zerstörten amerikanischen Ordnung – und deren hohe Kosten für die USA selbst. Was uns Thukydides heute über den drohenden Zusammenbruch der liberalen Welt lehren kann, fragen Carlotta Voss und Daniel-Pascal Zorn. Und Nick Reimer sowie Olga Bubich erinnern an die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl vor vierzig Jahren und ihre Gegenwart im Schatten des Ukrainekrieges.

Zur Ausgabe Probeabo

Weitere Artikel zum Thema

Holger Friedrich und die OAZ: Wie ein Verleger Demokratiefeinde hofiert

von Matthias Meisner

Auf dem deutschen Medienmarkt gibt es seit Ende Februar eine neue Zeitung. Das ist angesichts der andauernden Krise der Printmedien bemerkenswert. Doch über die »Ostdeutsche Allgemeine Zeitung« gibt es noch weit mehr zu sagen.