In der EU-Kommission wird gegenwärtig daran gearbeitet, das im Vertrag von Amsterdam (AV) in Artikel 255 verbriefte Recht eines jeden EU-Bürgers auf Zugang zu den Dokumenten der EU-Gremien entscheidend einzuschränken.
Der Begriff der Solidarität hat zwei alteuropäische Wurzeln. Eine geht auf die heidnisch-republikanische p h i l i a zurück und die andere auf die biblisch-christliche N ä c h s t e n l i eb e. P h i l i a wird von Aristoteles als B ü r g e r f r e u n ds c h a f t bestimmt und scharf von den häuslichen Sippschaftsund Familienbanden abgegrenzt.
Die Nachbarn reiben sich die Augen: Wieder einmal geht das Gespenst des Rechtsradikalismus um in Deutschland, und eine parteiübergreifende Koalition von aufgeschreckten Politikern verlangt schnellstens "Maßnahmen" (bis hin zu Schnell- alias Standgerichten).
Daß die feierliche Unterzeichnung einer deutsch-amerikanischen Abschlußerklärung, die Bill Clintons Deutschland-Besuch in der vorigen Woche krönen sollte, geplatzt ist, hat erstaunlich wenig Aufsehen erregt.
Der 10. Juni ist für die Bewohner des französischen Oradour, des tschechischen Lidice und des griechischen Distomo ein Tag traurigen Gedenkens. An diesem Tag wurden die Ortschaften von der Deutschen Wehrmacht und der SS überfallen, zerstört und ihre Einwohner auf grausamste Weise niedergemacht. 1942 in Lidice, 1944 in Oradour und Distomo.
"La guerra fredda di Schröder". Das ist italienisch - aber für uns ist es ein böhmisches Dorf. "Schröders kalter Krieg" überschrieb der italienische " Manifesto" einen Artikel, der sich mit angeblichen "Opfern des Kalten Krieges" in Westdeutschland beschäftigt.
Am 23. März dieses Jahres verständigten sich Teilnehmer der Gespräche über die Entschädigung ehemaliger Zwangsarbeiter auf die Verteilung der Kompensationsgesamtsumme, deren Höhe von 10 Mrd. DM bereits feststand.
Weitgehend unbemerkt sowohl von den Wächtern der deutschen Sprache als auch von der politischen Öffentlichkeit erlangte ein Wort, das es wirklich nicht verdient, den Charakter einer Selbstverständlichkeit: "geistiges Eigentum".
"Schon seit langem suche ich verlässliche Studien darüber, dass die Todesstrafe abschreckend wirkt. Ich habe noch nichts dergleichen gefunden". So Janet Reno im Januar 2000. Reno ist amerikanische Justizministerin. Ihr Chef hat vor vier Jahren ein "Gesetz zur Effektivierung" der Todesstrafe durchgesetzt, um Berufungsverfahren zu beschleunigen.
Es hatte so hoffnungsvoll angefangen. In ihrer Koalitionsvereinbarung vereinbarten die Fraktionen der rot-grünen Bundesregierung 1998 die Einrichtung einer Bundesstiftung "Entschädigung für NSZwangsarbeit" unter Beteiligung der deutschen Wirtschaft.
Der Begriff "Whistleblowing" kommt aus den USA und hat dort vor vielen Jahren Eingang in den allgemeinen Sprachgebrauch gefunden.
"Blätter": 1999 häuften sich die Jubiläen: 50 Jahre Bundesrepublik, zehn Jahre "Wende" - und zeitgleich der Berlin-Umzug. Hinzu kam das neue Millennium. Man könnte sich fragen, ob die neue Bundesrepublik ihre "Stunde Null" durchmacht, vielleicht sogar mit drei Nullen.
Den Streit um das Thema "Frauen in der Bundeswehr" gibt es so lange wie die Bundesrepublik selbst. Es ist kein Zufall, daß nun - vor dem Hintergrund einer erweiterten Bundesrepublik und der vertieften europäischen Einigung - die Auseinandersetzung via Europäischem Gerichtshof in eine neue Runde geht.
Mit einem Offenen Brief hatte sich die "Blätter"-Redaktion im Oktober 1998 an die Abgeordneten des neugewählten Bundestages gewandt und Erwartungen an das Parlament in Sachen "Wiedergutmachung" von NS Verfolgung und Zwangsarbeit formuliert (vgl. "Blätter", 10/1998, S. 1959 f.).
Zur rückwirkenden Strafbarkeitsbegründung durch Gerichte
Wenn die politischen Strukturen zu unbeweglich geworden sind, zu sehr Lobbyinteressen verpflichtet, um ein als dringlich erkanntes gesellschaftliches Problem politisch zu lösen, ist die Eröffnung des Klagewegs ein bewährtes Mittel der Abhilfe. Die USA mit ihrer Haltung gegenüber Handfeuerwaffen sind dafür ein prägnantes Beispiel.
Man weiß nicht, was schlimmer ist: Daß für die Verkündung des Urteils in dem Strafprozeß gegen Egon Krenz, Günter Schabowski und Günther Kleiber beim Bundesgerichtshof ein Tag wie der 8. November bewußt ausgesucht oder gar vereinbart wird - oder daß das Gericht, dienstfertig und dem Zeitgeist verfallen, das Datum instinktiv fand?
Von dem im Grundrechtsteil des Grundgesetzes in den Artikeln 1 bis 19 erfaßten Grundrechtsbestimmungen sind es fünf, die von Ausländern nicht beansprucht werden können, die also ausdrücklich als "Deutschen-Rechte" formuliert sind. In der Nummernfolge des Grundgesetzes sind dies: - die Versammlungsfreiheit (Art.
Erinnern wir uns: Der Durchbruch schien geschafft. Zwölf deutsche Unternehmen erklärten sich im Februar dieses Jahres bereit, eine Stiftung zur Entschädigung von Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeitern einzurichten.
Zum 1. August haben die deutschen Nachrichtenagenturen die im November 1995 von der Kultusministerkonferenz für den Schulgebrauch beschlossene Neuregelung der deutschen Rechtschreibung für ihre Dienste übernommen. Dem schlossen sich Tages- und Wochenzeitungen sowie andere Abnehmer dieser Dienste an.
Was ist alltäglicher als die Klagen über die Demokratiedefizite der Europäischen Union: die mangelnden Kompetenzen des Europäischen Parlamentes; die Nichttransparenz der Gesetzgebungsarbeit des Rates; die Expertokratie und Lobbyismusabhängigkeit der Kommission. Die Klagen sind allesamt so notorisch wie berechtigt.
Es war nicht lange nach dem Streit um das Schröder/Blair-Papier, als für kurze Zeit ein Thema die SPD umtrieb, das ein sozialdemokratisches Anliegen hätte sein können.
Am 31. Juli 1919 verabschiedete die Weimarer Nationalversammlung die Reichsverfassung, die am 11. August gleichen Jahres in Kraft trat und in Deutschland die parlamentarische Demokratie verankerte.