Thema Recht

Kosovo vor der Katastrophe? "überschrieb Marie-Luise Calic, eine der angesehensten Expertinnen für postjugoslawische Fragen, bereits ihren Beitrag für die April-"Blätter".

"Historisches Ereignis". So abgedroschen diese Formulierung wegen ihrer inflationären Verwendung auch klingen mag, in diesem Fall trifft sie zu.

Mit Gelassenheit, wenn nicht gar mit überheblicher Attitüde reagierten in Deutschland etliche auf die Raubgold-Debatte, in deren Mittelpunkt schweizerische Banken stehen, weil sie von der Deutschen Reichsbank Raubgold übernommen und damit nicht nur hohe Profite gemacht, sondern dem NS-Regime auch unverzichtbare logistische Dienste für die Kriegsführung ge

Ob Margaret Thatcher, Rita Süßmuth, Madeleine Albright oder Heide Simonis, sie alle beweisen, daß Politikerinnen heute nicht mehr nur zu den bescheidenen Ausnahmedamen auf dem politischen Parkett gehören oder dort die vielzitierte Alibifrau bleiben wollen.

Bundestagswahl '98. Nach dem Urnengang findet sich Familie Sener zum Abendessen ein. Der Fernseher verkündet die ersten Hochrechnungen.

Schützen wir unser Land und seine Bewohner vor Demagogen und bedenkenlosen Wahlkämpfern.

Ob die Einheit seit 1990 die Spaltung Deutschlands eher vertieft, Ost- und Westdeutsche einander erst recht entfremdet habe, wird heute häufig gefragt. Wolfgang Benz kehrt in seinem Titel "Einheit durch Spaltung?" die Frage um.

Treffpunkt Zentralbusstation Tel Aviv. Mansari aus Sierra Leone, 32 Jahre alt, wirkt gelassen. Nur sein unauffällig umherschweifender Blick verrät, daß er gewohnt ist, sich zu verstecken: Seit sechs Jahren lebt Mansari illegal in Israel. Er hat hier seine Frau kennengelernt und ein Kind mit ihr bekommen.

"Schuldig" lautete das Urteil im Prozeß gegen Maurice Papon. Schuldig wegen Mittäterschaft bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Doch mit dem Strafmaß von nur zehn Jahren wirkt das Urteil eher apologetisch als salomonisch.

These 1: Die Einwanderung in die westlichen Industrieländer ist außer Kontrolle geraten.

Der "Große Lauschangriff", die Abschaffung des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung zu Überwachungszwecken, hat schließlich doch noch für Aufmerksamkeit und Aufregung gesorgt.

Wer sich in diesem Lande mit Politik oder unmittelbar mit der Justiz beschäftigt, die nur eine besondere Art der Politik betreibt, landet über kurz oder lang bei Kurt Tucholsky. Das war naturgemäß in der Weimarer Zeit so, denn damals schrieb Tucholsky, selbst gelernter Jurist, oft und entsetzt über die Richter und ihre Rechtsprechung.

Ausländer ist dem ursprünglichen Wortsinn nach ein Mensch, dessen Lebensmittelpunkt sich außerhalb des Landes befindet, in dem er sich vorübergehend aufhält und zu dessen Bevölkerung er nicht gehört.

Wohl kein Präsident seit Lyndon Johnson hat sich so intensiv mit dem Thema Rassismus beschäftigt wie Bill Clinton, ein Sohn des Südens, der als Kind die amerikanische Apartheid mit ihren rassengetrennten Restaurants und Parkbänken hautnah miterlebt hatte.

Innerhalb einer einzigen Woche wurde die Europol-Konvention durch den Innen- und Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages gepeitscht. Sachverständigenanhörung? Fehlanzeige! Der federführende Innenausschuß gar hielt es nicht für nötig, sich mit dem Aufbau der Europäischen Polizeibehörde länger als eine Viertelstunde zu befassen.

Von den derzeit tonangebenden innenpolitischen Profis der Bundespolitik ist jene verräterische Offenheit natürlich nicht zu erwarten, mit der der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Mecklenburg-Vorpommern, Reinhardt Thomas, seine Version von Grundgesetztreue zum Besten gibt.

Tekin Sengül, Sohn türkischer Migranten, verbrachte insgesamt 24 von seinen bisherigen 29 Jahren in Deutschland. Nach jahrelangen Querelen mit den Behörden um seinen Status entschloß er sich im Mai dieses Jahres, das deutsche Ausländerrecht - bis auf weiteres - zu boykottieren.