Am 22. Juli 1994 verurteilte das Landgericht Mannheim den NPDVorsitzenden Deckert u.a. wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Deckert hatte bei einer Veranstaltung die Massenvernichtung europäischer Juden durch den Nationalsozialismus geleugnet. Das Mannheimer Landgericht war bereits einmal mit dem Fall befaßt.
Der bosnische Krieg, der bis heute etwa 160 000 Menschenleben gekostet hat, ist beileibe kein Fußballspiel. Er wird aber so geführt. Interpreten, die den Krieg als spontanen Ausbruch eines alten Hasses oder als teuflisch inszeniertes Werk eines einzelnen Mannes, einer Kaste oder eines ganzen Volkes deuteten, haben sich weitgehend zurückgezogen.
Zunächst einmal erscheint es als Widerspruch: Bei einer Umfrage des EMNID-Instituts im Auftrag des "American Jewish Committee" im Januar dieses Jahres erklärten nur 8% der Befragten, sie hielten es für möglich, daß die Ausrottung der Juden unter den Nazis niemals stattgefunden habe.
Die Begriffe "Volk" und "Nation", die im 18. Jahrhundert fast durchgängig synonym verwendet wurden und in ihrer Bedeutung auf das grundlegende Legitimationsmodell der Volkssouveränität festgelegt waren, unterlagen bis zum 20. Jahrhundert einem Bedeutungswandel, der sie bis zur Unkenntlichkeit entstellt.
Bei dem nachfolgenden Text handelt es sich um einen Auszug aus der jüngsten Veröffentlichung des italienischen Philosophen, politischen Theoretikers und Senators auf Lebenszeit Norberto Bobbio, "Destra e sinistra. Ragioni e significati di una distinzione politica" (Rechts und Links.
Über das Verhältnis von Politik und Justiz gibt es sehr unterschiedliche Auffassungen.
Am 8. Februar d.J. debattierte das Plenum des Straßburger Europaparlaments über "Kaliningrad (Königsberg), eine russische Exklave in der baltischen Region: Stand und Perspektiven aus europäischer Sicht".
Darin waren sich nach dem Untergang der DDR fast alle einig: wenn es die deutsche Justiz schon nicht fertiggebracht hatte, auch nur einen einzigen Nazirichter rechtskräftig zu verurteilen, dann sollten jetzt wenigstens die ehemaligen SED-Richter für begangenes Unrecht ordentlich büßen.
Am 28. Oktober 1993 verabschiedete die von Bundestag und Bundesrat eingesetzte "Gemeinsame Verfassungskommission" nach fast zweijährigem Bestehen einstimmig ihren Abschlußbericht. Zur Kritik der Kommission und des Verfahrens vgl. den Beitrag von Walter Boehlich in den "Blättern", 12/1993, S.
Am 13. Dezember 1993 jährt sich zum 50. Mal das Massaker von Kalavrita. Einheiten der 117. Jägerdivision hatten damals bei einer sogenannten "Vergeltungsaktion" die kleine Stadt in der nördlichen Peloponnes zerstört und unter der männlichen Bevölkerung ein Blutbad angerichtet.
1993 war für die Menschenrechte ein besonderes Jahr - im guten wie im bösen. Am 10. Dezember jährt sich zum 45. Male die Annahme der "Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte", vom 14. bis 25.
Was ist Demokratie? Bisher schien außer Frage zu stehen, daß es sich vor allem um ein System von Normen zur Regelung sozialer und politischer Konflikte handele, auf die alle Bürger/innen repräsentierende Versammlungen sich durch Abstimmung geeinigt haben. Diese Normen seien, außer bei bestimmten Verfahren, unantastbar und durch eine Teilung der Gewalten garantiert.
Eine Schulklasse lauscht gefesselt ihrem Lehrer. Sein Thema ist die Geschichte des Balkans. In den Mienen der Schüler spiegeln sich Angst und Entsetzen. Nur ein Schüler ist hochvergnügt und reibt sich fröhlich die Hände. Dieser Knabe trägt eindeutig die Züge von Lucien Bouchard, dem Spitzenkandidaten des separatistischen "Bloc Quebecois", der am 25.
Als der Schriftsteller David Rorvik 1978 die Geschichte eines alternden Millionärs veröffentlichte, der eine Kopie seiner selbst von einer jungen schönen Leihmutter austragen ließ, meldete sich die ganze Elite der Genetiker empört zu Wort.
In demokratischen Staaten ist es das Volk, das sich eine Verfassung gibt, in der Theorie wenigstens, und da nicht alle an dieser Arbeit teilnehmen können, wird sie delegiert an eine frei gewählte Versammlung, die in offener und öffentlicher Auseinandersetzung die Interessen der unterschiedlichen Gruppierungen diskutiert und am Ende mehrheitlich den dann für alle verbindliche
"Grundrechtsschutz auch gegenüber der Hoheitsgewalt der Gemeinschaft" Die in der Präambel des Grundgesetzes angelegte und in Art.
Das Bundesverfassungsgericht wies am (2. Oktober 1993 die Verfassungsbeschwerden gegen den Maastrichter Vertrag ab, die der ehemalige EG-Beamte Manfred Brunner eingelegt hatte.
Wir stehen in Deutschland und anderen Industriestaaten am Anfang einer Ära der sozialökologischen Rationierung. Wesentliches Merkmal dieser Zeit sind flächendeckende elektronische Kontroll- und Zuteilungssysteme für angebliche "Krisenressourcen". Kontrollund Rationierungssysteme werden derzeit u.a.
Mit der Enttarnung zahlreicher westlicher Ostspione ist wieder einmal die alte Doppelfrage aufgeworfen, warum man Spion wird und was der Spion bewirken will und kann. Sie führt sowohl in den menschlichen als auch in den ironischen Bezirk aller Spioniererei.
Karlsruhe orakelte schon wieder, diesmal allerdings über mehr als einfache Menschenrechte wie z.B. das (nicht gewährte) Recht deutscher Frauen, frei über den eigenen Körper zu entscheiden. Nein, am 12.
Bis zum Jahr 1990 war die Frage, worauf sich die Zusammengehörigkeit der Bürger der BRD gründet, kein sonderlich aktuelles Thema. Es geisterte allenfalls durch Festtagsreden und den akademischen Diskurs über die "Identität der Deutschen", wurde aber kaum als ein praktisches Problem empfunden.
Die Umgangsformen der offiziellen deutschen Politik rechtsextremen Gruppierungen gegenüber sind, nachdem Neonazis auf dem Domplatz der Stadt Fulda eine Gedenkshow für den Stellvertreter des "Führers" veranstalten konnten, energischer geworden. Militanten Gruppen wird durch Organisations- und Symbolverbote das öffentliche Auftreten erschwert.
Sehr geehrte Damen und Herren,
die deutsche Staatsangehörigkeit steht nach deutschem Recht nur denen zu, die Deutsche nach der Abstammung sind, das heißt: Recht durch das Blut (jus sanguinis). Die Einbürgerung ist in der Bundesrepublik dem Ermessen der Einbürgerungsbehörde unterworfen.
Auf den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion hin, den Bundeswehreinsatz in Somalia durch Einstweilige Anordnung zu unterbinden, traf der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts am 23. Juni 1993 die nachstehend dokumentierte Entscheidung. D. Red.