Ausgabe Dezember 1993

Demokratie als Problem

Der Fall Jelzin und der Abschied vom Primat der Regeln

Was ist Demokratie? Bisher schien außer Frage zu stehen, daß es sich vor allem um ein System von Normen zur Regelung sozialer und politischer Konflikte handele, auf die alle Bürger/innen repräsentierende Versammlungen sich durch Abstimmung geeinigt haben. Diese Normen seien, außer bei bestimmten Verfahren, unantastbar und durch eine Teilung der Gewalten garantiert. Seit den Ereignissen in Rußland (im Oktober 1993) ist das nicht mehr so klar: In den Ost-Staaten oder ganz allgemein in "unterentwickelten" Ländern soll die Demokratie sich verwirklichen lassen, indem man sich über ihre Normen und Verfahren hinwegsetzt.

Das ist keine unwesentliche Veränderung!

Liberales Denken ist seit jeher vom Primat des Normensystems gekennzeichnet und hat der Linken - erst Marx und dann sowohl der Zweiten wie der Dritten Internationale - vorgeworfen, den Akzent verschoben zu haben: auf die Notwendigkeit einer zumindest relativen Gleichheit in der sozialen Sphäre, die jenseits der Sphäre der Politik die konkreten Existenzbedingungen determiniere. Von wirklicher Rechtsgleichheit könne - so die Linke - nicht die Rede sein, solange die Bedingungen nicht existierten, sie auch zu praktizieren; unter solchen Umständen drohten die rein politischen Formen eher, die radikal ungleichen Möglichkeiten, gleiche Rechte auch in Anspruch zu nehmen, zu verschleiern.

Dezember 1993

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