Ausgabe Dezember 1993

Demokratie als Problem

Der Fall Jelzin und der Abschied vom Primat der Regeln

Was ist Demokratie? Bisher schien außer Frage zu stehen, daß es sich vor allem um ein System von Normen zur Regelung sozialer und politischer Konflikte handele, auf die alle Bürger/innen repräsentierende Versammlungen sich durch Abstimmung geeinigt haben. Diese Normen seien, außer bei bestimmten Verfahren, unantastbar und durch eine Teilung der Gewalten garantiert. Seit den Ereignissen in Rußland (im Oktober 1993) ist das nicht mehr so klar: In den Ost-Staaten oder ganz allgemein in "unterentwickelten" Ländern soll die Demokratie sich verwirklichen lassen, indem man sich über ihre Normen und Verfahren hinwegsetzt.

Das ist keine unwesentliche Veränderung!

Liberales Denken ist seit jeher vom Primat des Normensystems gekennzeichnet und hat der Linken - erst Marx und dann sowohl der Zweiten wie der Dritten Internationale - vorgeworfen, den Akzent verschoben zu haben: auf die Notwendigkeit einer zumindest relativen Gleichheit in der sozialen Sphäre, die jenseits der Sphäre der Politik die konkreten Existenzbedingungen determiniere. Von wirklicher Rechtsgleichheit könne - so die Linke - nicht die Rede sein, solange die Bedingungen nicht existierten, sie auch zu praktizieren; unter solchen Umständen drohten die rein politischen Formen eher, die radikal ungleichen Möglichkeiten, gleiche Rechte auch in Anspruch zu nehmen, zu verschleiern. Dieser Zusammenhang war der Linken seit ihrer Konstituierung auf den Bänken der französischen Assemblee klar. Ein Jahrhundert später entzweite sie sich dann über das "Wie", über die Frage, a u f w e l c h e W e i s e man eine Veränderung der Produktionsverhältnisse erreichen könne, die jene sozialen Bedingungen der Freiheit zu gewährleisten vermöchte: durch ein gradualistisches Vorgehen oder durch eine Revolution?

Mit dem "realen Sozialismus" brach 1989 auch die uneingestandene Hypothese zusammen, derzufolge auf die Phase der Außerkraftsetzung der Bürgerrechte - die der Vergesellschaftung der ökonomischen Basis und der Ausschaltung der Wirtschaftsmächtigen dienen sollte - mit Sicherheit eine Phase folge, in der jeder einzelne seine Bürgerrechte wiedererhalten werde - dies alles unter der pädagogischen Anleitung einer aufgeklärten Avantgarde. Es ist nur zu klar, daß die Annahme einer solchen Abfolge sich nicht bestätigt hat. Schlimmer noch: Als Gorbatschow die ersten bürgerlichen Freiheiten - Versammlungs- und Pressefreiheit, freie Wahlen - in das System eingeführt hatte beschleunigte sich dessen Dekomposition. Sozialismus und Demokratie erwiesen sich als inkompatibel. Lassen wir die Frage beiseite, wieviel jener "Sozialismus" mit einer Revolutionierung der Verhältnisse im Marxschen Sinne zu tun hatte - Marxisten wie Antimarxisten die ihn mit der Verstaatlichung der Produktionsmittel identifiziert hatten, haben die Konsequenzen aus seinem Zusammenbruch gezogen. Die gesamte Linke, Kommunisten wie Sozialdemokraten meiden heute sorgsam jegliche Kritik an den Grenzen des Formalismus.

Paradoxerweise hatten sie sich seit den 20er Jahren gerade im Westen überwiegend für die "formalen" Rechte schlagen müssen, um ihre Existenz in Parteien und Gewerkschaften zu verteidigen; nach 1989 scheint es nun für sie gar keine andere Rechtssphäre als die formale mehr zu geben, und jeder Hinweis auf deren "Begrenztheit" gilt als peinlich. Diese Wende erhielt ihre offiziellen Weihen beim bicentenaire der französischen Revolution von 1789: Die Schule von Fran?ois Furet verwarf die s o z i a l e Interpretation der Revolution durch Radikale (Michelet) und Kommunisten (Mathiez) als sinn entstellend. In Wahrheit sei es um die Entdeckung, Ausarbeitung und Durchsetzung der Normen politischer Freiheit gegangen, bezogen auf die Sphäre der Gewalten, der Entscheidungsprozesse und der Mechanismen politischer Kontrolle.

Jede Verbindung zwischen (dem Begriff) Freiheit und konkreten materiellen Verhältnissen erschien auf einen Schlag anrüchig, als "historistisch" oder "substantialistisch". Der Fall der Berliner Mauer wurde als Bestätigung dieser Auffassung interpretiert. Vier Jahre später erscheint der Primat der Normen hingegen problematisch und verzichtbar: Daß Boris Jelzin sie in Moskau unter Verletzung der Verfassung über Bord geworfen hat, als er das Parlament auflöste, belagern und schließlich beschießen ließ - unter dem Vorwand, einer Revolte in der Hauptstadt zu begegnen -, ist als Verteidigung der "wahren" Demokratie hingestellt worden. Das gleiche gilt für die Suspendierung aller gewählten Versammlungen, des Verfassungsgerichts und jeglicher Opposition in Rußland. Zwei Wochen zuvor war der Erfolg der Linken bei den regulären polnischen Parlamentswahlen als eine schwere Bedrohung der "wahren" Demokratie aufgenommen worden. Norberto Bobbio hat uns gegenüber seine Zustimmung zu Jelzins Vorgehen mit dem Argument verteidigt, jede Regel kenne für den "Notstand" Ausnahmen, wobei er einräumte, die Definition des Ausnahmezustands se problematisch.

Aber wie groß ist das Problem? Da er seinem Wesen nach der Regel fremd ist, einseitig von den Inhabern der Macht proklamiert wird, Rechtsgarantien und Kontrollen außer Kraft setzt, muß der "Notstand" eine unerwünschte und kurze Ausnahme bleiben, erzwungen von unvorhersehbaren Ereignissen wie Naturkatastrophen, Aufständen oder den Angriff einer fremden Macht. Für Luigi Ferraioli gibt es in (seinem Buch) "Recht und Vernunft" eigentlich nur einen "Notstand", den Kriegsfall. Mit nichts dergleichen aber haben wir es in unserem Fall zu tun: In Rußland erfolgte die Aufhebung der Verfassung vor dem Aufstand in der Hauptstadt, und man erklärte sie für erforderlich, um die Privatisierung des Staatseigentums und die Auslieferung der Ökonomie an den Markt in Gang zu bringen.

Auch andernorts lassen sich analoge Tendenzen zum Hinweggehen über Prinzipien und Spielregeln der politischen Demokratie beobachten. Im ehemaligen Jugoslawien sanktionieren UNO und EG das Ende der Bürgerrechte im Namen einer "ethnischen" Legitimation und der bewaffneten Gewalt. In Deutschland ist ein Verfassungsprinzip aufgegeben worden, um die Zuwanderung unmöglich zu machen, und in Frankreich verlangt eine Mehrheit, ebenso zu verfahren. In Italien werden Machterweiterungen der Justiz sowie das Außerkraftsetzen von Garantien zum Schutz der Person begrüßt, weil sie den Abbau des Parteiensystems und der politischen Führungsschicht erleichtern.

Ganz offensichtlich handelt es sich um unterschiedliche Situationen, aber sie haben doch eines gemeinsam: Demokratische Institutionen werden umgangen bzw. außer Kraft gesetzt wenn es den politischen Zwecken einer guten Sache dient - genau diese aber sollten der liberalen Demokratie zufolge ausschließlich im Rahmen des Normensystems diskutiert und kontrolliert werden dürfen. Der Sprung ist nicht zu leugnen. Es stimmt also nicht, daß man bereit sein muß, für die Normen zu sterben, um nicht an der Regellosigkeit zu sterben; es stimmt nicht, daß gewählte Institutionen, Rechtsgleichheit und Gewaltenteilung unwiderruflich sind. Nicht einmal die Veränderung der Spielregeln bedarf einer formellen Sanktionierung. Der Primat der formellen Bedingungen der Freiheit wurde hochgehalten, um die Linke zu schlagen; nachdem das erreicht ist, betritt der bürgerlich-kapitalistische Substantialismus wieder die Szene, ganz offen und brutal.

Wenn die Regeln nicht mehr gelten

Aber lassen wir das. Interessanter wäre es zu verstehen, warum dies innerhalb der letzten zwanzig Jahre geschehen ist, vorbereitet in der Kultur der Postmoderne, vom nicht gerade diskreten Charme eines Carl Schmitt oder Martin Heidegger. Das Problem heterogener und sich verändernder politischer Subjekte war bereits vom aufsteigenden Bürgertum gegen den Absolutismus der Macht von König und Kirche aufgeworfen und das Prinzip der Legitimität im Volk verankert worden, d.h. in der konkreten Gestalt einer durch manifeste Konflikte bestimmten Gesellschaft. Veränderungen erscheinen nicht mehr als Sakrileg, sondern die Spannung zwischen Norm und Bruch der Norm erweist sich als ein Prozeß realer materieller Legitimierung und Delegitimierung politischer Subjekte.

Beides war für den Liberalismus bisher nur innerhalb festgelegter Prozeduren denkbar, die die Ordnung garantieren. Das, was heute passiert, ist etwas ganz anderes: Der "Liberismus" stellt die Negation des "Liberalismus" dar, d.h. die Materialität einer ökonomisch-gesellschaftlichen Formation hebt die vorgebliche Universalität der selbst gesetzten Regeln aus den Angeln. Das war bereits in der ersten Hälfte dieses Jahrhunderts während der faschistischen Engpässe in Europa und in Drittländern geschehen, als sich die herrschende Klasse von einem Block proletarischer Kräfte bzw. von der Existenz der UdSSR bedroht fühlte. Dabei bedingte der Faschismus eine Hypostase der Autorität, eine nationalistische (und rassische) Logik der Expansion, die letztlich das System aus dem Gleichgewicht brachte.

Aber heute, in den 90er Jahren, ist die Situation nicht vergleichbar mit der, die dem Faschismus eine Pseudolegitimation geliefert hat; keine Gegenkraft bedroht die Herrschaft des Kapitals, des allein verbliebenen Weltsystems. Die Krise der marxistischen Linken und die Implosion des Ostblocks haben den Liberalismus zur dominierenden politischen Theorie und Praxis werden lassen, zur Krönung und zum Ende der Geschichte, zum non plus ultra menschlicher Entwicklung: In eben diesem Moment entledigt sich das System seiner Ideologie vom Primat der Normen, die ja Pluralität und Veränderung beinhaltete, und rutscht in die Starrheit eines neuen Absolutismus ab. Dieser ist nicht zu verwechseln mit totalitären oder faschistischen Tendenzen; Ähnlichkeiten gibt es nur dort, wo die kapitalistische Dominanz noch nicht durchgesetzt ist, wie im Osten und anderen Drittländern. Dank dem Verschwinden einer antagonistischen Linken kann dieser neue Absolutismus die politische Szene so gestalten, als gäbe es keine grundlegenden sozialen Konflikte mehr, sondern nur noch den Kampf um die Führung innerhalb des dominierenden Machtblocks.

Dessen Existenz wird einzig garantiert (wie bedroht) vom Machtspiel seiner eigenen Kräfte, es gibt auch keine staatlichen Bindungen mehr, die offen und dadurch diskutierbar auf die politische Bühne treten. Das ist auch der europäische Kontext nach Maastricht, in dem die "nationalen Demokratien" etwas völlig anderes darstellen als in der ersten Hälfte des Jahrhunderts, wo sich in ihnen noch die Dualität ihrer historischen und sozialen Formation spiegelte. Heute gibt es nur noch eine hegemoniale Realitätsauffassung, die nicht mehr totalitär zu sein braucht. Dort wo sich dieser Typ von Hegemonie noch nicht durchgesetzt hat, gilt der Sieg des Kapitalismus als das Ziel, das um jeden Preis erreicht werden muß dementsprechend geht man vor. Wer hält dem noch entgegen, wenn schon Diktatur, dann sei vielleicht jene vorzuziehen, die den Lohnempfängern ihr Brot garantiert statt Unternehmern und Spekulanten die Profite?

Weihnachtsaktion Blätter

Wenn das also die Parabel des Liberalismus sein sollte, dann müßte doch das Verhältnis der Linken sowohl zu den demokratischen Spielregeln als auch zu den neuen Subjekten überdacht werden, die politisch ausgegrenzt, wenn nicht gar historisch negiert werden. Ist es einem unterdrückten Subjekt überhaupt möglich, dem schwachen Substantialismus der Linken zu entrinnen, die ein ganzes Jahrhundert lang hin- und hergeschwankt ist zwischen formalen und revolutionären Lösungen? Der Niedergang des Realsozialismus und der marxistischen Vulgata müßte eigentlich das Nachdenken der Marxisten über die Freiheit neu entfachen. Für Marx war die Situation klar. Er sah das Problem der politischen Freiheit keineswegs als zweitrangig an; sein Anprangern der "ideologischen" Natur der bürgerlichen Normen basiert auf seiner Einsicht in die Tatsache, daß die bürgerliche Verfassung nur eine Seite der Gesellschaft repräsentiert und mit ihrem Universalitätsanspruch gerade die andere Seite verdeckt, die von der politischen Bühne einfach ausgeblendet bleibt. Gerade das fordert seine Kritik am Recht, aber auch an der politischen Ökonomie heraus. Marx war kein Denker der Ökonomie, sondern Gegenstand seines Denkens waren die Beziehungen zwischen Menschen in der ökonomischen Sphäre anders gesagt die Bedingungen von Freiheit.

Gleichgültig, ob es nur darum geht, Marx wieder richtig lesen zu lernen: Tatsache ist, daß wir es - aufs neue und verschärft - mit genau jenem Problem zu tun haben, das er erkannt hatte. (Die Marxisten hatten sich solange eine Ahnung von diesem Problem bewahrt, wie sie die "Diktatur des Proletariats" als einen schmerzhaften chirurgischen Eingriff sahen, als eine Verletzung eben. Man weiß, wohin dieser Weg geführt hat, macht sich aber immer noch nicht genügend klar, wie stark Ökonomismus und Etatismus, die Wurzeln des totalitären Resultates, hier verankert sind.) Solange die Linke nicht darangeht, die "Bedingungen der Freiheit" neu zu untersuchen, und zwar der Freiheit der Person - unterhalb von Oberbegriffen wie Klasse oder Gattung -, wird sie nicht herauskommen aus dem Dilemma zwischen der Priorität der Veränderung und den Garantien des Subjekts, ein Dilemma, das sie bis in innerste Strukturen verfolgt (Partei/Spontaneismus, Parteilinie/kritische Instanz usw.) und das sie zwischen beiden Polen hin- und herschwanken läßt, sofern nicht einfach Altes neu benannt wird (z.B. Autorität statt Hierarchie).

Auch von der Tendenz der neuen Subjekte oder neuer sozialer Gruppen zu einer Art von "Inselbildung" müßte die Rede sein, die nicht an frühere Regelsysteme gebunden sind, in denen sie sich eben auch nicht wiedererkennen können. Sie verewigen den Moment der Abspaltung aus Furcht vor einer Homologisierung. Das führt dazu, daß eben keine vorrangige Kritik tradierter Normen stattfindet, die so auch nicht von neuen abgelöst werden können, sondern daß man einfach auf die Konstituierung eines offenen Systems als Resultat eines Kompromisses verzichtet.

Zwar ist die Spannung zwischen dem subjektiven Moment und dem der Konvention von Regeln offensichtlich - sie stellt ja das eigentliche Terrain der Politik dar -, aber der Verzicht darauf bedeutet im Grunde entweder eine ideologische Fiktion oder Krieg.

Die Insularität der neuen Subjekte

Krieg herrscht, wenn sich die Identität des Subjektes auf eine metahistorische Ebene, wie die von Blut oder Schicksal, zurückzieht, zu Begriffen, die starr und unveränderbar sind und die das Problem der Beziehungen zu anderen verschwinden lassen, indem der andere getötet wird. Um ideologische Fiktion handelt es sich hingegen, wenn sich die Verweigerung der Politik in einer offenen, nicht unattraktiven Form präsentiert, die sich dem Überdenken der komplexen Beziehungen zwischen sich verändernden Subjekten entzieht auf ein separates Terrain, wo es weniger um Kommunikation als um Selbstbestätigung geht. Das ist allerdings nur dort möglich, wo das Existenzrecht dieser Subjekte vorab gesichert ist, in reichen Gesellschaften also, wobei nicht immer deutlich wird, daß die Radikalität dieser "Nicht-Einmischung" eine stillschweigende Übereinkunft mit dem Gegebenen beinhaltet.

Die bestehende historisch-gesellschaftliche Formation wird nicht mehr in Frage gestellt: allein das Hinterfragenwollen erscheint bereits als Allmachtsanspruch und der Begriff der Begrenzung fungiert als Garant abgesteckter Gebiete. Die Nähe dieser Tendenz - die eigentlich vom politischen Denken der Frauen herkommt, von ihnen heute aber mit Besorgnis registriert wird - zu den Formeln eines politischen Minimalismus, von rechts wie von links benutzbar, erklärt auch das Interesse an ihr, von jeher eine Ideologie der Koexistenz mit dem herrschenden System. Bei der Verteidigung eigener fest geschlossener Mauern verbündet sich diese Haltung geradezu mit dem System. Es handelt sich um ein interessantes Symbol in der wieder entstehenden Parabel eines Aristokratismus, der das historische Problem der Freiheit auf den Nullstand zurückschraubt.

Dieser Beitrag ist zuerst in italienischer Sprache unter dem Titel "Ill problema democrazia" in der Tageszeitung "il manifesto" vom 17.10.1993 erschienen (Sonntagsbeilage "il cerchioquadrato" ). Die deutsche geringfügig überarbeitete Fassung stammt von Susanna Böhme-Kuby.

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