Ausgabe Juli 1993

Die unerträgliche Kraftlosigkeit der Demokratie

im neuen Deutschland.

Die Bundesrepublik nach Solingen - zur Kenntlichkeit entstellt? Alle ahnen, daß nichts mehr so sein wird wie vor diesem Mai. Aber wo bleibt der Zorn? Die Entschlossenheit? Die Kraftanstrengung zur Rettung der Republik? Der deutsche Mai 1993 zeigt beklemmende Kontraste:

- Das Aufbäumen der Bürgergesellschaft nach Rostock und Mölln, kaum ein halbes Jahr her - und die Gewöhnung, die aus den kraftoder fühllosen Reaktionen auf die neuen Brandzeichen spricht: demonstratives Business as usual im Inland, ungeachtet der Unruhe, der sichtlich geschärften Sensibilität im Ausland (ganz und gar nicht nur unter "notorischen Deutschenhassern").

- Das Auftrumpfen der Parteispitzen, die am 26. Mai ungerührt ihren "Asylkompromiß" durch den Bundestag boxten - und die zu Recht als Symbol verstandene Absenz des Bundeskanzlers "danach".

- Die unverhüllte Mißachtung der parlamentarischen wie der gesellschaftlichen Willensbildung, die in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Paragr. 218 vom 28. Mai zum Ausdruck kam, ungeachtet der enormen Bedeutung, die eine Selbstbescheidung der Roten Roben für die sonst vielbeschworene Anerkennung der Frauen, der Ostdeutschen - in Potenz: der ostdeutschen Frauen im politischen Prozeß dieser Republik hätte haben können.

Juli 1993

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