Ausgabe November 1993

Chronik des Zeitgeschehens

Chronik vom 6. September bis 5. Oktober 1993

7.9. - R u ß l a n d. Präsident Jelzin teilt in Moskau mit, der nach einem Mißtrauensvotum des Volksdeputiertenkongresses im Dezember v.J. entlassene Regierungschef Jegor Gajdar (vgl. "Blätter", 2/1993, S. 132) werde als Erster Stellvertretender Ministerpräsident Rußlands in das Kabinett zurückkehren. - Am 21.9.

Hauptaufsätze

Bürger auf Karten

Wir stehen in Deutschland und anderen Industriestaaten am Anfang einer Ära der sozialökologischen Rationierung. Wesentliches Merkmal dieser Zeit sind flächendeckende elektronische Kontroll- und Zuteilungssysteme für angebliche "Krisenressourcen". Kontrollund Rationierungssysteme werden derzeit u.a.

Die Wiederkehr der Krisen

"Bonn ist nicht Weimar." Wie oft haben wir dieses stolze Bekenntnis schon gehört? Sollte die zündende Formel, die Fritz René Allemann vor mehr als 30 Jahren in Umlauf gesetzt hat, inzwischen nicht verschwunden sein, wenn sie sich bewahrheitet hätte? Das Gegenteil ist der Fall.

Vergangenheit verlegen

Geschichte schreiben ist eine Art, sich das Vergangene vom Halse zu schaffen. (Johann Wolfgang Goethe, Maximen und Reflexionen.)

Die Macht der deutschen Banken

In diesem Herbst wird der Deutsche Bundestag über die "Macht der Banken" diskutieren. Gegenstand seiner Anhörung wird der SPD-Antrag "Gegen wachsende Macht der Banken und Versicherungen und für mehr Wettbewerb bei Finanzdienstleistungen" sein. Macht im Finanzgewerbe besitzen aber vornehmlich die Großbanken.

Blauhelme - Hoffnung und Alpdruck der Vereinten Nationen

Sie sind in der heutigen Welt das markanteste Zeichen von Aktivität der Vereinten Nationen (VN): die Peace-keeping Operations unter Einsatz jener "Blauhelme", die 1988 mit dem Friedens-Nobelpreis ausgezeichnet wurden - die "Blauhelme", keineswegs die VN insgesamt! Dabei kommen "Blauhelme" in der Charta der VN gar nicht vor.

Umweltinformation

Kommentare

Der deutsche Gulliver

"Die deutsche Wirtschaft liegt wie der Riese Gulliver gefesselt am Boden... (FDP-Fraktionschef v. Solms in der Haushaltsdebatte des Bundestages am 8.9.1993) Der Riese hat einen Namen bekommen. Und die scheinbar orientierungslos dahinschlingernde neue Bundesrepublik ein Ziel. Wie Gulliver, wissen wir seit Richard von Weizsäckers Ansprache zum 3.

Maastricht-Karlsruhe und zurück

Karlsruhe orakelte schon wieder, diesmal allerdings über mehr als einfache Menschenrechte wie z.B. das (nicht gewährte) Recht deutscher Frauen, frei über den eigenen Körper zu entscheiden. Nein, am 12.

Rußland nach der Oktoberkrise

Sonntagnachmittag. Aufbruch der paramilitärischen Kampfgruppen der Parlamentsseite vom Weißen Haus zum Fernsehzentrum Ostankino. "Doch die Hauptmasse der Sturmtruppler klettert eilig in Busse und von der Miliz beutete, Neugierigen erklären sie, daß Ruzkoj befohlen hat, rasch das Fernsehzentrum zu nehmen, da man dem Volk umgehend ein wahres Wort sagen müsse.

Gaza-Jericho zuerst.

Das gesamte 20. Jahrhundert hindurch war der Nahostkonflikt und sein Kern, die jüdisch-palästinensische Auseinandersetzung um Palästina, vom Moment der Asymmetrie gekennzeichnet. Die BalfourDeklaration, die in den Text der Übertragung des Palästina-Mandats an Großbritannien aufgenommen wurde, versprach den Juden eine "Nationale Heimstätte".

Spionage deutsch-deutsch

Mit der Enttarnung zahlreicher westlicher Ostspione ist wieder einmal die alte Doppelfrage aufgeworfen, warum man Spion wird und was der Spion bewirken will und kann. Sie führt sowohl in den menschlichen als auch in den ironischen Bezirk aller Spioniererei.

Dokumente zum Zeitgeschehen

Die Herren der Verträge

Das Bundesverfassungsgericht wies am (2. Oktober 1993 die Verfassungsbeschwerden gegen den Maastrichter Vertrag ab, die der ehemalige EG-Beamte Manfred Brunner eingelegt hatte.

Die Herren der Verträge

"Grundrechtsschutz auch gegenüber der Hoheitsgewalt der Gemeinschaft" Die in der Präambel des Grundgesetzes angelegte und in Art.

Impulsprogramm West / Infrastrukturprogramm Ost

(Wortlaut) Unter dem Titel "Gegen Sozialabbau - für Vollbeschäftigung und Sicherung der Haushaltsgrundlagen" legte die Abteilung Wirtschaftspolitik des DGB-Bundesvorstandes am 8.9.1993 eine kritische Analyse des "Spar- und Konsolidierungsprogramms" vor, dem sie Alternativvorstellungen des Gewerkschaftsbundes entgegensetzte.

Medienkritik

Piano, aber forte

Jane Campions preisgekrönter Film Das Piano erzählt die Geschichte einer Frau, die an einen Farmer nach Neuseeland verheiratet wird, den sie nie vorher gesehen hat. Ihren wichtigsten Besitz, ein Klavier, hat sie aus England mitgebracht, aber das will der Mann gar nicht erst bis zum Wohnhaus schleppen lassen.