Ausgabe November 1993

Initiative für eine öffentliche Debatte, für eine zivile deutsche Politik, gegen ein weltweites Eingreifen des Bundeswehr (Wortlaut)

Nach dem Ende der Ost-West-Konfrontation ist das politische Gewicht Deutschlands in der Welt gewachsen. Deutschland hat die Chance, aus gewachsenen internationalen Möglichkeiten und aus nüchterner Einschätzung eigener Interessen für eine friedliche Entwicklung der internationalen Beziehungen und für eine sozial gerechte wirtschaftliche Entwicklung aller Staaten und Völker einzutreten. Es besitzt die Kraft, zivile Alternativen zur Beherrschung und Lösung von Konflikten und der Sicherung des Friedens in Europa und der Welt zu entwickeln. Dieses Ziel würde einen lohnenden hohen politischen und finanziellen Einsatz erfordern. Dafür ist die Unterstützung des deutschen Volkes zu gewinnen. Wir glauben: es gibt eine Bereitschaft in unserer Bevölkerung, für eine solche Rolle Deutschlands einzutreten. Die Bundesregierung aber geht offenbar davon aus, daß militärische Gewalt ein unaufgebbarer Faktor in den internationalen Beziehungen bleiben muß. Deshalb will sie die „gewachsene deutsche Verantwortung" vorrangig mit Streitkräften wahrnehmen, zur „Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt" (Verteidigungspolitische Richtlinien vom 26. November 1992). Die Neuorganisation der Bundeswehr im Verbund binationaler und multinationaler Kampfeinheiten ist in vollem Gange.

Die Öffentlichkeit soll offenbar wieder an die Präsenz deutscher Soldaten überall in der Welt gewöhnt werden. Das könnte den Beginn einer neuen Epoche gefährlicher deutscher Politik bedeuten. Der weitreichende Nachkriegskonsens, der Kriege und erst recht präventive militärische Aktionen als Mittel der Politik ausschließt, soll ohne Not aufgegeben werden.

Diese Politik könnte Deutschland erneut in Katastrophen und Krieg steuern. Sie übersieht auch Lehren, die die Welt zweimal in diesem Jahrhundert Deutschland erteilt hat. Sie schadet den deutschen Interessen an guter Nachbarschaft und friedlichem und gerechtem Ausgleich. Sie untergräbt zunehmend die demokratisch notwendige innere Loyalität zu unserem Staat: Ergebnis kann nur sein, daß draußen und drinnen materielle Not und soziales Elend wachsen und politische und kulturelle Verwahrlosung drohen; die Gewaltbereitschaft im Innern hat eine Ursache auch darin. Angesichts der ökonomischen und sozialen Ursachen weltweiter Krisen hat die militärische Option keine Zukunft. „Nie wieder Krieg von deutschem Boden aus" ist mit erweiterter Dringlichkeit zur aktuellen Forderung geworden. [...]

 

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