Nach den Vorstellungen der Bundesregierung wird am 26. Mai im Bundestag in 2. und 3. Lesung über das Gesetzespaket zum "Asylkompromiß" beraten, der Bundesrat soll im Juni entscheiden. Am 1. Juli sollen dann die Gesetzesänderungen einschließlich der Grundgesetzänderung in Kraft treten.
Bayertz und Schmidt weisen zu Recht darauf hin, daß für das Problem der künstlichen Beatmung und Ernährung der hirntoten Frau zur Rettung des fünfzehn Wochen alten Fötus keine absoluten moralischen Maßstäbe vorliegen konnten, die Grundlage für ein "richtiges" Handeln hätten sein können.
Der Fall der schwangeren Marion Ploch, die auch nach ihrem Hirntod im Erlanger Universitätsklinikum künstlich ernährt und beatmet wurde, um den Fötus am Leben zu erhalten, ist im Dezemberheft der "Blätter" von Kurt Bayertz und Kurt Schmidt analysiert worden.
Der Friedensvertrag, den die Befreiungsbewegung "Farabundo Marti" (FMLN) und die ultrarechte Regierung Cristiani am 16. Januar 1992 in Mexiko unterzeichneten, beendete einen zwölf Jahre dauernden Krieg, den keiner der beiden Kontrahenten zu seinen Gunsten entscheiden konnte 1). Seither hat sich in El Salvador vieles verändert.
In Ebersbach, einem kleinen Ort an der deutsch-tschechischen Grenze, wollen die Bürger und Bürgerinnen jetzt einen Zaun. Einen Zaun, der ihre Häuser gegen Einbrecher schützen soll, die die offene Grenze auf ihre Art zum Ausgleich des Wohlstandsgefälles nutzen 1).
Am 8. April 1993 lehnte es das Bundesverfassungsgericht ab, Anträgen von SPD und FDP zu folgen und eine einstweilige Anordnung gegen die Bundesregierung zu erlassen, die sich am 2.
Mit seinem Kommentar "Selbst-Einbürgerung jetzt" ("Blätter", 1/1993) zur wenig erfreulichen Lage der Immigranten in der Bundesrepublik Deutschland hat Mohssen Massarrat ein wichtiges Thema angesprochen: Wichtig für die "Ausländer", weil nicht nur ihre "Würde", sondern immer öfter auch ihre Haut auf dem Spiel steht; wichtig f&
Das Grundrecht auf Asyl soll außer Kraft gesetzt werden: Wer über ein Nachbarland einreist, soll zurückgeschickt werden. Nur wer mit einem Direktflug in der Bundesrepublik landet, hat die Chance auf ein Asylverfahren. Wer aus einem angeblichen "Nichtverfolgerland" kommt, auf den wartet ein kurzer Prozeß.
"Mein ist die Rache, spricht der Herr." Mit der Unantastbarkeit dieses Monopols für die nur dem Gesetz unterworfenen Organe der rechtsprechenden Gewalt steht und fällt die Rechtskultur, mit der steht und fällt, was zu den Minima Moralia der westeuropäischen Zivilisation gehört.
"Eine Kapitulation, kein Kompromiß", so titelte "Die Zeit" zutreffend zur Asylvereinbarung vom 6. Dezember 1992, mit der die SPD weitgehend die Positionen von CDU und CSU in der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik gegenzeichnete und eigene Vorstellungen kampflos preisgab.
Ich werde dieser Anklage und diesem Gerichtsverfahren nicht dadurch den Anschein des Rechts verleihen, daß ich mich gegen den offensichtlich unbegründeten Vorwurf des Totschlags verteidige. Verteidigung erübrigt sich auch, weil ich Ihr Urteil nicht mehr erleben werde. Die Strafe, die Sie mir offensichtlich zudenken, wird mich nicht mehr erreichen. Das weiß heute jeder.
Es gibt Strafprozesse, die gelten als "spannend". Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn man nicht weiß, ob die Angeklagten den Mord, der ihnen zur Last gelegt wird, wirklich begangen haben. Denken Sie an die Affäre Vera Brühne.
Drei Türkinnen, Bahide Arslan, Ayshe und Yeliz mußten umkommen, bis die Herren Kohl, Seiters, Gerster, Stoiber und andere zumindest zeitweise davon abließen, die "Asyldebatte" weiter anzuheizen.
Asyl ist ein Notrecht seit Menschengedenken. Tausende und Abertausende deutscher Bürger wären den Schergen der Nazis ohne Asyl im Ausland nicht entkommen.
Die Geschichte der Ausländer in Deutschland nach 1945 ist eine Geschichte der Integration und der Ausgrenzung, eine Geschichte der Diskriminierung und der Assimilierung.
Wir legen Wert darauf, uns von der veröffentlichten Meinung des einen Deutschland, welche sich mehrheitlich darauf verständigt hat, die Verhaftung des früheren Staatsratsvorsitzenden der DDR zu begrüßen und der Justiz bei der Bestätigung der bereits erfolgten Vorverurteilung eine glückliche Hand zu wünschen, durch folgende Feststellungen zu unterscheiden
Nach den Ereignissen in Rostock und dem Positionswechsel zur Frage des Asylrechts in Teilen der SPD wird immer hektischer über die in unserer Gesellschaft lebenden sog. Ausländer geredet und auch entschieden.
Wenn es das Ziel der Petersberger Beschlüsse der SPD-Führung war, die Voraussetzungen für sachliche Gespräche über den tatsächlichen Problemstand, Handlungsbedarf und über angemessene Lösungsmöglichkeiten zu verbessern, so stimmen die ersten Ergebnisse nicht eben zuversichtlich.
Verwundert - und auch entrüstet - haben sich viele gefragt, was denn die Unterschriften von Leuten aus dem Westen unter dem Mitte Juli veröffentlichten Aufruf zur Gründung von "Komitees für Gerechtigkeit" (Wortlaut in "Blätter", 8/1992, S. 1023 f.) zu suchen hätten.
Als der Polizistenmörder Ricky Ray Rector vergangenen Januar in einem Gefängnis in Arkansas zur Hinrichtung abgeführt wurde, ließ er ein Stück Kuchen auf seinem Teller liegen. Er werde es essen, wenn er zurückkomme, sagte Rector nach Angaben seines Anwalts.
Nach der Vereinigung beider deutscher Staaten tut eine angemessene Aufarbeitung der Vergangenheit not. Die DDR ist zerfallen. Recht basierte dort auf Unrecht und ist oft ununterscheidbar mit demselben zusammengeronnen.
Zum zweitenmal innerhalb eines halben Jahrhunderts steht die deutsche Justiz vor dem Problem einer juristischen Vergangenheitsbewältigung. 1945 begann die Aufarbeitung des NS-Unrechts, 1990 die des DDR-Unrechts. Es ist Zeit für eine Zwischenbilanz. Dem Vergleich mit der Verfolgung von NS-Unrecht kann man nicht aus dem Wege gehen, auch wenn es grundlegende Unterschiede gibt.
Ist Unrecht, das Mitverantwortlichen alten Unrechts geschieht, darum kein neues Unrecht? Genügt es in der größeren Bundesrepublik, als heimlichen Zuträger des DDR-Staatsapparats zu verdächtigen, wen man durch öffentliche Vorverurteilung ausschalten will?
"Wir brauchen ein Antidiskriminierungsgesetz!" - Wer in Deutschland 1992 diese Forderung äußert, erntet zumeist verständnislos fragende Blicke. Daß es eine Diskriminierung und Benachteiligung der sogenannten "AusländerInnen" in Deutschland gibt, aber steht außer Zweifel.
Die DDR ist Geschichte - sie ist es noch nicht! Ein Gesellschaftssystem, das die Menschheit auf die Höhen der Geschichte führen wollte, ist zusammengebrochen. Wir stehen vor den Folgen der Zerrüttung der Wirtschaft und der Natur, der Städte und Landschaften, der Verwaltung und des Rechts, der Bildung und Wissenschaft, der menschlichen Kommunikation und unseres Denkens.