Ausgabe April 1993

Einbürgerung als Marsch durch die Institutionen

Mit seinem Kommentar "Selbst-Einbürgerung jetzt" ("Blätter", 1/1993) zur wenig erfreulichen Lage der Immigranten in der Bundesrepublik Deutschland hat Mohssen Massarrat ein wichtiges Thema angesprochen: Wichtig für die "Ausländer", weil nicht nur ihre "Würde", sondern immer öfter auch ihre Haut auf dem Spiel steht; wichtig für die Bundesrepublik, weil deren Reputation als liberaler Staat gefährdet ist. Im folgenden möchte ich einige weitere Aspekte der Problematik beleuchten. Seitdem die Unionspolitiker 1982 den Tenorpart der "Ausländerpolitik" übernommen haben, hat sich die von diesem Tenor bestimmte Lage der "Nichtdazugehörigen" in merkwürdiger Weise verändert.

Dominierte Anfang der 80er Jahre noch die pragmatische Vorstellung vom "Gastarbeiter", von einem auf vertraglicher Basis, d.h. zum beiderseitigen Interesse, in der Bundesrepublik arbeitenden Angehörigen eines anderen Staates, sorgte die Union zunächst dafür, daß aus Gastarbeitern "Ausländer" wurden, aus "Nützlingen" "Schädlinge", mithin ein neues politisches Problem, das man u.a. durch Rückkehrprämien zwecks Halbierung ihrer Zahl zu lösen gedachte.

April 1993

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