Thema Recht

Zu Jahresanfang wurden die Stasi-Akten einsehbar. Unser Fernsehen zeigte allabendlich die verfolgte Dissidenten-Prominenz beim Studium der prallen Ordner und Schnellhefter.

Seit Jahresbeginn sind die Stasi-Unterlagen einsehbar. Das einschlägige Gesetz, umstritten seit seiner Beratung, entfaltet Wirkung. Die beiden ostdeutschen Autorinnen dieses Beitrags legen eine kritische Auseinandersetzung mit dem Gesetz und seiner Anwendung vor.

Die deutsch-deutsche Debatte nimmt seit einiger Zeit, kriminalisierend und moralisierend, Dimensionen an, über die dringend nachzudenken ist: auch über Gefahren und Folgewirkungen, die keiner der Anreger etwa der Tribunaldiskussion wollen kann - jedenfalls kaum, soweit es sich um Bürgerrechtler handelt.

Die redaktionellen Vorhaben, nach einem Jahr Einheit ostdeutsche Autorinnen und Autoren Bilanz ziehen zu lassen, durchbrechen wir mit dem nachstehenden Zwischenruf des Hamburger Richters Bernd Hahnfeld zur laufenden "Stasi"-Debatte.

Der Beitritt der Länder der ehemaligen DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes hat zu einer neuen Thematisierung der Abtreibungsgesetzgebung "von oben" geführt. In der DDR galt bekanntlich die in der Bundesrepublik im Februar 1975 für verfassungswidrig erklärte Fristenlösung, die Abtreibung in den ersten drei Monaten der Schwangerschaft legalisiert 1).

Der Einigungsvertrag vom 31. August 1990 hat in Artikel 5 Verfassungsänderungen in Aussicht gestellt, über die innerhalb von zwei Jahren entschieden werden soll. Die Dimensionen sind, jenseits der vertraglich bezeichneten Punkte, nach wie vor umstritten.

Es sollen wirklich nicht mehr als 5000 sowjetische Juden sein, die zwischen April 1990 und Frühjahr 1991 nach Deutschland eingereist sind. Das zumindest läßt sich allgemeinen Erkenntnissen entnehmen, die in Abständen Schlagzeilen machen. 5000 Menschen, Männer und Frauen, Kinder und Alte, die dabei sind, in Berlin und anderswo heimisch zu werden.

Nach 41 Jahren ist das Grundrecht auf Asyl wieder in der Diskussion, da - die Lasten, die durch die Aufnahme verursacht werden, nicht mehr zu tragen seien, - die geringe Anerkennungsquote das Recht in Mißkredit bringe, - dem Staat die Steuerungsmöglichkeiten für Einwanderung faktisch entzogen seien (Asyl als Zauberwort), - diese negativen Entwicklungen sich verstärken w&uum

Einem polnischen Kommentator wird der Satz zugesprochen: "Die Teilung Europas ist keineswegs aufgehoben, nur die Grenze wurde verschoben - von der Elbe und Werra zur Oder und Neiße." In der Tat scheint die Oder-Neiße-Grenze mehr als nur die endlich anerkannte polnische West- und deutsche Ostgrenze zu sein, sie scheidet vielmehr die im Wohlstand lebenden (West)Europäer

Die bürgerlichen Sensorien sind fein: Im Juli 1990 meldete sich das Bundesverfassungsgericht mit einer der seltenen Vier-zu-VierEntscheidungen wieder zu Wort, diesmal zu den Demonstrationen am Frankfurter Flughafen im November 1981 wegen der damals geplanten neuen "Startbahn West". Lange hatten wir über Strafverfahren wegen Demonstrationen nichts mehr gehört.

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Die Diskussionen um die Problematik der Schwangerschaftsabbrüche reißen nicht ab; es wechseln lediglich die thematischen Schwerpunkte. Die aktuelle Kontroverse übertrifft aber den bisherigen Schlagabtausch zum Paragr. 218 bei weitem, seitdem es nämlich um konkrete Schritte geht, die Schwangerschaftsabbruchsregelungen für Gesamtdeutschland neu zu fassen.

Die spanische Wiedervereinigung fand am 2. Januar 1492 statt, als das katholische Heer Granada eroberte, und damit das letzte Bollwerk des Islam auf der iberischen Halbinsel gefallen war. Ein Vierteljahr später unterschrieben die Katholischen Könige ein Edikt, das die Juden vor die Alternative stellte, sich taufen zu lassen oder innerhalb von vier Monaten Spanien zu verlassen.

Als im so hoffnungsvollen Herbst 1989 die DDR-Frauenbewegung in Gestalt des Unabhängigen Frauenverbandes (UFV) an die Öffentlichkeit trat und feministische Vorstellungen von einer humanen, demokratischen, sozial gerechten und ökologisch verantwortbaren Gesellschaftsform artikulierte und diese für realistisch hielt, rechnete wohl kaum eine der beteiligten Frauen damit, da&szl

Mit dem Scheitern der kanadischen Verfassungsergänzung, die u.a. der französischsprachigen Provinz Québec einen "gesonderten Status" in Kanada zugesteht, steht die Einheit des zweitgrößten Flächenstaates der Welt vor ihrer bislang schwersten Belastungs-, ja Zerreißprobe.

Die anstehende Vereinigung der beiden deutschen Teilstaaten wirft viel mehr Probleme auf, als angesichts des bewußt erzeugten Zeitdrucks noch vor dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik gelöst werden könnten.

Als der Staatsvertrag in die Volkskammer eingebracht wurde, habe ich als Fraktionssprecher die Meinung unseres Bündnisses aus Bürgerbewegungen und Grünen eingebracht.

Von Walter Schütze Die Debatten und Vorschläge zur Zukunft Europas nach den Umbrüchen im Osten des Kontinents sind allzu oft deutsch-deutsch verengt: in den Mittelpunkt rückt zumeist die Frage nach den bündnispolitischen Bindungen und Einbindungen eines - in welcher Form auch immer - vereinigten Deutschland.