"Wir brauchen ein Antidiskriminierungsgesetz!" - Wer in Deutschland 1992 diese Forderung äußert, erntet zumeist verständnislos fragende Blicke. Daß es eine Diskriminierung und Benachteiligung der sogenannten "AusländerInnen" in Deutschland gibt, aber steht außer Zweifel.
Die DDR ist Geschichte - sie ist es noch nicht! Ein Gesellschaftssystem, das die Menschheit auf die Höhen der Geschichte führen wollte, ist zusammengebrochen. Wir stehen vor den Folgen der Zerrüttung der Wirtschaft und der Natur, der Städte und Landschaften, der Verwaltung und des Rechts, der Bildung und Wissenschaft, der menschlichen Kommunikation und unseres Denkens.
Zu Jahresanfang wurden die Stasi-Akten einsehbar. Unser Fernsehen zeigte allabendlich die verfolgte Dissidenten-Prominenz beim Studium der prallen Ordner und Schnellhefter.
Seit Jahresbeginn sind die Stasi-Unterlagen einsehbar. Das einschlägige Gesetz, umstritten seit seiner Beratung, entfaltet Wirkung. Die beiden ostdeutschen Autorinnen dieses Beitrags legen eine kritische Auseinandersetzung mit dem Gesetz und seiner Anwendung vor.
Die deutsch-deutsche Debatte nimmt seit einiger Zeit, kriminalisierend und moralisierend, Dimensionen an, über die dringend nachzudenken ist: auch über Gefahren und Folgewirkungen, die keiner der Anreger etwa der Tribunaldiskussion wollen kann - jedenfalls kaum, soweit es sich um Bürgerrechtler handelt.
Die redaktionellen Vorhaben, nach einem Jahr Einheit ostdeutsche Autorinnen und Autoren Bilanz ziehen zu lassen, durchbrechen wir mit dem nachstehenden Zwischenruf des Hamburger Richters Bernd Hahnfeld zur laufenden "Stasi"-Debatte.
Der Beitritt der Länder der ehemaligen DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes hat zu einer neuen Thematisierung der Abtreibungsgesetzgebung "von oben" geführt. In der DDR galt bekanntlich die in der Bundesrepublik im Februar 1975 für verfassungswidrig erklärte Fristenlösung, die Abtreibung in den ersten drei Monaten der Schwangerschaft legalisiert 1).
Der Einigungsvertrag vom 31. August 1990 hat in Artikel 5 Verfassungsänderungen in Aussicht gestellt, über die innerhalb von zwei Jahren entschieden werden soll. Die Dimensionen sind, jenseits der vertraglich bezeichneten Punkte, nach wie vor umstritten.
Es sollen wirklich nicht mehr als 5000 sowjetische Juden sein, die zwischen April 1990 und Frühjahr 1991 nach Deutschland eingereist sind. Das zumindest läßt sich allgemeinen Erkenntnissen entnehmen, die in Abständen Schlagzeilen machen. 5000 Menschen, Männer und Frauen, Kinder und Alte, die dabei sind, in Berlin und anderswo heimisch zu werden.
Nach 41 Jahren ist das Grundrecht auf Asyl wieder in der Diskussion, da - die Lasten, die durch die Aufnahme verursacht werden, nicht mehr zu tragen seien, - die geringe Anerkennungsquote das Recht in Mißkredit bringe, - dem Staat die Steuerungsmöglichkeiten für Einwanderung faktisch entzogen seien (Asyl als Zauberwort), - diese negativen Entwicklungen sich verstärken w&uum
Einem polnischen Kommentator wird der Satz zugesprochen: "Die Teilung Europas ist keineswegs aufgehoben, nur die Grenze wurde verschoben - von der Elbe und Werra zur Oder und Neiße." In der Tat scheint die Oder-Neiße-Grenze mehr als nur die endlich anerkannte polnische West- und deutsche Ostgrenze zu sein, sie scheidet vielmehr die im Wohlstand lebenden (West)Europäer
Unter dem Titel "Verfassung für Deutschland" fand am 8. Dezember 1990 in Potsdam der dritte Kongreß des Kuratoriums für einen demokratisch verfaßten Bund Deutscher Länder statt.
Die bürgerlichen Sensorien sind fein: Im Juli 1990 meldete sich das Bundesverfassungsgericht mit einer der seltenen Vier-zu-VierEntscheidungen wieder zu Wort, diesmal zu den Demonstrationen am Frankfurter Flughafen im November 1981 wegen der damals geplanten neuen "Startbahn West". Lange hatten wir über Strafverfahren wegen Demonstrationen nichts mehr gehört.
Die Diskussionen um die Problematik der Schwangerschaftsabbrüche reißen nicht ab; es wechseln lediglich die thematischen Schwerpunkte. Die aktuelle Kontroverse übertrifft aber den bisherigen Schlagabtausch zum Paragr. 218 bei weitem, seitdem es nämlich um konkrete Schritte geht, die Schwangerschaftsabbruchsregelungen für Gesamtdeutschland neu zu fassen.
Die spanische Wiedervereinigung fand am 2. Januar 1492 statt, als das katholische Heer Granada eroberte, und damit das letzte Bollwerk des Islam auf der iberischen Halbinsel gefallen war. Ein Vierteljahr später unterschrieben die Katholischen Könige ein Edikt, das die Juden vor die Alternative stellte, sich taufen zu lassen oder innerhalb von vier Monaten Spanien zu verlassen.
Die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Demokratische Republik
- entschlossen, die Einheit Deutschlands in Frieden und Freiheit als gleichberechtigtes Glied der Völkergemeinschaft in freier Selbstbestimmung zu vollenden,
Als im so hoffnungsvollen Herbst 1989 die DDR-Frauenbewegung in Gestalt des Unabhängigen Frauenverbandes (UFV) an die Öffentlichkeit trat und feministische Vorstellungen von einer humanen, demokratischen, sozial gerechten und ökologisch verantwortbaren Gesellschaftsform artikulierte und diese für realistisch hielt, rechnete wohl kaum eine der beteiligten Frauen damit, da&szl
Mit dem Scheitern der kanadischen Verfassungsergänzung, die u.a. der französischsprachigen Provinz Québec einen "gesonderten Status" in Kanada zugesteht, steht die Einheit des zweitgrößten Flächenstaates der Welt vor ihrer bislang schwersten Belastungs-, ja Zerreißprobe.
Die anstehende Vereinigung der beiden deutschen Teilstaaten wirft viel mehr Probleme auf, als angesichts des bewußt erzeugten Zeitdrucks noch vor dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik gelöst werden könnten.
Die gemeinsame Erklärung zum Staatsvertrag wurde von einer paritätisch besetzten Kommission aus Abgeordneten beider Fraktionen erarbeitet und mit dem Votum beider Fraktionen verabschiedet. Es handelt sich um die erste offizielle gemeinsame Erklärung beider Kräfte. D. Red.
Die Teilung Deutschlands, die damit verbundene Bevölkerungswanderung von Ost nach West und die unterschiedlichen Rechtsordnungen in beiden deutschen Staaten haben zu zahlreichen vermögensrechtlichen Problemen geführt, die viele Bürger in der Deutschen Demokratischen Republik und in der Bundesrepublik Deutschland betreffen.
In kontroverser Debatte verabschiedete die 15. Tagung der Volkskammer die hier vorliegenden "Verfassungsgrundsätze" am 17. Juni 1990. Die Grundsätze ergänzen die DDR-Verfassung von 1968 und setzen entgegenstehende Verfassungsgrundsätze außer Kraft. Nachdem der Verfassungsentwurf des Runden Tisches von der Volkskammer verworfen worden war (vgl.
Als der Staatsvertrag in die Volkskammer eingebracht wurde, habe ich als Fraktionssprecher die Meinung unseres Bündnisses aus Bürgerbewegungen und Grünen eingebracht.
Wir dokumentieren im folgenden den vollen Wortlaut des Verfassungsentwurfs, den die Arbeitsgruppe "Neue Verfassung der DDR" des Zentralen Runden Tisches am 4. April 1990 vorgelegt hat Der Runde Tisch hatte die Arbeitsgruppe mit Beschluß vom 12. März 1990 beauftragt, einen Verfassungsentwurf auszuarbeiten.