Ausgabe Dezember 1990

Ordnung muß sein

Gewalt, Nötigung und das gesunde Rechtsempfinden

Die bürgerlichen Sensorien sind fein: Im Juli 1990 meldete sich das Bundesverfassungsgericht mit einer der seltenen Vier-zu-VierEntscheidungen wieder zu Wort, diesmal zu den Demonstrationen am Frankfurter Flughafen im November 1981 wegen der damals geplanten neuen "Startbahn West". Lange hatten wir über Strafverfahren wegen Demonstrationen nichts mehr gehört. Die Aufregung der 80er Jahre schien sich gelegt zu haben.

Spätestens seit dem Zusammenbruch des Ostblocks, so konnte man meinen, hätten Land, Leute und Gerichte andere Sorgen, als Demonstranten gegen amerikanische Raketen und neue Flugplatzstartbahnen zu verfolgen. Verglichen mit den Demonstrationen gegen die Notstandsgesetze der 50er Jahre, verglichen mit denen der Studentenrevolte der 60er Jahre, den Baader-Meinhof-Jahren, hatten sich die Proteste der 80er Jahre gegen Nachrüstung, amerikanische imperialistische MittelamerikaPolitik, umweltzerstörerische und arbeitslos machende Industrie, ohnehin schon fast wie artige Pflichtübungen dafür ausgenommen, daß unsere Demokratiedarstellung noch glaubhaft erscheine.

Dezember 1990

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Aktuelle Ausgabe April 2026

In der April-Ausgabe erinnert Hauke Brunkhorst an den großen Sozialphilosophen und langjährigen »Blätter«-Mitherausgeber Jürgen Habermas, der am 14. März 2026 gestorben ist. Im Mittelpunkt seines Lebenswerks stand die Verteidigung der Demokratie. Diese, und mit ihr die Idee eines freien Westens, wird derzeit besonders von einer Figur herausgefordert: Donald Trump. Den unkalkulierbaren Folgen des Irankriegs für die Region wie für die internationale Ordnung widmen sich Dalia Dassa Kaye sowie Nicole Deitelhoff. Robert Kagan wiederum skizziert die absehbaren kriegerischen Folgen einer durch Trump zerstörten amerikanischen Ordnung – und deren hohe Kosten für die USA selbst. Was uns Thukydides heute über den drohenden Zusammenbruch der liberalen Welt lehren kann, fragen Carlotta Voss und Daniel-Pascal Zorn. Und Nick Reimer sowie Olga Bubich erinnern an die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl vor vierzig Jahren und ihre Gegenwart im Schatten des Ukrainekrieges.

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