Ausgabe November 1991

Zweierlei Recht?

Ein Zwischenruf zum Stasi-Problem

Die redaktionellen Vorhaben, nach einem Jahr Einheit ostdeutsche Autorinnen und Autoren Bilanz ziehen zu lassen, durchbrechen wir mit dem nachstehenden Zwischenruf des Hamburger Richters Bernd Hahnfeld zur laufenden "Stasi"-Debatte. Mit dem gleichen Thema hat sich in den "Blättern" Lutz Rathenow (Die Zeit heilt gar nichts, Vom Umgang mit den Stasi-Akten, Heft 12/1990) auseinandergesetzt. D. Red.

Rückblickend sehen ehemalige Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) sich selbst als Teile eines riesigen Unterdrückungsapparates, der die lebensfremde Politik eines vergreisten, ignoranten und privilegiengesicherten Politbüros an den wirklichen Interessen der Bürger vorbei unter Verletzung der Menschenrechte der Meinungs-, Rede- und Versammlungsfreiheit sowie der Ausreisefreiheit dirigistisch durchgesetzt hat.

November 1991

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Am Anfang stand der 11. September 2001. Danach wurde die Lawine losgetreten: Ein langsamer, aber unaufhaltsamer Erdrutsch erfasste die internationale rechtliche und politische Ordnung. Ein Erdrutsch, der nach und nach die supranationalen Institutionen und die stets fragile, aber nie völlig illusorische Utopie einer friedlichen und auf dem Recht basierenden Weltordnung tief erschüttert hat