6.3. - I n d i e n. Premierminister Chandra Shekhar, der seit November v.J. an der Spitze eines Minderheitskabinetts steht, gibt im Parlament seinen Rücktritt bekannt. Hintergrund ist die bekanntgewordene polizeiliche Überwachung des ehemaligen Regierungschefs Rajiv Gandhi. Präsident Venkataraman löst am 13.3.
Vor Jahren spottete George F. Kennan über seine amerikanischen Landsleute: denen sei das politische Geschäft, spezifische Lösungen für spezifische Probleme zu finden, einfach zu profan. Statt dessen versehe man geradezu zwanghaft politische Entscheidungen "mit einer Aura universeller Bedeutung" 1). Geändert hat sich das bis heute nicht.
Der Meinungsstreit in der Frage eines Einsatzes der Bundeswehr außerhalb des NATO-Gebietes scheint nun auf eine politische Entscheidung im Bundestag zuzulaufen. Er hat durch den Golfkrieg zusätzlichen Schub erhalten.
Am 22. März 1991 verabschiedete der Deutsche Bundestag nach einem nur sechs Wochen dauernden Gesetzgebungsverfahren neue Gesetzesvorschriften, mit denen Rüstungsexporte erschwert und die Hilfe bundesdeutscher Unternehmen bei der Waffenproduktion in Staaten der Dritten Welt verhindert werden sollen.
Einem polnischen Kommentator wird der Satz zugesprochen: "Die Teilung Europas ist keineswegs aufgehoben, nur die Grenze wurde verschoben - von der Elbe und Werra zur Oder und Neiße." In der Tat scheint die Oder-Neiße-Grenze mehr als nur die endlich anerkannte polnische West- und deutsche Ostgrenze zu sein, sie scheidet vielmehr die im Wohlstand lebenden (West)Europäer
Die Prophezeiung eines heißen Herbstes sozialer Kämpfe traf nicht ein, sie bewahrheitet sich erst jetzt, allerdings nur als ein Frühling müder Klagen. Zudem war dieser Frühling kurz - von den Gewerkschaften als Reaktion auf den wirtschaftlichen Zusammenbruch in Ostdeutschland ausgerufen, inszeniert und schließlich nach kleinen Erfolgen wieder eingefroren.
Mit seinen Prognosen über den anhaltenden Finanzbedarf der ostdeutschen Bundesländer, die das - neuerliche - Bonner Versprechen eines "einmaligen Kraftaktes" Lügen strafen, ist der sächsische Ministerpräsident Kurt H. Biedenkopf wieder einmal in die Schlagzeilen geraten.
Bei der Bundestagswahl im Dezember 1990 erhielten die Republikaner gerade 2,1% aller gültigen Stimmen, die NPD ganze 0,4% bundesweit.
"Furcht vor Preußen?" fragte die Ostberliner Historikerin und Preußen-Forscherin Ingrid Mittenzwei in der Januarausgabe der "Blätter". Der folgende Beitrag des Bremer Historikers Lothar Wieland beleuchtet die aktuelle Wiederbelebung Bismarcks, die so gut zum neuen Deutschland zu passen scheint.
Politik im neuen Deutschland
Ein nicht mehr ganz junger Mann, der sich bislang mit Frauen höchstens auf Zeit eingelassen hat, lernt ein junges Mädchen kennen, das nicht nur seine etwas seltsame Fixierung auf die technisch-mathematische Sprech- und Denkweise seines Berufs durcheinanderbringt, sondern in ihm sogar den Wunsch auf die Ehe wach werden läßt.
Der Krieg am persisch-arabischen Golf ist beendet, die Truppen der Alliierten ziehen sich nach der "Befreiung" Kuwaits zurück.
Die jüngsten Greueltaten Saddam Husseins gegen die Kurden und die schiitische Opposition dürfen nicht dazu dienen, die Greuel der alliierten Sieger wegzuwischen oder gar zu rechtfertigen. Ihr Krieg erinnert an die Massaker der Kolonialkriege; in mancher Hinsicht zeigen sich auch bestürzende Parallelen zur atomaren Bombardierung von Hiroshima und Nagasaki.
Aus der Ecke der Gesellschaft, in der ich lebe, kommt die neue Demonstrationslust jedenfalls nicht. Um mich herum sind die Menschen eher abwartend gehemmt bis depressiv demoralisiert. Hier in Berlin-Ost sind überdies viele öffentliche Äußerungen gegen den Ablauf der Vereinigung deutlich PDS-majorisiert. Das verstimmt atmosphärisch, nicht in erster Linie inhaltlich.
Innerhalb von zwei Monaten sind nacheinander und zuweilen durcheinander die drei höchsten Repräsentanten des deutschen Staates zum Rücktritt aufgefordert worden. Die Gründe sind bei Weizsäcker (Berlin), Süssmuth (Auto) und Kohl (Lüge) nur dem äußeren Anschein nach verschieden. Die Koinzidenz verweist auf den gemeinsamen Grund: Es ist Krise.
Die Zeit, in der ein Volk, das seiner politischen Rechte beraubt war, sie wieder erwirbt, stellt eine Periode gefährlicher Krisen dar. Dieser Gedanke, von Tocqueville vor anderthalb Jahrhunderten ausgesprochen, gilt auch für die politischen Prozesse in Bulgarien.
Das Bundesministerium für Wirtschaft hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) und das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) beauftragt, die „Anpassungsprozesse" in Ostdeutschland zu beobachten und vierteljährlich darüber zu berichten. Der erste vorliegende Bericht („DIW-Wochenbericht", 12/1991), dem u.a.
Eine Delegation der Vereinten Nationen unter Leitung des Stellvertretenden Generalsekretärs Martti Ahtisaari, der Vertreter verschiedener UNO-Organisationen angehörten, hielt sich vom 10. bis 17. März 1991 in Irak auf, um sich ein Bild von der Nachkriegssituation und der benötigten humanitären Hilfe zu machen.
Der Sicherheitsrat (...)
Auf hohem Sockel stand jahrzehntelang am Grenzkontrollpunkt Drewitz zwischen Berlin (West) und der DDR ein sowjetischer Panzer aus dem Zweiten Weltkrieg, keine künstlerisch verfremdete Nachbildung, sondern das Original eines T34, des legendären Vollstreckers so mancher Siege (der einen) und Niederlagen (der anderen).