Ausgabe Mai 1991

Keine Angst vor der UNO.

Der Meinungsstreit in der Frage eines Einsatzes der Bundeswehr außerhalb des NATO-Gebietes scheint nun auf eine politische Entscheidung im Bundestag zuzulaufen. Er hat durch den Golfkrieg zusätzlichen Schub erhalten. Rechts von der Mitte fühlt man sich unter Druck durch die ausländische Kritik an der deutschen Haltung im Golfkrieg, mag diese auch so ungerechtfertigt gewesen sein wie sie war. Links der Mitte ist man aufgeschreckt von der imperialen Macht, mit der die UNO in der Golfkrise durch die Anti-Irak-Allianz ausmanövriert wurde. Blickt man auf die Positionen und Argumente, so tritt die politische Willensbildung auf der rechten Hälfte des politischen Spektrums deutlicher und eindeutiger zu Tage als die auf der linken Hälfte.

Die rechte Zielrichtung wird in konsequenter Weise durch den Entwurf der CSU zu einer Verfassungsänderung beschrieben. Ihm zufolge soll künftig "der Einsatz der Bundeswehr zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit im multilateralen Rahmen zulässig" sein. Der Vorschlag knüpft konsequent an Vorstellungen an, die von der CSU bereits vor vier Jahren entwickelt wurden. Damals ging es um die Eskortierung von Öltransporten im Persischen Golf durch Einheiten der Bundesmarine.

Mai 1991

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