Ausgabe Juli 1990

Kronkolonie Ostelbien

Als der Staatsvertrag in die Volkskammer eingebracht wurde, habe ich als Fraktionssprecher die Meinung unseres Bündnisses aus Bürgerbewegungen und Grünen eingebracht. Wir haben betont, daß wir zu den beiden Hauptzielen stehen, nämlich Überwindung des bürokratisch-dirigistischen Kommandosystems genannt "Sozialismus" und die Herbeiführung der deutschen Einheit als verfassunggebender Prozeß zwischen zwei gleichberechtigten Partnern. Den Entwurf des Staatsvertrages haben wir aber aus schwerwiegenden Bedenken heraus abgelehnt, nämlich: - es ist kein Vertrag zwischen gleichwertigen Partnern; - ein Staatsvertrag kann nicht ein Zwitter sein aus Wirtschaftsvertrag und Verfassungsersatz; - die DDR legt auf gefährliche Weise die Flanke bloß, indem sie entscheidende Elemente ihrer Souveränität (Finanzhoheit und Wirtschaftshoheit) abgibt, also als völkerrechtlicher Hohlkörper stehenbleibt, ohne daß die deutsche Einheit wirklich staats- und völkerrechtlich gesichert ist, so daß internationale Turbulenzen uns als handlungsunfähiges leckes Schiff übrig lassen könnten; - der Vertrag vergibt das produktive Volksvermögen ohne ausreichenden Gegenwert; - der Vertrag führt zu sozialen Folgen, die wir nicht mittragen.

Zu diesen Punkten mein Kommentar: Daß die DDR völkerrechtlich ein Staat ist, wird wohl niemand bestreiten.

Juli 1990

Sie haben etwa 9% des Textes gelesen. Um die verbleibenden 91% zu lesen, haben Sie die folgenden Möglichkeiten:

Artikel kaufen (1€)
Digitalausgabe kaufen (10€)
Anmelden

Aktuelle Ausgabe April 2020

In der April-Ausgabe analysiert der Politikwissenschaftler Ulrich Menzel, wie die Corona-Krise die große Erzählung vom Segen der Globalisierung endgültig entzaubert. Der Ökonom Thomas Piketty widmet sich der Ideologie der Ungleichheit und zeigt: Das Aufstiegsversprechen westlicher Gesellschaften ist nicht länger tragfähig. Der Historiker Yoni Appelbaum erkennt im demographischen Wandel in den USA einen zentralen Treiber für den wachsenden Hass in der amerikanischen Gesellschaft. Der Migrationsforscher Mark Terkessidis geht den kolonialen Wurzeln des Rassismus auf den Grund. Und die Juristin und »Blätter«-Mitherausgeberin Rosemarie Will würdigt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Suizidassistenz.

Zur Ausgabe Probeabo

Weitere Artikel zum Thema