Ausgabe Juli 1991

Die heutige Entwicklungsökonomie hat erkannt, daß Umweltzerstörung zu Kapitalverlust führt und soziale Kosten nach sich zieht, die bei der Preisfestsetzung für Waren und Dienstleistungen gewöhnlich nicht berücksichtigt werden.

Die SPD befindet sich im Aufwind. Landtagswahlen und der neue Vorsitzende lassen die arg gebeutelte Partei neuen Mut schöpfen. Auguren spekulieren auf einen politischen Trendwechsel.

 In der Diskussion um die Erweiterung der Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr geht es nicht um eine Stärkung der UNO als globales Friedenssicherungssystem, sondern um den Einstieg des seit 1990 größeren Deutschland in eine neue Phase von Machtpolitik.

Im Jahre 1990 strahlte in Europa die Sonne des Optimismus. Enthusiastisch verkündeten die Staats- und Regierungschefs der KSZEStaaten in der "Charta von Paris für ein neues Europa": "Das Zeitalter der Konfrontation und der Teilung Europas ist zu Ende gegangen." In Europa bricht "ein neues Zeitalter der Demokratie, des Friedens und der Sicherheit an" 1).

Die Probleme

I

1. Zur Problematik

Von Klaus Naumann Eine Ära scheint sich ihrem Ende zu nähern - die Ära der Kohl. Ende der Wende? Totgesagte leben länger. Dieser Spruchweisheit folgend, sollte man mit Terminen vorsichtig umgehen. Aber die Auguren, Demoskopen und Wahlkommentatoren - zuletzt wg. Hamburg machen in schön Wetter, jedenfalls für die parlamentarische Opposition, genauer: für die Sozialdemokratie.

Es sollen wirklich nicht mehr als 5000 sowjetische Juden sein, die zwischen April 1990 und Frühjahr 1991 nach Deutschland eingereist sind. Das zumindest läßt sich allgemeinen Erkenntnissen entnehmen, die in Abständen Schlagzeilen machen. 5000 Menschen, Männer und Frauen, Kinder und Alte, die dabei sind, in Berlin und anderswo heimisch zu werden.

Angesichts des immer mehr in Mode gekommenen Berichtswesens bei allen Gremien und Sonderorganisationen der Vereinten Nationen sieht sich der Bevölkerungsfonds (United Nations Fund for Population Activities, UNFPA) schon seit einigen Jahren ebenfalls genötigt, seine Existenz zu rechtfertigen.

Zum zweiten Mal ist es einer afrikanischen Guerilla gelungen, eine Regierung zu stürzen. Nach dem Sieg des "National Resistance Movement" in Uganda brach nun auch in Äthopien ein hochgerüstetes Regime unter dem politischen und militärischen Druck bewaffneter Opposition zusammen.

Am 21. Mai 1991 setzte eine Bombe nicht nur dem Leben des Vorsitzenden der indischen Kongreßpartei Rajiv Gandhi ein Ende, sondern auch der Nehru-Gandhi-Dynastie, die über ein halbes Jahrhundert fast ununterbrochen die Politik auf dem Subkontinent bestimmte.

Am 26. April prügelten Sondereinheiten der Polizei, die speziell zur Bekämpfung von "Aufrührern" ausgebildeten Paegoldan, den 20jährigen Studenten Kang Kyung Dae zu Tode. Dies Ereignis gilt allgemein als Auslöser der wochenlangen landesweiten Unruhen.

Ich gehöre zu denen, die mit ihm fühlen. Ich habe ähnliche Erfahrungen. Es war im Jahr 1955, als ich morgens nichtsahnend auf der anderen Straßenseite vor dem Schulhaus anlangte und ein Ei auf meinem Kopf platzte.

Der Einigungsvertrag vom 31. August 1990 hat in Artikel 5 Verfassungsänderungen in Aussicht gestellt, über die innerhalb von zwei Jahren entschieden werden soll. Die Dimensionen sind, jenseits der vertraglich bezeichneten Punkte, nach wie vor umstritten.