Mit der nachstehenden Entschließung sprach sich eine klare Mehrheit des SPD-Parteitages in Bremen für die Teilnahme deutscher Soldaten an UNO-„Blauhelm"-Missionen und für eine diesbezügliche Änderung des Grundgesetzes aus. Die Parteiführung hatte angesichts der zum Teil heftigen innerparteilichen Debatte über out-of-area-Einsätze der Bundeswehr und die verfassungsrechtlichen Implikationen einen entsprechenden Kompromißvorschlag unterbreitet. Mit dem Thema befaßt sich im vorliegenden Heft der Beitrag von Volker Böge, Mut zur Selbstbegrenzung. Deutsche Machtpolitik, das Grundgesetz und die UNO. D. Red.
1. Deutschland hat im Zuge der von Willy Brandt eingeleiteten Entspannungspolitik unerwartet rasch seine staatliche Einheit gefunden. Die Vier Mächte haben ihre aus Krieg und Niederlage Deutschlands stammenden Vorbehaltsrechte aufgegeben. In Vertragsrecht überführte Sonderrechte der drei Westmächte müssen noch durch Verhandlungen aufgehoben werden. Für Deutschland müssen im westlichen Bündnis die gleichen Rechte und Pflichten gelten wie für alle anderen Bündnispartner.
2. Mit dem Abbau des Ost-West-Konflikts und der Beendigung der deutschen Teilung kommen auf die Bundesrepublik neue friedenspolitische Aufgaben zu. Wir wollen uns im Rahmen der EG und im Rahmen der Vereinten Nationen an der Herstellung internationaler Stabilität beteiligen und dazu beitragen, daß Konflikte zwischen den einzelnen Nationen durch eine politisch und finanziell gestärkte UNO beigelegt werden können.
Wir wollen sowohl national als auch im UNO-Rahmen Investitionen in die zivile Infrastruktur von Krisenregionen fördern, damit Kriege durch Maßnahmen einer vorbeugenden Friedenssicherung wirksamer verhindert werden können.
3. Frieden wird es so lange nicht geben, wie zahlreiche Völker Gewalt, Ausbeutung und Unterdrückung der Menschenrechte erleiden und das Selbstbestimmungsrecht nicht ausüben können.
Auch aus eigenen Sicherheitsinteressen wird die Überwindung des Nord-Süd-Konfliktes immer drängender. Internationale Zusammenarbeit, Abrüstung und Nord-Süd-Solidarität müssen Verfassungsrang erhalten. Die SPD will durch wirtschaftliche Kooperation, durch Hilfe zur Selbsthilfe, durch Änderung der internationalen Rahmenbedingungen für die Finanz-, Währungs- und Handelspolitik Konflikte mindern. Deutschland sollte überall da alle seine Kräfte aufbieten, wo die Ursachen von Konflikten angegangen werden: bei der Bekämpfung von Hunger, Verelendung und Umweltzerstörung vor allem im Süden der Erde. Deutschland sollte führend sein bei Entwicklung und Lieferung lebenserhaltender Technologien, z.B. von Schiffen zur Bekämpfung der Ölpest, statt bei internationalen Krisen vor allem an Lieferung von Kriegsgerät zu denken. [...]
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