Plädoyer für ein neues Treuhandgesetz
Die Probleme
Die Treuhandanstalt ist die wichtigste Institution zur Restrukturierung der ostdeutschen Wirtschaft 1). In den von ihr verwalteten Betrieben waren mit ehemals knapp vier Millionen Personen mehr als die Hälfte der in den neuen Bundesländern Erwerbstätigen beschäftigt, zum Jahresbeginn 1990 nur noch 2,8 Millionen. Nach Treuhand-Berechnungen sind drei Viertel der heutigen Arbeitslosigkeit durch Treuhand-Unternehmen verursacht. Im April 1991 waren es nur etwa 1000 der insgesamt rund 9000 Betriebe der Treuhand, die ohne Bürgschaften für Liquiditätskredite auskamen. Die Treuhandanstalt besitzt etwa 57% der Fläche der ehemaligen DDR. Es gibt kaum eine wirtschaftspolitische Entscheidung, an der die Treuhandanstalt nicht direkt oder indirekt beteiligt ist. Bis Ende 1991 rechnet die Treuhandanstalt mit einem weiteren Abbau von 1,4 Mio. Arbeitsplätzen 2). Einschließlich der versteckten Formen der Arbeitslosigkeit (über 2 Mio. Kurzarbeiter, ca. 0,5 Mio. Personen in Warteschleifen) ist gegen Ende des Jahres eine Arbeitslosenquote von 40-50% in Ostdeutschland zu erwarten; in einzelnen Regionen wird sie höher liegen. Die Zahl der Arbeitsplätze - 1989 lag sie noch bei etwa 9,5 Mio. - wird bis Ende 1991 auf etwa 5 Mio. zusammengeschmolzen sein 3).
In dieser Situation ist in der Treuhandanstalt eine große Machtfülle konzentriert, die die denkbar schwächsten gesetzlichen Grundlagen hat.
